Köhler will am Abend Neuwahl-Entscheidung verkünden

Bundespräsident hält um 20.15 Uhr TV-Ansprache

Bundespräsident Horst Köhler schöpft die Frist für eine Entscheidung aus. (AP)
Bundespräsident Horst Köhler schöpft die Frist für eine Entscheidung aus. (AP)

Bundespräsident Köhler wird am heutigen Abend eine Fernsehansprache halten. Dies teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Die Entscheidung des Bundespräsidenten über die mögliche Auflösung des Bundestages und über Neuwahlen wird mit Spannung erwartet. Die Ansprache wird um 20:15 von der ARD ausgestrahlt.

Nach Mitteilung des Bundespräsidialamts wendet sich der Präsident an die Bürgerinnen und Bürger, "um seine Entscheidung über den Vorschlag des Bundeskanzlers nach Artikel 68 des Grundgesetzes mitzuteilen und zu erläutern".

Programmhinweis: Der Deutschlandfunk (20.10 bis 21.00 Uhr) und das Deutschandradio Kultur (20.00 bis 20.30 Uhr) berichten in Sondersendungen über die Entscheidung des Bundespräsidenten.

Sollte sich der Bundespräsident für die Auflösung des Bundestages entscheiden, muss das Parlament innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Als wahrscheinlicher Wahltermin gilt der 18. September. Bei einem Ja würde aber das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben, da bereits mehrere Bundestagsabgeordnete für diesen Fall eine Klage in Karlsruhe angekündigt haben.
Sollte sich Köhler gegen eine Auflösung des Bundestages entscheiden, bliebe dem Kanzler nur der Weg des Rücktritts, um Neuwahlen herbeizuführen. Diesen Schritt hat Schröder bislang jedoch abgelehnt.

Stellungnahmen angekündigt


Bundeskanzler Schröder reiste am Nachmittag von Hannover nach Berlin zurück. Er wird voraussichtlich ebenso wie Justizministerin Brigitte Zypries und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse vorab informiert. Schröder und Thierse kündigten für den Abend Stellungnahmen an.

Die Frist für eine Entscheidung über Neuwahlen wäre am Freitag abgelaufen. Wenn Köhler den Bundestag auflöst, muss innerhalb von 60 Tagen ein neues Parlament gewählt werden, also spätestens am 18. September.

Druck auf den Bundespräsidenten?


Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich kurzfristig entschlossen nach Berlin zu fahren. (AP)Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich kurzfristig entschlossen nach Berlin zu fahren. (AP)Kurz vor der Entscheidung Köhlers hatte die CSU erneut auf Neuwahlen gedrungen. Generalsekretär Markus Söder erklärte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, Deutschland brauche Neuwahlen. Söder stellte sich an die Seite von CSU-Chef Edmund Stoiber, der von einer Katastrophe gesprochen hatte, falls es nicht zu Neuwahlen käme.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht den Bundespräsidenten nicht unter Druck. Horst Köhler könne auch gegen die Stimmung im Land entscheiden, sagte Thierse im ZDF-Morgenmagazin. Nach seiner Einschätzung werde Köhler aber "eher ja sagen". Der Bundespräsident werde vermutlich bei seiner Entscheidung nicht nur rechtliche, sondern auch politische Aspekte einbeziehen. Thierse sprach sich dafür aus, ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages einzuführen.

Neuwahlen werden das Verfassungsgericht beschäftigen


Nach der Entscheidung Köhlers wird es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Neuwahlen kommen. Mehrere Abgeordnete hatten Klagen gegen das Prozedere angekündigt. Dabei wird es im Kern darum gehen, ob eine inszenierte Niederlage bei der Vertrauensfrage ausreicht, um den Bundestag aufzulösen und eine Wahl anzukündigen. Auch Vertreter kleiner Parteien kündigten den Gang nach Karlsruhe an. Sie fühlen sich benachteiligt, weil sie nicht genügend Zeit für die Vorbereitung des Wahlkamps sehen.

Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz, der bereits eine Klage in Karlsruhe angekündigt hat, kritisierte erneut das Verfahren, mit dem Bundeskanzler Schröder Neuwahlen erreichen will. Gegenüber der Zeitung "Die Welt" sagte Schulz, es sei unglaublich, dass Dossiers mit Zitaten linker Kritiker der Reformpolitik angefertigt worden seien. Auf Anfrage des Bundespräsidenten hatte Schröder die Zitate als Belege dafür geliefert, dass ihm in der SPD-Fraktion der Rückhalt für seine Politik fehle.

Am 1. Juli war Bundeskanzler Schröder wunschgemäß mit seiner Vertrauensfrage gescheitert.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:11 Uhr