Kein NATO-Mandat für Militäroperation in Libyen

USA wollen Einsatzkommando in Kürze abgeben

NATO will Beratungen zum Militäreinsatz in Libyen heute fortsetzen (NATO)
NATO will Beratungen zum Militäreinsatz in Libyen heute fortsetzen (NATO)

Die NATO beteiligt sich vorerst nicht an der Durchsetzung der UNO-Flugverbotszone über Libyen. Bei ihrem Treffen in Brüssel konnten sich die Vertreter der 28 Mitgliedsstaaten auf keine gemeinsame Position verständigen.

Auch nach stundenlangen Sitzungen konnten sich die Botschafter der Mitgliedsländer in Brüssel nicht auf ein Mandat für die Überwachung der Flugverbotszone in Libyen einigen. Nach Angaben von Diplomaten meldete vor allem die Türkei Bedenken wegen ziviler Opfer an. Einigkeit habe man bisher nur bei der Beteiligung an der Umsetzung des Waffenembargos und humanitärer Hilfsaktionen erzielt. Die Beratungen sollen heute fortgesetzt werden.

US-Verteidigungsminister Gates hatte zuvor angekündigt, dass die USA das Kommando über die Luftangriffe in Kürze entweder an Frankreich, Großbritannien oder an die NATO abgeben wollten.

Rakete trifft Gaddafis Residenz in Tripolis

Unterdessen setzte das internationale Militärbündnis die Angriffe auf libysche Stellungen fort. Am Abend war die Hauptstadt Tripolis von schweren Detonationen erschüttert worden. Überall in der Stadt war Feuer aus Luftabwehrgeschützen zu hören. Korrespondenten berichteten, dass eine von internationalen Truppen abgeschossene Rakete in die Residenz von Machthaber Muammar al-Gaddafi eingeschlagen sei. In dem Gebäude habe sich ein Kommando- und Kontrollzentrum der regierungstreuen Streitkräfte befunden, hieß es.

US-Verteidigungsminister Gates versicherte, direkte Militäroperationen gegen Gaddafi seien nicht beabsichtigt. Man müsse sich an das UNO-Mandat halten, das nur den Schutz von Zivilisten vorsehe. Wenn man einfach weitere Ziele hinzufüge, werde das Probleme geben.

Mit Skepsis hatten sowohl die USA als auch Großbritannien auf den von der libyschen Führung verkündeten neuen Waffenstillstand reagiert. Eine ähnliche Ankündigung hatte es bereits am Freitag gegeben. Danach waren die Kämpfe mit den Rebellen jedoch weitergegangen.

Kritik von Russland und der Arabischen Liga

Nach den Attacken der internationalen Kräfte auf das Gaddafi-Regime ist unterdessen Kritik am Vorgehen der Allierten laut geworden. Das russische Außenministerium in Moskau erklärte, die Angriffe hätten unter anderem nichtmilitärische Ziele in Libyens Hauptstadt Tripolis getroffen. Dies sei vom UNO-Mandat nicht gedeckt. Kritik an den Angriffen äußerte auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Er warnte vor dem Beschuss von Zivilisten in Libyen. Im Vorfeld des Einsatzes hatte sich die Arabische Liga noch für die Einrichtung einer Flugverbotszone ausgesprochen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zeigte sich ebenfalls besorgt und forderte die Kriegsparteien auf, sich an das internationale humanitäre Recht zu halten und die Zivilbevölkerung zu schützen.

Gaddafi droht mit langem Kampf

Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi will dem Druck weiter Stand halten. Mit Blick auf die Intervention der Alliierten erklärte Gaddafi, sein Volk bereite sich auf einen langen Kampf gegen die "Kreuzritter" und "neuen Nazis" vor. Im Staatsfernsehen kündigte Gaddafi an, für diesen Kampf staatliche Waffenlager zu öffnen. Deutschlandfunk-Korrespondent Uwe Lueb sagte, Gaddafi gehe gegen die Aufständischen im Land auch mit Giftgas vor. "Diesem Mann ist alles zuzutrauen", so Lueb weiter.

Obama rechtfertigt Militäroperation

US-Präsident Barack Obama sagte bei einem Besuch in Brasilien, solange die Gewalt in Libyen nicht beendet werde, sei die internationale Gemeinschaft bereit zu handeln. Die Vereinigten Staaten würden nicht zusehen, wenn Männer und Frauen in Libyen der Gewalt durch ihre eigene Regierung ausgeliefert seien. Einen Einsatz von Bodentruppen schloss Obama aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte ihr Angebot, die NATO in der Libyen-Mission durch ein stärkeres Engagement in Afghanistan zu entlasten. Am Hindukusch sollen demnach deutsche Soldaten bei Awacs-Flügen eingesetzt werden. Dazu ist allerdings ein Bundestagsmandat notwendig. Zwar habe Deutschland gegen Teile der UNO-Resolution Bedenken, sagte Merkel. Nun aber gelte sie und müsse erfolgreich durchgesetzt werden. Deutschland hatte sich bei der Libyen-Resolution enthalten. Für diese Entscheidung erntete die Bundesregierung Kritik, auch aus den eigenen Reihen.

Abstimmung des UN-Sicherheitsrates zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen (AP)Der UN-Sicherheitsrat beschloss die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen (AP)

UNO-Resolution für Flugverbotszone

Mit der im Weltsicherheitsrat beschlossenen Flugverbotszone will die internationale Gemeinschaft verhindern, dass die Luftwaffe der libyschen Führung weiter gegen die Opposition vorgehen kann. Alle Flüge im Luftraum Libyens sind verboten, ausgenommen humanitäre und von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga genehmigte Flüge.

Die UNO-Mitgliedstaaten sind durch die UNO-Resolution 1973 autorisiert, "Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht". Der Einsatz ausländischer Besatzungstruppen auf libyschem Territorium wird jedoch ausgeschlossen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr