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Kenia will Internationalen Strafgerichtshof verlassen

Bald Prozessstart für ranghöchste Politiker des Landes

Kenias Präsident Kenyatta (rechts) mit Vizepräsident Ruto (links) (picture alliance / dpa / Daniel Irungu)
Kenias Präsident Kenyatta (rechts) mit Vizepräsident Ruto (links) (picture alliance / dpa / Daniel Irungu)

Das kenianische Parlament hat den Weg frei gemacht, für den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof. Die Abgeordneten stimmten einer entsprechenden Petition zu. Die Entscheidung kommt nicht zufällig: Nächste Woche muss sich Kenias Vizepräsident vor dem Tribunal verantworten, ab November auch der Präsident.

Rein juristisch helfen wird die Entscheidung den angeklagten Spitzenpolitikern Kenias nicht. Aber der Parlamentsbeschluss soll als Protest verstanden werden. Unter afrikanischen Politikern wird der Internationale Strafgerichtshof kritisch gesehen, weil bisher ausschließlich Afrikaner angeklagt wurden. Die Afrikanische Union hatte das Tribunal mit Sitz in Den Haag im Mai dieses Jahres deshalb auch als rassistisch bezeichnet.

Opposition: Undurchdachter Schritt

Im Parlament in Nairobi gab es bei der Debatte heftige Auseinandersetzungen. Der Mehrheitsführer in der Nationalversammlung, Adan Duale, warb um Zustimmung für die Petition: "Lasst uns unsere Bürger beschützen. Lasst uns die Souveränität Kenias verteidigen!" Dagegen erhoben Abgeordnete der größten Oppositionspartei Bedenken. Der Schritt sei undurchdacht und werde dem Ansehen des Landes schaden. Einige Politiker der Partei des zuletzt unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Raila Odinga boykottierten die Abstimmung schließlich.

Der drohende Austritt Kenias aus dem Strafgerichtshof werde auf die Prozesse gegen die beiden ranghöchsten Politiker des Landes aber keine Auswirkungen haben, erklärte ein Gerichtssprecher in Den Haag. In der kommenden Woche startet die Verhandlung gegen Kenias Vizepräsidenten William Ruto. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, weil er nach der Präsidentenwahl 2007 zu Gewalt angestiftet haben soll. Bei Unruhen kamen damals mehr als 1200 Menschen ums Leben. Wegen ähnlicher Vorwürfe muss sich ab November auch Kenias Präsident Uhuru Kenyatta vor dem Gerichtshof verantworten. Ihm werden unter anderem Mord, Vergewaltigung und Vertreibung zur Last gelegt. Beide Politiker bestreiten die Vorwürfe.

Präzedenzfall Kenia?

Sollte Kenia seine Pläne umsetzen, wäre das afrikanische Land das erste überhaupt, das den Internationalen Strafgerichtshof verließe. Innerhalb der nächsten 30 Tage soll die Regierung nun ein Gesetz beschließen, das den Austritt regelt. Bis dieser aber tatsächlich rechtskräftig ist, könnte es ein Jahr oder länger dauern.

Dennoch könnte ein langfristiger Schaden durch einen Austritt Kenias entstehen. Beobachter befürchten einen Präzedenzfall, dem andere afrikanische Staaten folgen.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat 2002 seine Arbeit aufgenommen und hat derzeit 122 Mitgliedsstaaten. Das Tribunal verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

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