"Kleiner zweistelliger Milliardenbetrag" für Griechenland

EU-Kommissar Oettinger nennt Details zu möglichem Rettungspaket

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) (AP)
EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) (AP)

Vergangene Woche hatte Bundesfinanzminister Schäuble angekündigt, dass Griechenland ein weiteres Mal geholfen werden muss. Jetzt hat EU-Kommissar Günther Oettinger das Rettungspaket konkretisiert: Es soll deutlich kleiner sein als seine Vorgänger.

Gegenüber der Zeitung "Welt am Sonntag" nannte EU-Energiekommissar Günther Oettinger das sich abzeichnende Griechenland-Rettungspaket "überschaubar". Zwischen den Jahren 2014 und 2016 soll demnach ein kleiner zweistelliger Milliardenbetrag gezahlt werden, um eine Pleite Griechenlands abzuwenden. Oettinger sagte, dass die Griechen viel täten, jedoch nicht ganz im Zeitplan seien – etwa im Hinblick auf die Privatisierung von Staatsbetrieben. Er forderte weitere Reformzusagen im Gegenzug für neue Hilfen.

Schäuble hält sich mit konkreten Zahlen zurück

Bundesfinanzminister Schäuble wollte dagegen nicht über konkrete Summen eines weiteren Rettungspakets sprechen: "Das ist viel zu früh", sagte er dem Magazin "Wirtschaftswoche". Schäuble hatte die Diskussion über neue Griechenland-Hilfen vergangene Woche bei einem Wahlkampfauftritt angestoßen. Dort hatte er gesagt: "Es wird in Griechenland noch einmal ein Rettungspaket geben." Voraussetzungen seien unter anderem, dass das verschuldete Land die vereinbarten Reformen umsetze und seine Haushaltsziele erreiche.

Der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark forderte, dass ein neues Rettungspaket so schnell wie möglich kommen müsse, sofern es nötig sei. Griechenland sei zu einem Fass ohne Boden geworden: "Allein die Finanzierungslücke im Haushalt 2014 von über zehn Milliarden Euro wird zusätzliches Geld insbesondere der europäischen Partner erfordern." Seit Langem sei klar, dass es nur noch teure Lösungen gebe.

Oettinger: Man kann Schuldenschnitt nicht ausschließen

Zu einem möglichen Schuldenschnitt als Ausweg aus der Krise in Griechenland sagte EU-Kommissar Oettinger: "Es geht jetzt um ein neues Paket für bis zu drei Jahre. In diesem Paket ist ein Schuldenschnitt nicht vorstellbar." Er ergänzte jedoch: "Man kann ihn aber nicht für alle Zeiten ausschließen." Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Stark geht noch einen Schritt weiter. Ein Verzicht der öffentlichen Gläubiger auf Teile ihrer Forderungen sei unvermeidbar: "Angesichts fortbestehender ökonomischer und politischer Risiken ist die wirtschaftliche Schuldentragfähigkeit meines Erachtens nicht gewährleistet."

Bundesfinanzminister Schäuble schloss einen neuen Schuldenerlass dagegen kategorisch aus. "Es wird keinen weiteren Schuldenschnitt geben." Schäuble befürchtet, dass ein erneuter Verzicht von Gläubigern auf ihre Forderungen Griechenlands Ziel schaden würde, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen. Beim ersten Schuldenschnitt im vergangenen Jahr hatten private Gläubiger in Griechenland auf Forderungen in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro verzichtet.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr