Köhler löst Bundestag auf

Bundespräsident macht Weg für Neuwahlen frei

Bundespräsident Horst Köhler gibt seine Entscheidung über die Auflösung des Bundestags  im Rahmen einer Fernsehansprache bekannt. (AP)
Bundespräsident Horst Köhler gibt seine Entscheidung über die Auflösung des Bundestags im Rahmen einer Fernsehansprache bekannt. (AP)

Bundespräsident Horst Köhler hat den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt. In einer <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="199192" text="Fernsehansprache" alternative_text="Fernsehansprache" /> teilte das Staatsoberhaupt mit, er sei davon überzeugt, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung des Parlaments gegeben seien.

Für die anstehenden Aufgaben sei die Bundesregierung auf die Unterstützung durch eine verlässliche, handlungsfähige Mehrheit im Bundestag angewiesen, begründete Köhler seine Entscheidung.

Bundeskanzler Schröder habe am 1. Juli vor dem Bundestag deutlich gemacht, dass er mit Hinblick auf die knappen Mehrheitsverhältnisse keine stetige und verlässliche Basis für seine Politik mehr sehe. Der Bundespräsident betonte, er habe die Beurteilung des Kanzlers eingehend geprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Wohl des Volkes mit einer Neuwahl jetzt am besten gedient sei.

Die Bundesbürger rief er dazu auf, sorgsam von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. "Jetzt haben Sie es in der Hand." Demokratie heiße, "die Wahl zu haben zwischen politischen Alternativen". Es sei richtig, dass das Volk in der heutigen Situation über die künftige Politik des Landes entscheiden könne.

Programmhinweis: Im "Hintergrund Politik" geht es heute abend um 18.40 Uhr um "Die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler und ihre Folgen" (Autorin: Claudia Sanders)

Einhellige Zustimmung durch Parteispitzen


Bundeskanzler Gerhard Schröder nimmt Stellung zu der Entscheidung des Bundespräsidenten (AP)Bundeskanzler Gerhard Schröder nimmt Stellung zu der Entscheidung des Bundespräsidenten (AP)Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte die Entscheidung des Präsidenten. Es handele sich um eine "souveräne Entscheidung", sagte Schröder. In der Gesellschaft gebe es eine "überwältigende Unterstützung" für den Schritt. Nicht nur die Parteien, sondern auch die Bürger wünschten Neuwahlen.

Auch Vertreter der Opposition begrüßten die Entscheidung für Neuwahlen. Die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, sagte, die Bundestagswahl im Herbst müsse für einen Neuanfang genutzt werden.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber betonte ebenfalls, die Auflösung des Bundestags biete eine Chance für einen Politikwechsel. Die Mehrheit der Bürger wünsche einen Wechsel, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Auch aus der FDP kam Zustimmung für die Neuwahl-Entscheidung. Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle sagte, sie beende eine politische Hängepartie und mache den Weg für einen Neuanfang frei.

Klage in Karlsruhe angekündigt


Ob es nun tatsächlich zu Neuwahlen im September kommt, wird voraussichtlich vom Bundesverfassungsgericht abhängen. Die Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (B90/Grüne) hatten angekündigt, die Verfassungsmäßigkeit Köhlers Entscheidung durch das Gericht in Karlsruhe prüfen zu lassen.

Die SPD-Politikerin Jelena Hoffmann sagte im Deutschlandfunk, sie halte an ihrer angekündigten Klage fest. Der über die Vertrauensfrage eingeschlagene Weg zu Neuwahlen sei unecht und unehrlich gewesen. Es gebe keinen stichhaltigen Beweis dafür, dass Bundeskanzler Schröder nicht mehr über den Rückhalt der Fraktionen von SPD und Grünen verfüge.
Interview mit Jelena Hoffmann

Seine Entscheidung für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Neuwahlen begründet der Bundestagsabgeordnete von Bündnis’90/Die Grünen, Werner Schulz, auch damit, dass die "Grundregeln der Demokratie wieder ins Lot" kommen müssten. Wie immer man zu Neuwahlen stehe, sie müssten korrekt und verfassungsmäßig begründet sein. Für Schulz sind die Gründe des Bundeskanzlers für die Vertrauensfrage "nicht nachvollziehbar".
Interview mit Werner Schulz

Entscheidet das Bundesverfassungsgericht gegen Neuwahlen, so ist das nach Meinung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) eine Entscheidung gegen drei andere Verfassungsorgane: den Bundestag, den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten. Das habe es, so glaube er, in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.
Interview mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse

Sigmar Gabriel, Mitglied des SPD-Vorstandes, sieht keine Chancen der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler. Es liege bei Schröders Argumenten für eine vorgezogene Neuwahl kein Missbrauch vor, sagte Gabriel im Deutschlandradio Kultur.
Interview mit Sigmar Gabriel

Auch die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, geht trotz der Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Bundestagswahl am 18. September aus. Sie betonte, es sei das Recht eines jeden Abgeordneten, das Vorgehen von Bundeskanzler Schröder darauf zu prüfen, ob es verfassungskonform sei.
Interview mit Katrin Göring-Eckardt

Auch der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) geht von einem Scheitern der Verfassungsklage aus. Die Entscheidung des Bundespräsidenten werde Bestand haben, sagte Schönbohm im Deutschlandfunk.
Interview mit Jörg Schönbohm

Nach der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen hatten Bundeskanzler Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering überraschend angekündigt, Neuwahlen auf Bundesebene anzustreben. Um den Bundestag aufzulösen, war Schröder am 1. Juli wunschgemäß mit seiner Vertrauensfrage gescheitert. Da sich das Parlament nicht selbst auflösen kann und Schröder einen Rücktritt ausschloss, war das die einzige Möglichkeit, Neuwahlen herbeizuführen.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:11 Uhr