Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kernkraftbetreiber fordern 15 Milliarden Euro Schadenersatz für Atomausstieg

Abrupte Stilllegung bringe Wertverlust und Fehlausgaben

Atomkraftwerk Biblis (dpa / picture alliance / Boris Roessler)
Atomkraftwerk Biblis (dpa / picture alliance / Boris Roessler)

Die Kernkraftbetreiber wollen Schadenersatz in Milliardenhöhe einklagen: Die Atomkraftwerke verlören durch die Energiewende übermäßig schnell an Wert, kurz vor der Wende seien noch hohe Investitionen getätigt worden. Das Bundesverfassungericht treibt das Verfahren voran.

Der Atomausstieg könnte den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Die deutschen Energiekonzerne wollen nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» von der Bundesrepublik rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz für die schnelle Stilllegung ihrer Atomkraftwerke einklagen. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts will demnach in dieser Woche die Beschwerde des Stromerzeugers Eon gegen die Bundesregierung zur Stellungnahme an unterschiedliche Institutionen verschicken. Darin führt Eon auf, wie sich die Verluste berechnen. Ins Kontor schlägt insbesondere der Wertverlust der Atommeiler, die durch die beschlossene Energiewende nach dem Atomunfall von Fukushima stillgelegt werden.

Daneben macht Eon auch "frustrierte Aufwendungen" geltend: Weil die Regierung noch im Jahr vor dem Atomausstieg eine Laufzeitverlängerung durchgesetzt habe, seien entsprechende Investitionen in die Sicherheit der Werke getätigt worden. Die "abrupte Kehrtwende" habe zu einer Entwertung dieser Investitionen "auf höchstem Niveau" geführt, heißt es in der Beschwerde. Der beschleunigte Ausstieg aus der Atomenergie verursache auch zusätzliche Nachbetriebskosten, zum Beispiel für den Bau neuer Castor-Behälter und den Zukauf von Ersatzstrom auf dem freien Markt. Insgesamt rechnet allein Eon mit acht Milliarden Euro Verlust.

Verfahren nimmt Fahrt auf

Das Bundesverfassungsgericht will die Beschwerde umgehend zur Stellungnahme verschicken. Adressaten seien die Bundesregierung, der Bundestag sowie 63 weitere Institutionen, vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis hin zur Umweltschutzorganisation Greenpeace, heißt es in dem Bericht.

Damit treibt Karlsruhe das Verfahren voran, das seit November anhängig ist: eine Verfassungsklage wegen "Enteignung". Juristisch argumentieren die Kernkraftwerksbetreiber, das Eigentumsrecht in Deutschland schütze nicht nur die Kraftwerke selbst, sondern auch die Betriebsgenehmigungen. Der plötzliche Kurswechsel ohne zwingenden Anlass in der Energiepolitik verstoße gegen den Vertrauensschutz und sei unverhältnismäßig.

Mit einem Urteil wird nicht vor der Bundestagswahl gerechnet. Erst nach der Entscheidung der Karlsruher Richter können Zivilgerichte sich mit den Schadensersatzforderungen befassen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Corso - Kunst & Pop

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Entdeckertag

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Kampf gegen FluchtursachenFür mehr Lebensräume entlang der Migrationsrouten

Afrikaner stehen an der Reling eines Schiffes, mit dem Rücken zur Kamera. (AFP)

Man solle Flüchtlinge nicht nur als Opfer betrachten, sondern als Menschen, die eine Wirtschaftsleistung erbringen können und wollen. Das sagt der Entwicklungshelfer Kilian Kleinschmidt und plädiert für Sonderentwicklungszonen in Afrika.

VW-Bußgeld Was tun mit einer Milliarde Euro?

Autoturm im Hauptgeschäftssitz von Volkswagen in Wolfsburg (AFP / Odd Andersen)

Gefangen im Abgasskandal hat VW ein Bußgeld von einer Milliarde Euro akzeptiert – und prompt an die Landeskasse des gesetzlichen Empfängers Niedersachsen überwiesen. Der unverhoffte Geldsegen bereitet kurz vor der Haushaltsklausur der rot-schwarzen Regierungskoalition viel Kopfzerbrechen.

Nachhaltige MobilitätStädtetag will weg von der "autogerechten Stadt"

In der autofreien Siedlung Vauban queren Fahrradfahrer eine Straßenbahnlinie. (imago/viennaslide)

Jahrzehntelang waren deutsche Städte vor allem aus einer Perspektive gedacht: der des Autofahrers. Mittlerweile setzt sich eine neue Denkweise durch, die Städte sollen menschen- statt autogerecht sein. Das findet auch der Kommunalverband Deutscher Städtetag. Nur: Wer soll das bezahlen?

Geistlicher Missbrauch Keine Widerrede erlaubt

Ein Mann hinter einer nicht ganz transparenten Scheibe - die Hände am Glas (imago/Gerhard Leber)

Ein Ehepaar fühlt sich geistlich missbraucht durch den Pastor seiner freien evangelischen Gemeinde. Denn als das Paar Zweifel an der Missionsstrategie äußert, kommt es zum Ausschluss - und zu massiven Beschimpfungen. Der Dachverband - die Evangelische Allianz - kennt einige solcher Fälle - und ist machtlos.

Europäischer Autorengipfel in BerlinIch fühle mich als Europäer, weil ...

Ein großes Bronzedenkmal der "Europa auf dem Stier mit Erdkugel und Taube" steht im Hafen der kretischen Stadt Agios Nikolaos. (picture alliance / dpa / Waltraud Grubitzsch)

Warum fühlen Sie sich als Europäer? Und wie hieße ein Buch, das Sie über Europa schreiben? Das fragen wir die 20 Autorinnen und Autoren, die sich heute auf dem Blauen Sofa in Berlin treffen. Unter ihnen sind Terézia Mora, Guy Helminger und Janne Teller.

D-Mark-Einführung vor 70 Jahren"Die D-Mark war eine weltweit geachtete Währung"

D-Mark-Geldscheine und -Münzen (picture alliance / dpa / Bernd Wüstneck)

Auch 16 Jahre nach Einführung des Euro wird die D-Mark geschätzt: Rund 5,9 Milliarden D-Mark Banknoten seien noch immer im Umlauf, sagte Johannes Beermann, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, im Dlf. Von ihrer Einführung vor 70 Jahren bis zur Abschaffung habe die Währung an Wert gewonnen und sei weltweit beliebt gewesen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

OPEC  Einigung auf höhere Öl-Produktion | mehr

Kulturnachrichten

Neue Doppelspitze bei der Berlinale | mehr

 

| mehr