Startseite > _Archiv > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 07.05.2007

Keine Gnade für Klar und Hogefeld

Präsident lehnt Gesuche der Ex-RAF-Terroristen ab

Christian Klar wird nicht begnadigt. (AP Archiv)
Christian Klar wird nicht begnadigt. (AP Archiv)

Bundespräsident Horst Köhler hat eine Begnadigung des ehemaligen RAF-Mitglieds Christian Klar abgelehnt. "Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen", teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit.

Klar sitzt seit November 1982 im Gefängnis, seine Mindesthaftzeit läuft Anfang 2009 aus. Er wurde unter anderem wegen Beteiligung an der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und dem Bankier Jürgen Ponto zu fünf Mal lebenslanger Haft verurteilt.

Die RAF-Terroristin Birgit Hogefeld, aufgenommen im Gerichtssaal des Frankfurter Oberlandesgerichts am 5. November 1996. (AP)Birgit Hogefeld im Jahr 1996 (AP)Zugleich wies Köhler auch ein Gnadengesuch des ebenfalls inhaftierten Ex-RAF-Mitglieds Birgit Hogefeld ab. Sie gehörte der dritten Generation der RAF an. 1993 wurde sie in Bad Kleinen in Mecklenburg-Vorpommern verhaftet. Dabei starben ihr Komplize Wolfgang Grams und ein GSG-9-Beamter. Die 50-Jährige war wegen der Ermordung eines US-Soldaten und des Bombenanschlags auf die Frankfurter US-Airbase 1985 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Hogefelds Haftzeit endet 2011. Der Bundespräsident werde "jedoch zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden", heißt es in einer Pressemitteilung des Bundespräsidialamtes.

Lob für Köhlers Entscheidung

Politiker aus den Reihen der Union, der SPD und der FDP begrüßten die Entscheidung des Bundespräsidenten.
Unionsvizefraktionschef Wolfgang Bosbach sagte, er habe eine Begnadigung von Klar immer abgelehnt. Klar habe nichts zur Aufklärung der Verbrechen beigetragen und nie Anzeichen von Reue gezeigt.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein zeigte sich erfreut über die Ablehnung des Gnadengesuchs. Eine andere Entscheidung hätten die Bürger und Bürgerinnen nicht verstanden, sagte der CSU-Politiker.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte Köhlers Entschluss "souverän". Er sei sicher, dass Köhler sich nicht von der Debatte der vergangnen Tage habe beeinflussen lassen. Zugleich kritisierte Heil den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und andere Unionspolitiker. Sie hätten versucht, "dem Bundespräsidenten ins Handwerk zu pfuschen".

FDP-Chef Guido Westerwelle lobte Köhler für seine "kluge und weise Entscheidung". Klar sei ein Serienmörder, der keine Reue gezeigt und sich nicht an der Aufklärung der Taten beteiligt habe. Die Formel "Keine Gnade ohne Reue" sei ein klarer Rechtsgrundsatz, sagte Westerwelle.

Der Verfassungsrechtler Ernst-Gottfried Mahrenholz übte Kritik an der versuchten Einflussnahme auf Bundespräsident Köhler. Es habe eine "lautstarke Kampagne von bestimmten Presseorganen und aus bestimmten politischen Parteien" gegeben. Dadurch sei das Ansehen des Bundespräsidenten beschädigt worden, urteilte Mahrenholz im Deutschlandfunk. (Text/ MP3-Audio)

Der Rechtshistoriker Uwe Wesel betonte, einen derartigen Druck auf den Bundespräsidenten habe es bislang bei der Begnadigung von ehemaligen RAF-Terroristen durch das Staatsoberhaupt nicht gegeben. Die Art der Einmischung sei auch nicht durch das Besondere am Fall Klar zu rechtfertigen, denn dieser unterscheide sich kaum von anderen Fällen, sagte Wesel im Deutschlandradio Kultur. Die Äußerung von FDP-Chef Westerwelle vom Rechtsgrundsatz "Keine Gnade ohne Reue" bezeichnete Wesel als Unsinn. Andere begnadigte Terroristen hätten auch keine Reue gezeigt. (MP3-Audio)

Das Gnadengesuch Klars war von einer langwierigen öffentlichen Debatte begleitet. Bundesinnenminister Wolfgang Schäube hatte vor einer Einmischung in die Entscheidung des Bundespräsidenten gewarnt. Köhler habe eine ganz besondere Verantwortung und eine ganz besondere Verpflichtung, und die werde er wahrnehmen. Dies sei von jedermann zu respektieren, sagte Schäuble im Deutschlandradio Kultur. (Text/ MP3-Audio)

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:22 Uhr