Keine Daten aus Mautbrücken

Friedrich verwirft eigene Pläne gleich wieder

Daten aus Mautbrücken wollte Innenminister Friedrich nutzen  (picture alliance / dpa)
Daten aus Mautbrücken wollte Innenminister Friedrich nutzen (picture alliance / dpa)

Mautdiskussion einmal anders: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist mit seinem Versuch abgeblitzt, Daten der Autobahn-Maut für LKW auch für die Kriminalitätsbekämpfung zu nutzen. Sowohl bei der Union als auch bei der SPD stieß er auf Widerstand und kassierte die Pläne wieder.

<p>Das ging schnell: Innerhalb eines Tages preschte Hans-Peter Friedrich vor und nahm sich dann gleich wieder zurück. Es geht um die Daten, die für das Eintreiben der LKW-Maut auf deutschen Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen erhoben werden. Die Mautbrücken sammeln Informationen nicht nur über die unter ihr durchfahrenden Lastwagen, sondern über alle Fahrzeuge. Wenn eines unter einer Kontrollbrücke durchfährt, werden zwei Fotos gemacht. Das erste hat das Kennzeichen im Fokus, das zweite zeigt das komplette Fahrzeug im Verkehrsgeschehen.<br /><br />Am Vormittag hatte es im Innenministeriums noch geheißen, dass Friedrich dieses Thema erst noch in die Koalitionsverhandlungen bringen wolle. Die Daten würden bisher schon erhoben, dies aber ausschließlich zur Bezahlung der LKW-Autobahngebühren und damit auch zur Überwachung der Einhaltung von Verkehrsvorschriften. Nun sollten sie zudem zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben herangezogen werden, <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/11/06/drk_20131106_1714_10fb4b33.mp3" title="Korrespondentenbericht im DLF vom 06.11.2013 (MP3-Audio)">berichtet unser Korrespondent Falk Steiner aus Berlin</a>. Am Nachmittag sagte Friedrich dann, die Forderung, die auch in den Koalitionsverhandlungen Thema gewesen sei, werde "so nicht umgesetzt". Das Innenministerium will in die Kontrollen nur noch LKW einbeziehen, nicht aber PKW. Eine Begrenzung auf Lastwagen schränkt aber die Aufklärungsmöglichkeiten massiv ein.<br /><br /></p><p><strong>Widerstand in der möglichen Koalition</strong></p><p>Grund für die Kehrtwende ist offenbar Kritik sowohl aus der Union als auch aus der SPD. Friedrich selbst sagte, in der Arbeitsgruppe von Union und SPD sei man sich einig gewesen, dass die Mautdaten-Erhebung ganz bewusst gesetzlich nur für diesen Zweck geregelt worden sei und nicht für andere. Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) versicherte, "dass es eine solche Nutzung der Maut-Daten nicht geben wird". In der Opposition wurde kritisiert, dass der Vorstoß Friedrichs mitten in der Debatte über die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA komme – etwa vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, der dazu twitterte.<br /><br /><blockquote class="twitter-tweet" data-partner="tweetdeck"><p>Zugriff auf Mautdaten? Genau das würde bei Einführung der Maut definitiv ausgeschlossen. Dabei muß es bleiben.&#10;Brauchen kein <a href="https:twitter.com/search?q=%23Autobahn&src=hash">#Autobahn</a>-nsa.</p>— Thomas Oppermann (@ThomasOppermann) <a href="https:twitter.com/ThomasOppermann/statuses/398066672776773632">November 6, 2013</a></blockquote><br /><script async src="platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script><br />Auf deutschen Autobahnen befinden sich rund 300 Brücken des Betreiberkonsortiums Toll Collect, die die Aufgabe haben, die korrekte Bezahlung der Lkw-Maut zu kontrollieren. Nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten wurde die "Technik so ausgelegt, dass auf den entsprechenden Fotos das Gesicht des Fahrers nicht erkennbar ist". Nach 24 Stunden würden alle Kontrolldaten in der Brücke gelöscht.</p>

Letzte Änderung: 11.11.2013 23:12 Uhr