Keine europäischen Sanktionen gegen Ägypten

Saudi-Arabien bietet Kairo Finanzhilfe an

Armee-Checkpoint in Kairo (picture alliance / dpa / AHMED JOMAA)
Armee-Checkpoint in Kairo (picture alliance / dpa / AHMED JOMAA)

Nach den Ausschreitungen in Ägypten mit vielen Toten will die Europäische Union handeln. Zu den Optionen gehören der Stopp von Waffenexporten und die Sperrung von milliardenschweren Finanzhilfen und Krediten für Kairo - Sanktionen sind offenbar nicht geplant. Geld soll dafür aber aus Saudi-Arabien fließen.

Von Sanktionen sei keine Rede gewesen, sagte der EU-Sonderbeauftragte für den südlichen Mittelmeerraum, Bernardino Leon, nach einem Treffen von 28 EU-Diplomaten in Brüssel. Man sei überzeugt, dass die Krise in Ägypten politisch gelöst werden könne. Zu den Optionen gehören der Stopp von Waffenexporten oder die Sperrung von milliardenschweren Finanzhilfen und Krediten. Im Jahr 2011 hatten die offiziell genehmigten EU-Waffenausfuhren an den Nil einen Wert von 303 Millionen Euro.

Am Mittwoch wollen die EU-Außenminister in Brüssel auf einer Sondersitzung über Konsequenzen aus den Gewalttaten in Ägypten sprechen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will dort ihre Vorschläge dazu präsentieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Lage am Nil als "sehr besorgniserregend". "Dennoch werden wir in unseren diplomatischen Bemühungen (um eine friedliche Lösung des Konflikts) nicht nachlassen", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag).

Keine EU-Gelder, dafür aber von den Golfstaaten

Nach Informationen aus Diplomatenkreisen plant die Europäische Union in erster Linie, wirtschaftlichen Druck auf die politische Führung in Kairo auszuüben. Im vergangenen Jahr hatte die EU ein Hilfspaket von insgesamt fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Zu dem Paket gehören Kredite von Förderbanken, die nun ausgesetzt oder gestrichen werden könnten. Angeblich gibt es darüber aber noch Zwist zwischen den EU-Staaten.

Saudi-Arabien bot an, Ägypten im Falle eines Stopps der Finanzhilfen zur Seite zu springen. "Die arabischen und muslimischen Staaten sind reich und werden sich nicht davor scheuen, Ägypten ihre helfende Hand zu reichen", sagte der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud al-Faisal. Das Königreich ist der größte Ölexporteur der Welt und war ein enger Verbündeter des 2011 gestürzten ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Das Militär, in dem Mubarak einst Karriere gemacht hatte und das nach dem Sturz von Mohammed Mursi wieder die Macht übernommen hat, kann auf den Rückhalt Saudi-Arabiens zählen. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait haben bereits zugesagt, Ägypten zu unterstützen.

Programmhinweis: Hören Sie am Dienstag gegen 6.50 Uhr im Deutschlandradio Kultur ein Interview mit Prof. Dr. Henner Fürtig, dem Direktor des GIGA Instituts für Nahost-Studien: "Welche Rolle spielen Saudi-Arabien und andere arabische Staaten im gegenwärtigen Ägypten-Konflikt?

Deutschland überprüft finanzielle Hilfen

Die Bundesregierung kündigte an, ihre Unterstützung für Kairo künftig an rechtsstaatliche Kriterien zu knüpfen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung strebe eine Neuordnung der Zusammenarbeit mit Ägypten an. Dabei werde der Umgang mit religiösen Minderheiten ein wichtiges Kriterium sein. Zu den Bedingungen für Finanzhilfen könne etwa zählen, wie das Land mit den Menschenrechten und mit der Presse- und Versammlungsfreiheit umgehe, erläuterte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stoppte heute Entwicklungshilfezahlungen an Kairo. Die ägyptische Regierung werde in diesem Jahr keine weiteren Zusagen mehr für finanzielle Unterstützung erhalten, sagte er im RBB-Inforadio. Auch über mögliche Schuldenumwandlungen werde er mit Kairo nicht mehr verhandeln. Stattdessen werde man sich auf regierungsferne Maßnahmen konzentrieren. Als Beispiele nannte Niebel Mikrokredite für kleine und mittlere Unternehmen sowie Wasserversorgungsprojekte.

Lesen Sie mehr zur aktuellen Situation in Ägypten im DLF-Kairo-Blog, in dem unser Korrespondent Karim El-Gawhary berichtet. Er begleitet die Krise in Ägypten am Mikrofon, per Blog und per Twitter.


"Völlig verfehlt": SPD kritisiert Merkels Rüstungspolitik

Gernot Erler, ehemaliger Staatsminister im Bundesaußenministerium (SPD) (Deutschlandradio - Bettina Straub)Gernot Erler (SPD) (Deutschlandradio - Bettina Straub)SPD-Fraktionsvize Gernot Erler verwies in Berlin darauf, dass allein Deutschland 2011 Rüstungsexportgenehmigungen in Höhe von fast 75 Millionen Euro für Ägypten erteilt habe. Der SPD-Außenexperte forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, eine mögliche Lieferung von zwei U-Booten im Wert von etwa 700 Millionen Euro zu stoppen. "Wenn die Bundeskanzlerin es ernst meint mit ihrer Ankündigung, müsste diese Zusage an Ägypten schnellstens zurückgezogen werden", erklärte er.

Angesichts der dramatischen Entwicklung in Ägypten warf der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich der Kanzlerin eine verfehlte Rüstungsexportpolitik vor. Die so genannte Merkel-Doktrin sei "komplett gescheitert", erklärte er in Berlin. Der Begriff bezeichnet Merkels in einer Grundsatzrede erläutertes Verständnis, dass gezielter Rüstungsexport ein Instrument zur Friedenssicherung sein könne.

Nach der Eskalation in Ägypten hatte Kanzlerin Merkel am Wochenende einen Stopp der Rüstungsexporte in das Land als ein geeignetes Druckmittel gegen die dortige Führung genannt. Mützenich erklärte dazu, die Bundesregierung ziehe nun "die rüstungsexportpolitische Notbremse".

Auch in den USA wird über die Einflussmöglichkeiten auf Ägypten diskutiert. Die Stimmen von Senatoren und Kongressabgeordneten, die das Einstellen oder Einfrieren der Militärhilfe an Kairo fordern, werden inzwischen lauter.

Inzwischen mehr als 1000 Tote

25 ägyptische Soldaten starben bei einem Angriff auf dem Sinai (picture alliance / dpa / Str)25 ägyptische Soldaten starben bei einem Angriff auf dem Sinai (picture alliance / dpa / Str)Heute kamen bei einem Angriff auf der Sinai-Halbinsel 25 Polizisten ums Leben; zuvor waren in der Hauptstadt Kairo mehr als 30 islamistische Häftlinge beim Fluchtversuch aus einem Gefangenentransporter getötet worden. Seit der Räumung von Protestlagern in Kairo am vergangenen Mittwoch sind bei den Unruhen in Ägypten inzwischen fast 1000 Menschen ums Leben gekommen.

Neue U-Haft und Ermittlungen gegen Mursi

Derweil sind gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi Ermittlungen wegen Beihilfe zum Mord eingeleitet worden. Nach den bisher vorliegenden Informationen wirft die Staatsanwaltschaft ihm unter anderem Mitschuld am Tod von Demonstranten im Dezember vergangenen Jahres vor. Damals waren bei Protesten gegen eine Verfassungserklärung, mit der Mursi die Rechte der Justiz beschnitten und seine eigene Macht ausgeweitet hatte, elf Menschen ums Leben gekommen. Wegen der neuen Vorwürfe wurde auch die Untersuchungshaft für den früheren Staatschef um zwei weitere Wochen verlängert.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr