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Karlsruhe verhandelt weiter über Kurs der Euro-Retter

Rückendeckung für Draghi von EU-Parlamentspräsident Schulz

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (picture alliance / dpa / Uli Deck)

Hat die Europäische Zentralbank (EZB) mit den umstrittenen Staatsanleihenkäufen ihre Kompetenzen überschritten? Darüber verhandelt heute erneut das Bundesverfassungsgericht. Zuspruch für Draghis Kurs kam unterdessen von EU-Parlamentspräsident Schulz: Er hält das Vorgehen der EZB für in sich schlüssig.

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute erneut mit dem Kurs der Euro-Retter. Dabei verhandeln die Richter weiter über die Klagen gegen die umstrittene Politik der Europäischen Zentralbank. Im Kern geht es darum, ob das EZB-Programm gegen Grundgesetz oder EU-Vertrag verstößt. Die EZB hatte angekündigt, unter bestimmten Voraussetzungen theoretisch unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen zu wollen.

Vonseiten der Kläger drängt man auf ein deutliches Nein: Ein Vertreter von CSU-Politiker Peter Gauweiler sagte, die EZB beschädige mit ihrem Vorgehen die Demokratie. Das Gericht könne sich daher nicht auf eine seiner bekannten "Ja aber" Entscheidungen beschränken.

EZB erhält Rückendeckung aus dem EU-Parlament

Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments (Deutschlandradio - Bettina Straub)Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments (Deutschlandradio - Bettina Straub)Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), verteidigte das Vorgehen von EZB-Präsident Draghi als in sich schlüssig. Deutschland stehe vor einer Grundsatzentscheidung, ob man eine politisch gesteuerte oder unabhängige Zentralbank wolle, erklärte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Das Urteil werde große Bedeutung für Deutschland, die EU und den Euro haben.

Auch EZB-Direktor Jörg Asmussen stellte sich am ersten Verhandlungstag hinter den Kurs der Euro-Retter. Die Zinsen für Staatsanleihen von Krisen-Staaten seien übertrieben gestiegen. "Es drohte das Risiko einer beginnenden Deflationsspirale, ein Prozess stetig sinkender Preise", begründete er die Anleihenkäufe. Man habe ein starkes Signal setzen müssen. Ähnlich bewertete Bundesfinanzminister Schäuble das EZB-Programm: Aus Sicht der Bundesregierung gebe es "keine Anzeichen, dass Maßnahmen der EZB ihr Mandat verletzen". Die Notenbank tue das, was notwendig sei, um die Geldwertstabilität zu sichern, sagte derweil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Weidmann: Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischt

Jens Weidmann, seit Mai 2011 Präsident der Bundesbank (dpa / picture alliance / Boris Roessler)Bundesbank-Präsident Jens Weidmann (dpa / picture alliance / Boris Roessler)Kritik dagegen kam von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Er monierte, die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik sei durch die Ankäufe verwischt worden. "Es kann nicht Aufgabe der Geldpolitik sein, Zeit für fiskalisches Handeln zu kaufen." Weidmann hatte 2012 im EZB-Rat als Einziger gegen die Maßnahmen votiert.

Obwohl Zweifel bestehen, dass Karlsruhe in der Angelegenheit überhaupt zuständig ist, wird der Vorgehensweise der Richter hohe Bedeutung beigemessen. Laut unseres Korrespondenten Theo Geers könnte das Urteil europaweite Nachwirkungen haben. Der direkte Kauf von Staatsanleihen ist der EZB eigentlich verboten. Die Notenbank, an der Deutschland mit 27 Prozent beteiligt ist, will die Papiere daher indirekt am Finanzmarkt erwerben. Im Mai 2010 fuhr bereits ein 200-Milliarden-Euro-Programm, seit Sommer 2012 ist es durch den Outright Monetary Transaction (OMT) abgelöst, der in seinem Umfang nicht mehr begrenzt ist.

Außerdem nehmen die Richter erneut den permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) unter die Lupe, der genau wie der Europäische Fiskalpakt inzwischen de facto in Kraft getreten ist.

Geklagt haben neben dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler unter anderem eine Gruppe euroskeptischer Ökonomen um Joachim Starbatty, die Bundestagsfraktion der Linken und der 37.000 Mitglieder umfassende Verein "Mehr Demokratie". Sie alle befürchten Milliardenrisiken für den deutschen Steuerzahler. Mit einem Urteil rechnen Beobachter frühestens in einigen Monaten.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

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