Karlsruhe prüft Verfassungsmäßigkeit von Wahlcomputern

Beschwerde gegen Einsatz bei Bundestagswahl 2005

Eine Wahlhelferin demonstriert die Stimmabgabe an einem Wahlcomputer. (AP)
Eine Wahlhelferin demonstriert die Stimmabgabe an einem Wahlcomputer. (AP)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit der Verhandlung über den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 begonnen. Gegen die Nutzung der Geräte legten zwei Kläger Verfassungsbeschwerde ein, da so nicht mehr der Grundsatz einer öffentlichen und geheimen Wahl gewährleistet sei. Das Urteil wird für Anfang 2009 erwartet.

Wahlcomputer seien manipulierbar, und niemand könne kontrollieren, ob tatsächlich alle abgegebenen Stimmen unverändert im Stimmenspeicher landen wie bei einer manuellen, öffentlichen Auszählung, argumentieren die Kläger.

Der Hamburger Staatsrechtler Ulrich Karpen vertritt einen der Kläger. Er betont, dass "Öffentlichkeit, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrollierbarkeit des gesamten Wahlvorganges ein selbstverständlicher Bestandteil von Demokratie, Rechtsstaat und Republik" seien. Doch durch den Einsatz von Wahlcomputern sei dies nicht mehr gewährleistet, da diese nicht fälschungssicher seien und nicht jeder Bürger - im Gegensatz zum Stimmzettelverfahren - die Möglichkeit habe, das Wahlverfahren in jedem Schritt zu verstehen und zu kontrollieren. Die Wahl sei aber "der demokratische Urakt", betont Karpen.

Zudem kritisiert Karpen, dass Computerexperten die Software der Wahlcomputer nicht überprüfen dürfen. Das Bundesinnenministerium verweist dabei auf das Betriebsgeheimnis der Herstellerfirma.

Stadler: Bürger haben kein Vertrauen in Wahlcomputer

Der FDP-Innenexperte Max Stadler hat sich gegen den weiteren Einsatz von Wahlcomputern ausgesprochen. Viele Bürger hätten kein Vertrauen in die Sicherheit solcher Systeme, sagte Stadler. Es gebe Befürchtungen, Wahlergebnisse könnten manipuliert werden. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht sollten Bundestag und Innenministerium deshalb auf den Einsatz verzichten, erklärte Stadler im Deutschlandfunk.

Regelmäßig Unregelmäßigkeiten bei Wahlen

Die bei der Bundestagswahl 2005 eingesetzten Geräte der niederländischen Firma Nedap wurden auch bei der Europawahl 1999, bei der Bundestagswahl 2002 und bei Landtags- und Gemeinderatswahlen verwendet. Zuletzt kamen sie bei der Kommunalwahl in Brandenburg am 28. September zum Einsatz. Der Chaos Computer Club (CCC) hatte die Wahlen von freiwilligen Helfern beobachten lassen und kritisierte zahlreiche Sicherheitsmängel. So habe es nicht nur Schwierigkeiten bei Aufbau, Betrieb und Auszählung gegeben, sondern es hätten die Wähler auch zahlreich bei der Stimmabgabe unterstützt werden müssen.

Zudem hätten die Wahlhelfer mit Technikausfällen und der komplexen Benutzerführung zu kämpfen gehabt. Zudem bemängelt der CCC mangelnde Sicherheit: "Von der Lagerung über Nacht in ungesichterten Hinterzimmern, über fehlende Versiegelungen bis hin zu unbeaufsichtigtem Transport der Speichermodule mit den elektronischen Wahlergebnisse boten sich Möglichkeiten zur Manipulation zuhauf", schreibt der CCC in seinem Beobachterbericht.

Unzuverlässigkeit auch in den USA seit Jahren bekannt

Bei der US-Präsidentenwahl 2000 kam es in Florida zu Problemen bei der elektronischen Stimmenauszählung. Auch bei der jetzt anstehenden Präsidentenwahl am 4. November sind im Vorfeld Manipulationsvorwürfe laut geworden. So hat eine Überprüfung der aktuellen Wahlcomputer im US-Bundesstaat Ohio ergeben, dass diese die Stimmen nicht richtig auszählen. Beim Addieren käme es zu Stimmverlusten. Dennoch sollen die Geräte weiterhin im Einsatz bleiben.

Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird im Frühjahr gerechnet.

Programmhinweis: Am Mittwoch berichtet die Sendung "Elektronische Welten" im Deutschlandradio Kultur über ein neues Stimmabgabeverfahren im US-Bundesstaat Florida für die Präsidentschaftswahlen am 04. November - dem dritten innerhalb von acht Jahren. Soviel vorab: Dieses Mal sollen die Wähler Ovale malen, um ihre Wahl eines Kandidaten zu bekunden.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:31 Uhr