Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kenia will Internationalen Strafgerichtshof verlassen

Bald Prozessstart für ranghöchste Politiker des Landes

Kenias Präsident Kenyatta (rechts) mit Vizepräsident Ruto (links) (picture alliance / dpa / Daniel Irungu)
Kenias Präsident Kenyatta (rechts) mit Vizepräsident Ruto (links) (picture alliance / dpa / Daniel Irungu)

Das kenianische Parlament hat den Weg frei gemacht, für den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof. Die Abgeordneten stimmten einer entsprechenden Petition zu. Die Entscheidung kommt nicht zufällig: Nächste Woche muss sich Kenias Vizepräsident vor dem Tribunal verantworten, ab November auch der Präsident.

Rein juristisch helfen wird die Entscheidung den angeklagten Spitzenpolitikern Kenias nicht. Aber der Parlamentsbeschluss soll als Protest verstanden werden. Unter afrikanischen Politikern wird der Internationale Strafgerichtshof kritisch gesehen, weil bisher ausschließlich Afrikaner angeklagt wurden. Die Afrikanische Union hatte das Tribunal mit Sitz in Den Haag im Mai dieses Jahres deshalb auch als rassistisch bezeichnet.

Opposition: Undurchdachter Schritt

Im Parlament in Nairobi gab es bei der Debatte heftige Auseinandersetzungen. Der Mehrheitsführer in der Nationalversammlung, Adan Duale, warb um Zustimmung für die Petition: "Lasst uns unsere Bürger beschützen. Lasst uns die Souveränität Kenias verteidigen!" Dagegen erhoben Abgeordnete der größten Oppositionspartei Bedenken. Der Schritt sei undurchdacht und werde dem Ansehen des Landes schaden. Einige Politiker der Partei des zuletzt unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Raila Odinga boykottierten die Abstimmung schließlich.

Der drohende Austritt Kenias aus dem Strafgerichtshof werde auf die Prozesse gegen die beiden ranghöchsten Politiker des Landes aber keine Auswirkungen haben, erklärte ein Gerichtssprecher in Den Haag. In der kommenden Woche startet die Verhandlung gegen Kenias Vizepräsidenten William Ruto. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, weil er nach der Präsidentenwahl 2007 zu Gewalt angestiftet haben soll. Bei Unruhen kamen damals mehr als 1200 Menschen ums Leben. Wegen ähnlicher Vorwürfe muss sich ab November auch Kenias Präsident Uhuru Kenyatta vor dem Gerichtshof verantworten. Ihm werden unter anderem Mord, Vergewaltigung und Vertreibung zur Last gelegt. Beide Politiker bestreiten die Vorwürfe.

Präzedenzfall Kenia?

Sollte Kenia seine Pläne umsetzen, wäre das afrikanische Land das erste überhaupt, das den Internationalen Strafgerichtshof verließe. Innerhalb der nächsten 30 Tage soll die Regierung nun ein Gesetz beschließen, das den Austritt regelt. Bis dieser aber tatsächlich rechtskräftig ist, könnte es ein Jahr oder länger dauern.

Dennoch könnte ein langfristiger Schaden durch einen Austritt Kenias entstehen. Beobachter befürchten einen Präzedenzfall, dem andere afrikanische Staaten folgen.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat 2002 seine Arbeit aufgenommen und hat derzeit 122 Mitgliedsstaaten. Das Tribunal verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

Mehr auf dradio.de:

Kenia: Oberstes Gericht erklärt Wahlsieg Kenyattas für gültig - Beschwerde wegen angeblicher Wahlfälschung
Streit über Wahlausgang in Kenia - Regierungsvize Kenyatta zum neuen Präsidenten erklärt
Wieder Gewalt in Kenia - Kilometerlange Schlangen vor den Wahllokalen
Tote bei Unruhen in Kenia - Wahlkommission stoppt Stimmauszählung

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 09:10 Uhr Die neue Platte

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:05 Uhr Sonntagmorgen

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 08:00 Uhr Dein Sonntag

Aus unseren drei Programmen

Yeneroglu zu Parlamentswahl in der TürkeiAKP-Politiker erwartet faire Abstimmung

Mustafa Yeneroglu, Abgeordneter der Großen Nationalversammlung der Türkei (AKP), aufgenommen am 24.04.2016 während der ARD-Talksendung "Anne Will" zum Thema "Abhängig von Erdogan - Zu hoher Preis für weniger Flüchtlinge?" in den Studios Berlin-Adlershof. Foto: Karlheinz Schindler (picture alliance/dpa/Karlheinz Schindler)

Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu ist davon überzeugt, dass seine Partei bei den Wahlen eine "satte Mehrheit" bekommen wird. Zugleich begrüßte er im Dlf, dass dem Linken-Politiker Andrej Hunko als OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigert wurde.

Serie "Klassisk drastisch" - Folge elfLili Boulanger - "Soir sur la Plaine"

Axel Ranisch (li.) und Devid Striesow (re.) "Klassik drastisch". (Deutschlandradio / Anja Schäfer)

Wie muss man sich Lili Boulanger vorstellen? Traurig und lichtdurchflutet - wie eine zarte Pflanze, deren Talent durch Krankheit und Tod leider viel zu früh verblühte? Axel Ranisch liebt ihre Kompositionen.

Ökonom zu Griechenland-Rettung"Griechenland ist weiterhin auf Hilfe Dritter angewiesen"

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras bei einer Rede in Athen, bei der er eine rote Krawatte trägt  (imago/Xinhua)

Griechenland verlässt das Euro-Rettungsprogramm und steht ab August finanziell wieder auf eigenen Beinen. Der Ökonom Jens Bastian glaubt allerdings nicht, dass das Land wirklich über den Berg ist. Athen werde auch künftig die Wirtschaft nicht eigenständig ankurbeln können, sagte Bastian im Dlf.

UnionsstreitDas Undenkbare denken

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

So lange Angela Merkel Kanzlerin sei, werde es keine Deeskalation im Verhältnis zwischen CDU und CSU geben, kommentiert Dirk Birgel. Danach womöglich aber auch nicht. Vielleicht sollten beide wirklich das Undenkbare denken und getrennt marschieren.

Filmindustrie in ChinaKonkurrenz für Hollywood

Eröffnung der Wanda Qingdao Movie Metropolis in China (AFP/Wang Zhao)

Die chinesische Filmindustrie boomt und produziert gewaltige Mengen an Blockbustern - mit ihren Action-Reißern ist sie Hollywood dicht auf den Fersen. Ausländische Filme unterliegen dagegen strengen Quoten - alles im Sinne der politischen Propaganda.

US-Ausstieg aus UN-MenschenrechtsratTrump geht es erkennbar nicht um die Sache

US-Präsident Donald Trump vor dem Weißen Haus (picture alliance / Consolidated News Photos)

Der UN-Menschenrechtsrat sei eine anti-israelische Farce und gebe Unrechtsregimen Gelegenheit, ihre unmenschliche Bilanz zu verschleiern, kommentiert Marcus Pindur. Daher müsse es niemanden beunruhigen, dass Donald Trump den Austritt der USA verkündet habe. Problematisch seit der Schritt dennoch.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Wahlkampf in Bayern  Bericht: Söder will keine Merkel-Auftritte | mehr

Kulturnachrichten

Welterbekomitee tagt in Bahrain: Zwei deutsche Stätten hoffen | mehr

 

| mehr