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Kenia blickt nach Den Haag

Prozess gegen Vize-Präsident Ruto vor Strafgerichtshof

William Ruto (r.) im Gerichtssaal des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag (picture alliance / dpa / Michael Kooren)
William Ruto (r.) im Gerichtssaal des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag (picture alliance / dpa / Michael Kooren)

Zum ersten Mal steht ein so ranghoher, amtierender Politiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Kenias Vize-Präsident Ruto werden Mord, Verschleppung und politische Verfolgung vorgeworfen. Sein Verteidiger sprach zu Prozessbeginn von einer "Lügenverschwörung".

In ihrem Eröffnungsplädoyer erklärte die Chefanklägerin Fatou Bensouda, es sei schwer sich das Leid der Menschen vorzustellen, für das William Ruto verantwortlich gemacht wird. Die Anklage spricht von einer "sorgfältig geplanten, koordinierten Gewaltkampagne", die nach der Präsidentenwahl 2007 mehr als tausend Menschen das Leben gekostet hat. Die Täter sollen aus Unzufriedenheit über das Wahlergebnis dazu aufgerufen haben, berichtet ARD-Korrespondent Ludger Kazmierczak.

Bensouda berichtete, dass Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt oder zerstückelt wurden. Sie wirft Ruto vor, er habe nur seinen Hunger nach Macht befriedigen wollen. Der Vize-Präsident soll unter anderem für die Organisation und Bewaffnung der Angreifer zuständig gewesen sein. Der Angeklagte erklärte sich für nicht schuldig. Sein Anwalt Karim Khan kritisierte die Ermittlungen als fehlerhaft und die Anklage als falsch.

Mehrjährige Haftstrafen möglich

Neben Ruto steht auch der Radiomoderator Joshua Arap Sang vor dem Strafgerichtshof. Er soll die Unruhen zwischen verschiedenen kenianischen Stämmen mit seiner Radioshow angeheizt haben, beispielsweise durch verschlüsselte Botschaften, um Angreifer zu Opfern zu leiten.
Bei einem Schuldspruch drohen den beiden mehrjährige Haftstrafen. Für dieselben Ausschreitungen soll sich auch Kenias Staatspräsident Uhuru Kenyatta ab November vor den Richtern des Internationalen Strafgerichtshofes verantworten.

Die politische Stimmung in Kenia ist aufgeheizt. Der Internationale Strafgerichtshof steht in der Kritik, weil bisher ausschließlich Afrikaner angeklagt wurden. Am Donnerstag hatten die Abgeordneten des Parlaments in Nairobi entschieden, die Mitgliedschaft beim Strafgerichtshof zu beenden, der von insgesamt 122 Staaten getragen wird.

"Gericht nimmt keine Rücksicht auf die Folgen seiner Verfahren"

Der kenianische Politikforscher Ngunjiri Wambugu meinte: "Noch vor anderthalb Jahren habe ich mehr als eine Million Unterschriften zur Unterstützung des Prozesses vor dem Internationalen Strafgerichtshof gesammelt. Heute würde ich das nicht mehr tun, und ich glaube, dass ich heute auch kaum noch 100.000 Unterschriften bekommen würde."

Wambugu kritisiert, das Gericht nehme keine Rücksicht auf die Folgen, die ein Verfahren gegen die zwei höchsten Repräsentanten Kenias für das Land habe: "Es mag sein, dass die Opfer der Unruhen keine Gerechtigkeit erfahren, und das ist ungerecht - aber wenn wir für Gerechtigkeit kämpfen, dann könnte das den Frieden aufs Spiel setzen, den wir heute in Kenia haben."

Der Internationale Strafgerichtshof kann tätig werden, wenn Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den jeweiligen Ländern nicht verfolgt werden.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

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