Kein Ergebnis in NRW, Streit in Berlin

Schwarz-Gelb in der Krise

NRW-Wahlplakate mit Jürgen Rüttgers (CDU) und Hannelore Kraft (SPD).  (AP)
NRW-Wahlplakate mit Jürgen Rüttgers (CDU) und Hannelore Kraft (SPD). (AP)

Nach wie vor ist in Nordrhein-Westfalen keine Regierungskoalition gefunden. Eine Minderheitsregierung wird es offenbar dennoch nicht geben. Indes wird auch Kritik an der Bundesregierung immer lauter.

In Nordrhein-Westfalen könnte es nach Einschätzung des amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) doch noch zur Bildung einer großen Koalition kommen. "Es gibt eine große Anzahl von Punkten, wo man sich in den Sondierungsverhandlungen schon einig war", sagte Rüttgers im Deutschlandfunk.

Zudem erklärte der Ministerpräsident: "Wir hätten ein Gesetz gegen sittenwidrige Löhne voranbringen können, man hätte ein fortschrittliches Integrationsgesetz ausarbeiten und beschließen können, in der schwierigen und zentralen Frage der Kommunalfinanzen hätte man sich auf einen Entschuldungsfonds einigen können."

Rüttgers ist vorerst weiterhin Ministerpräsident in NRW, da bisher keine Regierungskoalition gefunden ist.

Kraft lehnt Minderheitsregierung ab, und nun?

In der vergangenen Woche waren Gespräche zwischen SPD, den Grünen und der FDP gescheitert - eine Ampelkoalition ist demnach sehr unwahrscheinlich geworden. Besonders den Liberalen und den Grünen war eine gemeinsame Einigung über die Streitthemen Bildung sowie Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht geglückt. Eine Regierung zusammen mit der CDU, für die eine Mehrheit gewährleistet wäre, lehnte die NRW-SPD um die Vorsitzende Hannelore Kraft nun erneut ab.

"Wir wollten das längere gemeinsame Lernen für alle Kinder, wir wollten im kommunalen Bereich eine Rückabwicklung bei den kommunalen Unternehmen bei dem Paragrafen 107, damit die wieder wirklich frei tätig werden können, aber ganz wichtig der Bereich Arbeit, weg von dem Weg in die Dumpinglohn- und Niedriglohngesellschaft. Alles das sind Themen, die die CDU mit uns im Sinne eines Politikwechsels nicht bereit ist zu vollziehen", sagte Kraft im Deutschlandfunk.

Nachdem auch Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen, und der Partei Die Linke gescheitert waren und offenbar auch keine Große Koalition zustande kommt, sei sich die SPD laut Kraft dennoch darüber einig, "dass wir eine Minderheitenregierung derzeit nicht anstreben."

Auch auf Bundesebene scheint Einigung nicht in Sicht

Das Image der schwarz-gelben Koalition ist beschädigt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hält die Mängel im Erscheinungsbild der Koalition für suboptimal, sagte er im ZDF.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der "Bild"-Zeitung, Schwarz-Gelb sei gescheitert und forderte eine vorgezogene Bundestagswahl.

"Das Bild, das diese Regierung bietet, das diese Koalitionsparteien bieten, die untereinander tief zerstritten sind und sich gegenseitig vor aller Welt beschimpfen, das ist ein Armutszeugnis für die Regierenden in unserem Land und ist ein Armutszeugnis für Deutschland.", erklärte ver.di-Chef Frank Bsirske zudem im Deutschlandfunk.

FDP-Chef Guido Westerwelle wies Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition zurück. Man habe eine klare Mehrheit und einen ebenso klaren Regierungsauftrag, betonte Westerwelle in der "Bild"-Zeitung.

Der Politikwissenschaftler Peter Lösche sagte hingegen im Deutschlandfunk, Westerwelles Stellung in der FDP sei erschüttert. Zwar hält Lösche einen zeitnahen Regierungswechsel für unwahrscheinlich, dennoch räumt er die Möglichkeit ein, dass die Kanzlerin und der FDP-Vorsitzende von Parteikollegen quasi gestürzt werden könnten.

Ein Videobeitrag des ZDF zur "Chaos-Koalition".

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr