Karlsruher Richter bleiben skeptisch

ESM Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Von Stephan Detjen

Der Weg für eine deutsche Beteiligung am ESM ist zunächst frei. (picture alliance / dpa /  Sebastian Kahnert)
Der Weg für eine deutsche Beteiligung am ESM ist zunächst frei. (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)

Die Verfassungsrichter gaben zwar bedingt grünes Licht für den ESM, trotzdem zeigten sie in der Begründung ihre Skepsis. Entscheidungen des Gesetzgebers bei der Euro-Rettung seien vom Gericht "hinzunehmen", hieß es in Karlsruhe.

146 Artikel hat das Grundgesetz. Die Zahl markiert den Erfahrungsraum, in dem Verfassungsrichter sich bewegen. Bei der Euro-Rettung aber geht es um Milliarden und die schwindelerregenden Summen, über die das Bundesverfassungsgericht heute zu entscheiden hatte, reichen über die Beurteilungskompetenzen von Richtern hinaus. Dieses Eingeständnis prägt das Karlsruher ESM Urteil. Die Probleme, die die Richter bei der Bewältigung dieses Prozessstoffes hatten, waren unüberhörbar, als Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle heute morgen um zehn Uhr mit der Urteilsverkündung begann:

"190 Milliarden … 24 Tausend …, äh 24 Millionen 800 Tausend Euro."

190 Milliarden, 24 Millionen und 800.000 Euro. Das ist die Zahl des Tages. Das ist die Obergrenze, mit der Deutschland in Zukunft für Rettungsmaßnahmen des ESM haften soll. Die Summe ist bereits in einem Anhang zum ESM-Vertrag beziffert. Aber das Bundesverfassungsgericht verlangt nun, dass noch einmal durch eine weitere Erklärung unmissverständlich festgeschrieben wird, dass kein Euro mehr aus deutschen Kassen an den ESM überwiesen werden darf.

"Die Bundesrepublik Deutschland muss zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein will, falls sich die von ihr geltend zu machenden Vorbehalte als unwirksam erweisen sollten."

In einem weiteren Vorbehalt verlangen die Richter die Klarstellung, dass die deutschen Vertreter in ESM-Gremien an Maßgaben des Bundestages gebunden und dem Parlament stets zur Information verpflichtet sind.

Wie diese Vorbehalte jetzt konkret formuliert und dem ESM Vertrag hinzugefügt werden sollen, lassen die Richter indes vollkommen offen. Genügt ein schlichtes Begleitschreiben des Bundespräsidenten? Muss der Bundestag die Vorbehalte und Klarstellungen noch einmal beschließen? Müssen die anderen ESM Mitgliedsstaaten den deutschen Vorbehalten zustimmen? Das sind Fragen, über die Verfassungsrechtler und Beobachter in Karlsruhe noch lange nach der Urteilsverkündung diskutierten.

"Das ist und bleibt Aufgabe der Politik."

Hatte Gerichtspräsident Vosskuhle gleich zu Beginn der Urteilsverkündung erklärt. In ungewöhnlicher Deutlichkeit hat das Bundesverfassungsgericht heute die Grenzen richterlicher Erkenntniskraft und Gestaltungsmacht formuliert. Entscheidungen des Gesetzgebers bei der Euro-Rettung seien vom Gericht "hinzunehmen", solange die Haushaltsautonomie des Bundestages nicht vollständig leerlaufe. Das Gericht könne seine Einschätzung nicht an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen, selbst wenn dessen Annahmen unter Wirtschaftsfachleuten "äußerst umstritten" seien, heißt es in der Urteilsbegründung. Das Gericht erkenne, erklärt Präsident Vosskuhle, dass Regierung und Parlament sich bemühten, rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze zu wahren. Die Skepsis aber ist unüberhörbar:

"Wie lange und wie weit dieses Bemühen letztlich trägt, ist allerdings angesichts auch gegenläufiger Tendenzen noch nicht absehbar."

Diese Bemerkung lässt sich als Hinweis auf den Streit um die Rolle der Europäischen Zentralbank verstehen. Mehrfach betont das Gericht in seiner heutigen Entscheidung, dass die Währungsgemeinschaft als Stabilitätsunion angelegt sei und Deutschland nur unter dieser Voraussetzung in der Euro-Gruppe verbleiben dürfe. Die Diskussion darüber wird das Gericht weiter beschäftigen. Denn die heutige Entscheidung schließt nur den ersten Teil des Verfahrens ab, mit dem eine einstweilige Anordnung gegen den ESM abgelehnt wird. Das sogenannte Hauptsache-Verfahren beginnt erst jetzt und selbst wenn der ESM dann bereits mit Karlsruher Segen ratifiziert und in Kraft ist, bleibt den Richtern die Gelegenheit, weitere, grundsätzliche Vorgaben für den künftigen Kurs der Europapolitik zu formulieren.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr