Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kein Ausschlussverfahren gegen Holocaust-Leugner

Ultrarechter Pirat bleibt Parteimitglied

Von Ludger Fittkau

Ein Aufkleber mit dem Logo der Piratenpartei (picture alliance / dpa)
Ein Aufkleber mit dem Logo der Piratenpartei (picture alliance / dpa)

Obwohl er den Holocaust in Frage gestellt hat, darf der rheinland-pfälzische Pirat Bodo Thiesen Parteimitglied bleiben. Auf diese Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Piraten reagierte die rheinland-pfälzische Regierungskoalition mit Befremden und forderte eine deutliche Distanzierung.

Roman Schmitt ist Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen Piratenpartei.
Er ist verantwortlich für die Pressemitteilung, die sein Landesverband gestern Abend zum Parteiausschlussverfahren gegen das rheinland-pfälzische Parteimitglied Bodo Thiesen verschickt hat. Es handele sich, so der rheinland-pfälzische Piratenchef, nicht um einen "Freispruch", den das Landes- und Bundesschiedsgericht dem Piraten Bodo Thiesen gewährt haben. Seine den Holocaust relativierenden Äußerungen seien nämlich "politisch und historisch in hohem Maße unsensibel", so Roman Schmitt in der Presseerklärung. Für Alexander Schweitzer, den Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, reicht das als Distanzierung nicht aus:

"Also ich bin erschrocken über diese Äußerung, weil sie für mich deutlich macht, dass man immer noch nicht verstanden hat, welches Problem man in der Partei der Piraten aber auch bundesweit hat. Das ist weit mehr als unsensibel, das ist weit außerhalb des demokratischen Spektrums. Ich erwarte von den Piraten eine tatsächliche und ernst gemeinte Distanzierung von ihrem Piratenmitglied Bodo Thiesen."

Auch Pia Schellhammer, die netzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in Mainz, fordert eine klarere Distanzierung der rheinland-pfälzischen Piraten von ihrem umstrittenen Mitglied Bodo Thiesen:

"Jede Form von Holocaust-Leugnung und Relativierung ist für uns als Grüne ein politisches No Go. Da muss man ganz klar die Stoppkarte ziehen und sagen, so eine Haltung hat in einer demokratischen Partei keinen Raum und da muss man ganz klare Kante beziehen."

Klare Kante gegen ein rechtslastiges Mitglied zeigen – das sei nicht so einfach, wie es sich die anderen Parteien vorstellten, verteidigt sich der rheinland-pfälzische Piratenchef Roman Schmitt am Telefon:

"Dazu muss erst einmal festgehalten werden, Herr Thiesen ist bisher von keinem Gericht als Holocaust-Leugner verurteilt worden, sonst hätten wir nämlich den Ausschluss durchziehen können. Und von daher berufen sich diese genannten Parteien wohl auf falsche Quellen."
.
Doch es war die Bundespartei der Piraten selbst, die die Holocaust-relativierenden Äußerungen des rheinland-pfälzischen Piraten Bodo Thiesen öffentlich gemacht hatte. Ebenso wie den Inhalt einer Mail, in der Thiesen Verständnis für den Angriff Nazideutschlands auf Polen im Jahr 1939 geäußert hatte. Der rheinland-pfälzische Piratenchef Roman Schmitt bestreitet nicht, dass diese Äußerungen kritikwürdig sind. Aber:

"Herr Thiesen hat allerdings weder auf der rheinland-pfälzischen Mailing-Liste, unserem Hauptkommunikationsmittel, noch auf irgendwelchen Parteitagen versucht, solches Gedankengut anzubringen, und von daher wurde auch von Seiten Rheinland-Pfalz nicht so extrem gegen ihn geschossen, weil viele auch nicht wussten, was da so der Hintergrund ist, das versuchen wir jetzt bekannt zu machen und denen näher zu bringen."

Man werde deshalb für den nächsten Landesparteitag eine Resolution vorbereiten, in der man sich klar von Faschismus und Sexismus distanziere, so der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Piraten. Mit Bodo Thiesen werde man bis auf weiteres umgehen müssen wie mit jedem anderen Mitglied, so Roman Schmitt. Man hätte nach der gestrigen Entscheidung des Bundesschiedsgerichts keine Handhabe für einen Rausschmiss.

Für Alexander Schweitzer, den SPD-Generalsekretär in Mainz, bleibt das kritikwürdig:

"Das mag sein, dass jetzt die Auseinandersetzung vor Schiedsgerichten der Piraten abgeschlossen ist. Aber wir sind jetzt in einer Phase der politischen Auseinandersetzung. Und dann erwarte ich eine deutliche Übernahme der Verantwortung dafür, dass man in den eigenen Reihen jemanden hat, der die Kriegsschuld relativiert und den Holocaust zumindest hinterfragt, und das ist für mich nicht akzeptabel."

Und auch Pia Schellhammer, die netzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, sieht bei den Piraten noch grundsätzlichen Klärungsbedarf im Hinblick auf rechtsradikale, aber auch frauenfeindliche Mitgliederäußerungen:

"Und man muss sich auch als Partei überlegen, wie man auch zukünftig mit solchen Äußerungen umgeht. So wie ich derzeit die Situation einschätze, haben sie mit bestimmten Äußerungen umzugehen, sei es sexistische Äußerungen. Da klar zu sagen: Nein, das möchten wir nicht, das ist nicht die Art und Weise, wie wir Politik machen wollen. Da sehe ich derzeit noch, dass die Piraten eine eindeutige Schwäche aufweisen."



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.