Koalition im Konflikt über Armutsbericht

Streit über mögliche Steuererhöhungen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)

Der Entwurf für den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat eine neue Debatte über Steuererhöhungen ausgelöst. Das Wirtschaftsministerium verweigert dem Entwurf des Arbeitsministeriums wegen einer umstrittenen Formulierung die Zustimmung.

Im Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) heißt es: "Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommenssteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltigen Finanzierungen öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann."

Im Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Philipp Rösler (FDP) wird das als Aufforderung zur Steuererhöhung verstanden. Es hieß deshalb umgehend, der Entwurf sei "nicht ressortabgestimmt" und entspreche daher auch nicht der Meinung der Bundesregierung. "Vor allem Forderungen nach höheren Steuern für die, die den Sozialstaat finanzieren, lehnt das Ministerium entschieden ab," zitierte das "Handelsblatt" das Wirtschaftsministerium.

Das Arbeitsministerium hält dagegen. "Ableitungen dieser Art nimmt der Bericht an keiner Stelle vor." Es gehe "ausschließlich und allein um das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und das Engagement im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten" und keineswegs "um Zwangsmaßnahmen."

Das Rösler-Ressort dringt darauf, in dem Bericht die positiven Trends stärker in den Vordergrund zu stellen. So hätten seit 2005 mehr als zwei Millionen Menschen eine Beschäftigung gefunden. Auch sei der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung seit 2007 rückläufig und die Langzeitarbeitslosigkeit um 40 Prozent gesunken. "Dadurch hat sich die Lebenssituation einkommensschwacher Haushalte verbessert", so das Wirtschaftsministerium.

Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Bundeskanzlerin Angela Merkel (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Merkel warnt vor Vermögensabgabe

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der Debatte vor einer Vermögensabgabe gewarnt. "Ich halte von Vermögensabgaben nichts", sagte sie dem Fernsehsender Sat 1. "Gerade die vielen mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat Deutschlands sind, könnten in so einem Falle sehr betroffen sein, vielleicht auch unser Land verlassen – das möchte ich auf gar keinen Fall." Vor allem die Opposition hatte eine Abgabe für Vermögende verlangt.

Zum Streit zwischen Arbeitsministerin von der Leyen und Wirtschaftsminister Rösler über den Entwurf für den Armutsbericht äußerte sich Merkel zurückhaltend. Nicht einmal die erste Runde der Abstimmung in der Bundesregierung sei gelaufen. Das Kabinett werde im November beraten. "Ich bin ganz optimistisch, dass wir dann auch einen gemeinsamen Standpunkt finden."

Der Bericht zeige, "dass wir insgesamt alle miteinander besser dastehen." Zwar sei die Kluft zwischen den Ärmsten und den Reichen größer geworden. "Aber auch die, die ärmer sind, die nicht so viel Geld haben, die haben heute bessere Chancen." Die wohlhabendsten zehn Prozent würden 55 Prozent der Steuereinnahmen generieren. Dieses Geld werde gebraucht, um Bildung und eine gute Infrastruktur zu ermöglichen. "Das heißt, wir müssen das sehr sensibel sehen."

Die Bundesregierung veröffentlicht ihren Armutsbericht alle vier Jahre. Derzeit beraten die Ressorts über den Entwurf, demzufolge die Kluft zwischen Arm und Reich in den vergangenen Jahren noch größer geworden ist. Nach vorab bekannt gewordenen Zahlen verfügen inzwischen zehn Prozent der Deutschen über 53 Prozent des gesamten Privatvermögens. Dagegen kommen 50 Prozent der Bürger nur auf einen Anteil von einem Prozent am Vermögen. Der Bericht soll dem Kabinett im November vorliegen.

Programmhinweis: Deutschlandradio Kultur, Ortszeit, gegen 7:50 Uhr:
Interview mit Christian Lindner, FDP-Fraktions- und Landtagsvorsitzender in NRW zur Frage: Folgerung aus Armuts- und Reichtumsbericht: Mehr Steuern?

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr