Kauder billigt Untersuchungsausschuss zum NATO-Luftangriff

Forderung der Oppositionsparteien zugestimmt

Gibt es einen Untersuchungsausschuss zum NATO-Luftangriff? (AP)
Gibt es einen Untersuchungsausschuss zum NATO-Luftangriff? (AP)

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hält die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum umstrittenen NATO-Luftangriff in Nordafghanistan für möglich. Die CDU/CSU-Fraktion habe ein "großes Interesse an einer umfassenden und vorbehaltlosen Aufklärung der Vorgänge", sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die Einrichtung eines eigenen Untersuchungsausschusses sei aus seiner Sicht zwar nicht notwendig. Wenn die Opposition diesen allerdings wolle, stelle er sich dem nicht in den Weg, erklärte Kauder.

Zuvor hatte die Opposition ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu dem umstrittenen NATO-Luftangriff bekräftigt. Es sei noch keine der offenen Fragen zum Angriff auf die zwei Tanklastzüge beantwortet, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte in der Hannoverschen "Neuen Presse", es müsse geklärt werden, "ob es vom damaligen Minister oder aus dem Kanzleramt politische Vorgaben zur Vertuschung gab oder ob vorauseilender Gehorsam bei Militärs und Spitzenbeamten der Grund war".

Ähnlich wie Trittin äußerte sich auch Hans-Christian Ströbele: "Da musste doch das ganze Ministerium eigentlich wissen, dass der Minister die Unwahrheit sagt",
erklärte Ströbele im Deutschlandfunk. Auch die Linke plädierte für die Einsetzung des Gremiums.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, begrüßte unterdessen den Rücktritt des Ministers. Jung habe die Sache über die Person gestellt, sagte Altmaier im Deutschlandradio Kultur.

Am Freitag hatte Jung seinen Rücktritt als Minister erklärt. Damit übernahm er die politische Verantwortung für den NATO-Luftangriff Anfang September bei Kundus. Damals waren 142 Menschen ums Leben gekommen.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:34 Uhr