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Koalition streitet über Bundespräsidentenwahl

Union warnt vor Aufstellung einer SPD-Kandidatin

Warnt den Koalitionspartner vor Wortbruch: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Warnt den Koalitionspartner vor Wortbruch: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Die Kandidatenfrage fürs Bundespräsidentenamt spaltet die Große Koalition: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warnte die SPD vor einem "Wortbruch", sollte sie eine eigene Kandidatin aufstellen, nachdem Bundespräsident Horst Köhler sich zu einer zweiten Amtszeit bereit erklärt hatte. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf der SPD "eine Trotzreaktion" vor.

Die Sozialdemokraten sollten auf eine eigene Kandidatin verzichten, sagte Ramsauer dem "Tagesspiegel". Eine eigene Kandidatin gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt aufzustellen, sei "eine Trotzreaktion gegen die große Mehrheit der Deutschen", sagte Ramsauer dem "Tagesspiegel". Der CSU-Abgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg warnte im "Münchner Merkur" vor einem Bruch der Großen Koalition. Er rate der CDU, die Verfassung zu lesen, dann werde sie ruhiger, griff SPD-Chef Kurt Beck am Freitag vor einer Sitzung des Bundesrats den Koalitionspartner an.

Bundespräsident Horst Köhler hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass er sich 2009 um eine zweite Amtszeit bewirbt. Köhler kann mit den Stimmen der Union und der FDP rechnen. Die SPD erwägt eine eigene Kandidatur. Im Gespräch ist die Universitätspräsidentin Gesine Schwan.

"Das, was sich jetzt anbahnt, ist alles nicht hilfreich", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die wahrscheinliche Nominierung von Gesine Schwan als SPD-Kandidatin. Wenn die SPD sich dazu entscheide, setze sie automatisch auf die Stimmen der Linkspartei, sagte Pofalla. Dies wäre aber ein erneuter "Wortbruch" des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil stellte im Deutschlandfunk klar, dass seine Partei sich in der Bundespräsidenten-Frage nicht unter Druck setzen lässt. Die SPD-Spitze werde am Montag entscheiden, ob sie Bundespräsident Köhler unterstütze oder einen eigenen Bewerber benenne. ( Text/ MP3-Audio)

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Elke Ferner, rechnet einer Kandidatur von Schwan gute Chancen aus. Sie plädierte im Deutschlandradio Kultur dafür, dass endlich eine Frau an die Spitze des Staates komme. (Text / MP3-Audio)

Der Vorsitzende der Partei "Die Linke", Oskar Lafontaine, bekräftigte im Deutschlandfunk, man wolle sich erst im Herbst festlegen. (Text/MP3-Audio) Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, kündigte am Freitag im RBB an, die Linkspartei werde möglicherweise eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl in einem Jahr aufstellen. Ihre Partei werde erst nach der Landtagswahl in Bayern darüber diskutieren.

Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge hatte SPD-Chef Beck Köhler bereits darüber informiert, dass die SPD eine eigene Kandidatin vorschlagen und Schwan nominieren werde, bevor dieser seine Entscheidung zur erneuten Kandidatur bekannt gab. Ein SPD-Sprecher bestätigte gegenüber dem Deutschlandradio Hauptstadtstudio lediglich, dass es ein Treffen mit Beck gegeben habe, bei dem Köhler darüber informiert worden sei, dass die SPD eine erneute Kandidatur des amtierenden Bundespräsidenten nicht automatisch unterstützen werde. (MP3-Audio)

Der Politologe Gerd Langguth charakterisierte eine mögliche Kandidatenaufstellung vonseiten der SPD als "Befreiungsschlag" für die Partei. Die Sozialdemokraten könnten dadurch davon ablenken, dass sie in einer tiefen Führungskrise steckten, sagte er im Deutschlandradio Kultur. (MP3-Audio)



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:29 Uhr