Köhlers schwerste Stunden

Von Sabine Adler

Bundespräsident Horst Köhler (AP)
Bundespräsident Horst Köhler (AP)

Alle Augen richten sich auf Horst Köhler, doch der Bundespräsident ist von der Bildfläche verschwunden. Bis Freitag hat er Zeit, dann muss er das Land wissen lassen, ob er den Bundestag auflöst oder nicht. Es dürfte eine der schwersten Entscheidungen sein. Wohl und Wehe des Staates hängen davon ab. Horst Köhler ist in der Pflicht. Seit Wochen lässt er sich, der eben nicht wie viele seiner Vorgänger Jurist, sondern Ökonom ist, fachkundig beraten. Man darf sicher sein, dass er es sich mit seinem Urteil nicht leicht macht. Doch Köhler hat bislang den Ruf eines Machers, nicht den eines Zauderers und beschreibt sich auch selbst als konstruktiv.

"Da gibt es ja nun fürchterliche Stories, dass ich so aufbrausend bin oder dass ich schon mit Briefbeschwerern um mich geworfen habe. Das ist natürlich Blödsinn", berichtet der Bundespräsident. Wahr sei aber, dass er sich nicht mit lauen Lösungsansätzen zufrieden gebe - und "dass ich ehrgeizig bin. Ich will die Probleme einer Lösung zuführen." Am 22. Mai, dem Tag einer weiteren schweren SPD-Niederlage, fielen dem Kanzler sowie seinem Gefährten Franz Müntefering nur noch Neuwahlen als Ausweg aus dem SPD-Tief ein. Der Partei-Chef verkündete im Berliner Willy-Brandt-Haus kurz nach 18 Uhr: "Der Bundeskanzler und ich haben uns vorgenommen vorzuschlagen, dass wir in diesem Herbst Bundestagswahlen in Deutschland anstreben."

Der höchste Mann im Staate erfuhr von dem Vorhaben und letztlich von seiner wichtigen Rolle, die er dabei schließlich zu spielen hat, wie die Mehrheit der Bürger aus dem Fernsehen. Eine tiefe Verstimmung, verstärkt durch eine angebliche Indiskretion seitens des Bundespräsidialamtes, belasteten fortan das Verhältnis zwischen Bundeskanzler und Präsident. Mit seiner Entscheidung heute oder morgen soll er nun dem Land aus der Krise helfen, in der Bundeskanzler Schröder Deutschland sieht.

"Wir brauchen jetzt klare Verhältnisse, darum stelle ich die Vertrauensfrage", argumentierte der Kanzler am 1. Juli vor dem Deutschen Bundestag. Bürgerinnen und Bürger hätten das Wort, wenn der "Herr Bundespräsident" den Weg zu Neuwahlen öffne. "Ich vertraue auf die Vernunft und auf die Einsicht der Deutschen", schloss Schröder. Dass Köhler mit einer Retourkutsche antwortet, ist nicht zu erwarten. Er schöpft die Zeit bis zum Schluss aus, sagte sein Sprecher. Beobachter interpretieren dies als Zustimmung zu den Wahlen. Vielleicht nimmt sich der Präsident aber auch nur solange Zeit, weil er mit aller Sorgfalt bis zum Schluss das Für und Wider abwägt.

Da wäre auf der einen Seite das Volk, das mehrheitlich die Wahl will. Die Parteien, die sich darin ebenfalls selten einig sind und schon mitten im Wahlkampf stecken, mit Programmen, Kandidaten, Wahlparteitagen und der entsprechenden Polemik. "Es heißt doch nun wirklich, eine Groteske abliefern zu wollen, wenn man die Penner von gestern den Aufbruch von morgen gestalten lassen wollte", ätzt Schröder etwa gegen die Opposition.

Entscheidet Köhler gegen die Auflösung des Bundestages, vermasselt er der CDU-Chefin Angela Merkel, ihres Zeichens Präsidentenmacherin, womöglich die beste Chance ihres Lebens, Kanzlerin zu werden. Das Land könnte in einen politischen Stillstand geraten, sich durch ein weiteres rot-grünes Regierungsjahr quälen, und die Bürger verlören dann vielleicht endgültig das Vertrauen in die politische Klasse.

Aber da ist auch noch das Bundesverfassungsgericht (BVG), das die SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann und der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz anrufen wollen. Gibt das BVG ihren Klagen statt, wäre der Bundespräsident blamiert oder zumindest angeschlagen. Karl Carstens wäre in einem solchen Fall 1983 zurückgetreten, sagte er hinterher. Getan hat er es nicht - musste er auch nicht, denn das Gericht folgte seinem Urteil. Sollte Horst Köhler heute oder morgen "Ja" sagen, ist er aus dem Blickfeld. Denn dann richten sich alle Augen von ihm weg auf Karlsruhe - und die Warterei beginnt von vorn.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:11 Uhr