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Kenia: Oberstes Gericht erklärt Wahlsieg Kenyattas für gültig

Beschwerde wegen angeblicher Wahlfälschung

Uhuru Kenyatta bei einer TV-Debatte in Nairobi (picture alliance / dpa / Joan Pereruan / Nation Media Group)
Uhuru Kenyatta bei einer TV-Debatte in Nairobi (picture alliance / dpa / Joan Pereruan / Nation Media Group)

In Kenia hat der Oberste Gerichtshof das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 4. März für gültig erklärt - die Wahl von Uhuru Kenyatta ist damit gültig. Der unterlegene Kandidat Raila Odinga hatte wegen angeblicher Wahlfälschungen Beschwerde eingelegt.

Die Abstimmung sei frei, fair, transparent und glaubwürdig verlaufen, erklärte Gerichtspräsident Willy Mutunga im Fernsehen. Diese Einschätzung hätten alle sechs Richter geteilt. Der bisherige Vize-Ministerpräsident Uhuru Kenyatta ist damit als Kenias neuer Präsident bestätigt.

Das Oberste Gericht verwarf den Einspruch des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Raila Odinga. Er hatte Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen moniert. Odinga akzeptierte den Richterspruch inzwischen.

Allerdings kam es im Westen Kenias zu Zusammenstößen zwischen Anhängern Odingas und Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Tränengas ein, berichtete Antje Dieckhans im Deutschlandfunk.

Das erst durch die Verfassung von 2010 geschaffene 0berste Gericht gilt in der kenianischen Öffentlichkeit als Symbol für die Demokratisierung des Landes.

Knappes Wahlergebnis

Kenyatta hatte den veröffentlichten Ergebnissen zufolge die Präsidentenwahl im ersten Durchgang ausgesprochen knapp gewonnen. Unabhängig von seinem Sieg soll er sich vor dem Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Ihm wird vorgeworfen, nach der Präsidentenwahl vor fünf Jahren zu Gewalt angestiftet zu haben. Damals waren rund 1300 Menschen getötet und Hunderttausende vertrieben worden.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

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