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Keine Ende der Debatte nach Wulff-Interview

Die Aussagen des Bundespräsidenten zum Anruf bei "Bild" werfen weitere Fragen auf

Bundespräsident Christian Wulff beim Interview im ARD-Studio in Berlin mit den Moderatoren Bettina Schausten und Ulrich Deppendorf. (picture alliance / dpa / Bundespressekonferenz)
Bundespräsident Christian Wulff beim Interview im ARD-Studio in Berlin mit den Moderatoren Bettina Schausten und Ulrich Deppendorf. (picture alliance / dpa / Bundespressekonferenz)

Die Kritik an Bundespräsident Christian Wulff reißt auch nach seinem Interview in ARD und ZDF nicht ab. Die Opposition sieht weitere Fragen aufgeworfen - etwa, ob Wulff nun den kritischen Zeitungsbericht über seinen Kredit verhindern oder nur aufschieben wollte. Es gibt aber auch für Lob den Bundespräsidenten.

In seinem Interview in ARD und ZDF am Mittwochabend hat Wulff Fehler im Umgang mit der Kreditaffäre und mit der "Bild"-Zeitung eingeräumt, sich verteidigt und um Verständnis für seine Lage gebeten. Menschen würden Fehler machen.

"SZ"-Chefredaktionsmitglied Heribert Prantl kritisierte im Deutschlandradio Kultur den TV-Auftritt des Bundespräsidenten als Beichte ohne Reue. "Das reicht nicht für einen Präsidenten zu sagen, ich bin ein Mensch wie andere auch, hier bin ich Mensch, hier darf ich sein. Er ist nicht beim Osterspaziergang. Er ist im Schloss Bellevue", sagte der Journalist.

Auch Deutschlandfunk-Chefredakteur Stephan Detjen urteilte: "Insgesamt war das so eine Art Verkleinerungs- und Verkleinbürgerlichungs-Strategie dieser ganzen Vorgänge, die Christian Wulff da verfolgt hat."

Die Körpersprache des Bundespräsidenten bei seinem Interview habe "unterdrückte Aggressionen" und "unechte Gefühlsbekenntnisse" verraten, analysiert Coach Sabine Mühlisch im Deutschlandradio Kultur. Daneben habe es sehr viele einstudierte Passagen gegeben. "Hier stimmt was nicht", sei ihr Eindruck gewesen.

Der Anruf beim Chefredakteur der "Bild"-Zeitung sei ein schwerer Fehler gewesen, der ihm leidtäte, hatte Wulff gesagt. Er habe die Berichterstattung in der "Bild"-Zeitung nicht verhindern, sondern nur verschieben wollen, bis er von seiner Auslandsreise wieder zurück in Berlin sei.

Koalitionspolitiker urteilen unterschiedlich

Peter Hintze, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (CDU) (picture alliance / dpa)Peter Hintze, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft (CDU). (picture alliance / dpa)Insbesondere diese Aussage Wulffs sorgt nun im Nachhinein für Wirbel, denn die "Bild"-Zeitung beharrt auf ihrer Version, dass der Bundespräsident den Bericht unterbinden wollte. Angesichts der widersprüchlichen Aussagen gehen die Meinungen über Wulff im Koalitionslager auseinander. Das Beispiel zeige, wie im Moment "mit der Lupe Klein- und Kleinstdifferenzen" vergrößert würden, kritisierte Peter Hintze (CDU). Für den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium decken sich die Kernsachverhalte der beiden Aussagen. Die Entschuldigung des Bundespräsidenten habe ihn überzeugt. "Christian Wulff ist der richtige Präsident", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Der FDP-Bundestagsabgeorneter Erwin Lotter dagegen forderte, Angela Merkel solle Wulff den Rücktritt nahelegen. Durch den Angriff auf die Pressefreiheit sei Christian Wulff als Bundespräsident untragbar geworden, sagt er im Deutschlandfunk. Er bereue, dass er dazu beigetragen habe, Wulff ins Amt zu wählen. Das TV-Interview des Bundespräsidenten habe ihn in seiner Haltung nur bestätigt.

Die Kanzlerin kann Wulff zwar den Rücktritt nahelegen, ihn aber nicht dazu zwingen. Lediglich das Bundesverfassungsgericht kann auf Antrag von Bundestag oder Bundesrat den Bundespräsidenten absetzen, betont der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter. Die nötigen Zwei-Drittel-Mehrheiten sind jedoch schwer zu bekommen. Falter ist überzeugt: "Wenn er im Amt bleiben will, bleibt er im Amt."

Birgit Homburger beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart (dpa / picture alliance / Jan-Philipp Strobel)Birgit Homburger beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. (dpa / picture alliance / Jan-Philipp Strobel)

Lob für Offenlegung der Unterlagen im Netz

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger findet, der Bundespräsident habe mit dem Interview zu weiterer Transparenz und Aufklärung beigetragen. Es sei ein weitreichender Schritt, wenn ein Bundespräsident auf der einen Seite einen Kreditvertrag zur Einsicht für die Öffentlichkeit offenlege, wenn er die Bank von der Schweigepflicht entbinde und jetzt auch noch alle Antworten, die seine Anwälte gegeben hätte zu Anfragen, offenlege. Das müsse man auch mal zur Kenntnis nehmen, erklärte Homburger.

Wulff hatte im Interview angekündigt, dass seine Anwälte am Donnerstag alle Informationen ins Internet stellen wollen. Er betonte, dass dies neue Maßstäbe setze und die Republik positiv zu mehr Transparenz hin verändern werde. Veröffentlicht wurde von der Kanzlei eine sechsseitige Stellungnahme. Diese soll die mehr als 400 Medienanfragen in der Kreditaffäre abdecken. Nach Angaben der Rechtsanwälte stünden weder die diversen Urlaubsreisen noch der umstrittene Privatkredit in Zusammenhang mit seinen Amtspflichten als Ministerpräsident von Niedersachsen.

Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen findet daher lobende Worte für Bundespräsidenten: Auch wenn das Presseecho verheerend sei, so habe Wulff in seinem Interview "doch eine ganze Menge richtig gemacht". Erstmals sei "so etwas wie eine Strategie" sichtbar geworden, indem Wulff nun "Transparenz als neue Basisideologie" transportiere.

Die Opposition hat noch Fragen

Wulff wollte Klarheit schaffen, doch der Druck bleibt bestehen. Vor allem bei Opposition besteht nach dem Fernsehinterview noch Klärungsbedarf. Noch immer seien zu viele Fragen offen. Wulff habe im gesamten Interview viel drum herumgeredet, aber die Fakten nicht benannt, kritisierte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele im Deutschlandfunk. Er sagte ja zu einer zweiten Chance für Wulff, allerdings müssten dann alle Fakten auf den Tisch.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles (picture alliance / dpa)SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles (picture alliance / dpa)SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fand drastischere Worte: Ein Bundespräsident, der chronisch das Problem habe, "die volle Wahrheit auf den Tisch zu packen", das gehe nicht. Wulffs Verhalten trägt aus ihrer Sicht zur Politikverdrossenheit bei. Der Bundespräsident habe jetzt "keinen Schuss mehr frei", sagte sie im Deutschlandfunk.

Für den SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil ist die Debatte um Christian Wulff ebenfalls noch nicht zu Ende. Er sagte im Deutschlandradio Kultur: Es gehe nun darum, ob Christian Wulff tatsächlich nur die Berichterstattung habe verschieben wollen oder ob er sie nicht doch unterbinden wollte.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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