Kein Asyl für Snowden

Bündnisinteressen mit USA hätten Vorrang

Regierungssprecher Steffen Seibert (picture alliance / dpa / Paul Zinken)
Regierungssprecher Steffen Seibert (picture alliance / dpa / Paul Zinken)

Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, über eine Aufnahme Edward Snowdens in Deutschland zu diskutieren. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin klar. Die Linkspartei will die Regierung per Bundestagsbeschluss auffordern, Snowden Asyl zu gewähren.

In der Debatte um eine mögliche Aufnahme des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland sieht die Bundesregierung keinen Grund, Möglichkeiten oder Voraussetzungen dafür erneut zu prüfen. Bereits im Juli seien Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium zu der Auffassung gelangt, "dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen" und die Bundesregierung habe "keine Veranlassung, sich mit der Angelegenheit erneut zu befassen". Das teilt Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit.

«Das transatlantische Bündnis ist für uns Deutsche von überragender Bedeutung», hob der Regierungssprecher hervor. Kein Land habe so von dieser Partnerschaft profitiert wie Deutschland. «Das wird auch bei allen Entscheidungen in Zukunft die Bundeskanzlerin leiten.»

Linke will Bundesregierung zwingen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die Regierung hingegen per Bundestagsbeschluss zwingen, mit dem Geheimdienstenthüller Edward Snowden zu sprechen und ihm Asyl zu gewähren. "Es gibt einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Dieser Bundesregierung fehlt aber offenkundig der politische Wille. Im Bundestag ist der politische Wille klar." Riexinger sagte weiter, das Parlament müsse "der Bundesregierung auf die Sprünge helfen und sie per Beschluss dazu zwingen, Snowden Asyl und Gelegenheit zu einer Zeugenaussage zu geben".

Snowden hatte in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele in Moskau seine Bereitschaft erklärt, zur Aufklärung in der Spähaffäre beizutragen. Laut Ströbele möchte der US-Informant aber in Deutschland und nicht in Russland mit deutschen Vertretern sprechen. Moskau hat dem ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA bis Sommer 2014 Asyl in Russland gewährt.

Reden über NSA-Affäre

Als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre arbeiten Bundesregierung und Nachrichtendienste weiter intensiv an einem Abkommen, mit dem US-Spionage in Deutschland eingedämmt werden soll. In Washington nahmen dazu die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen an Beratungen teil. Nach Korrespondentenberichten sprachen sie unter anderem mit NSA-Chef Alexander. Neben dem No-Spy-Abkommen sollte es allgemein um eine Vereinbarung zur künftigen Zusammenarbeit der Dienste gehen. Zu möglichen Ergebnissen äußerten sich beide Seiten im Anschluss allerdings nicht. Schindler und Maaßen wollen sich morgen im Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste äußern. Zu der Sitzung wird auch der Grünen-Politiker Ströbele erwartet, der über sein Gespräch mit dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Snowden berichten soll.

Um die Wogen der Empörung in der Spähaffäre zu glätten, wollen US-Politiker in die besonders betroffenen europäischen Länder reisen. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im US-Senat, Chris Murphy, sagte «Spiegel Online», es solle sichergestellt werden, die Überwachung von Nicht-US-Bürgern auf das notwendige Maß zu beschränken.


Mehr auf dradio.de:

Brok: Snowden sollte befragt werden"
CDU-Politiker will aber mit Amerika "wieder gut ins Geschäft kommen"
"Für mich ist das Kernschmelze der Demokratie"
Bundestagsvizepräsidentin Roth über die Abhöraffäre
Moskau und die Causa Snowden
Russland wäre es nur recht, wenn der Streit um die Abhöraffäre Deutschland und die USA weiter entzweit
Die Profiteure der Spähaffäre
Bericht von der IT-Sicherheitskonferenz RSA

Letzte Änderung: 11.11.2013 23:12 Uhr