Kölner Klinik-Skandal bleibt ohne juristisches Nachspiel

Kein Fall von unterlassener Hilfeleistung

Das St. Vinzenz-Hospital in Köln (picture alliance / dpa / Henning Kaiser)
Das St. Vinzenz-Hospital in Köln (picture alliance / dpa / Henning Kaiser)

Die Staatsanwaltschaft Köln nimmt keine Ermittlungen gegen zwei katholische Krankenhäuser auf, die sich geweigert haben, eine mutmaßlich vergewaltigte Frau zu untersuchen. Sie habe sich bereits in Behandlung befunden - also sei es kein Fall von unterlassener Hilfeleistung.

Es bestehe kein Anfangsverdacht auf eine Straftat, sagte ein Behördensprecher. Weder liege ein Fall von unterlassener Hilfeleistung vor noch von Strafvereitelung durch Unterlassung. Zur Begründung hieß es unter anderem, unterlassene Hilfeleistung setze einen akuten Unglücksfall voraus. Die Frau habe sich aber bereits in Behandlung befunden, als sie von der Klinik abgewiesen worden sei.

Im Dezember hatten zwei Kliniken der Cellitinnen in Köln die Behandlung einer 25-Jährigen abgelehnt. Die Frau war mutmaßlich mit K.o.-Tropfen betäubt worden und später auf einer Parkbank zu sich gekommen. Eine Notärztin hatte daraufhin die Kliniken gebeten, Spuren einer eventuellen Vergewaltigung zu sichern - die Einrichtungen aber verweigerten die Untersuchung. Damit sei ein Beratungsgespräch über eine mögliche Schwangerschaft und deren Abbruch sowie über das Verschreiben der «Pille danach» verbunden, begründeten die Krankenhäuser ihre Entscheidung.

Welle der Kritik

Die SPD-Kirchenbeauftragte Kerstin Griese forderte, das Bistum Köln müsse sicherstellen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen könne. Die Grünen-Abgeordneten Biggi Bender und Beate Müller-Gemmeke bezeichneten die Abweisung der Frau als «Skandal». «Das kirchliche Arbeitsrecht gehört auf den Prüfstand», forderten die Parlamentarierinnen in Berlin.

Der Ärzteverband Marburger Bund (MB) übte ebenfalls scharfe Kritik. "Mindestens die Beratung, und zwar komplett und richtig, hätte man dieser jungen Frau geschuldet», sagte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke im ARD-Fernsehen.

"Ein rechtseigener Raum"

Der Kirchenkritiker Carsten Frerk kritisiert den "rechtseigenen Raum Kirche". Im Deutschlandradio Kultur sagte er, das Selbstbestimmungsrecht der Kirche bedeute, dass die Kirchen in Deutschland eine "Kompetenz-Kompetenz" hätten, "weil sie selber entscheiden, worüber sie entscheiden". Das sei eine politische Problematik. Er erklärte außerdem, dass katholische Krankenhäuser zu 100 Prozent öffentlich finanziert, aber nach katholischen Regeln geführt würden.

Die Stiftung der Cellitinnen entschuldigte sich für den Vorfall. Die diensthabenden Ärzte hätten offenbar eine im November herausgegebene Handlungsempfehlung der Ethik-Kommission beider Kliniken missverstanden. Eine Behandlung vergewaltigter Frauen mit anonymer Spurensicherung sowie eine Beratung auch über einen möglichen Schwangerschaftsabbruch seien nach den Regelungen möglich; die Verschreibung der «Pille danach» sei aber nicht erlaubt.

Bei der Definition von Leben hat die katholische Kirche eine andere Auffassung als der Staat. Ihrer Vorstellung nach beginnt das Leben bereits mit einer befruchteten Eizelle. Die "Pille danach" werde deshalb verweigert, auch nach einer Vergewaltigung, erklärt eine Sprecherin beim Bistum Köln.

Sonderrechte für kirchliche Arbeitgeber

Die Sonderrolle der Kirchen ist in Deutschland verfassungsrechtlich geschützt - das Grundgesetz sichert ihr Selbstbestimmungsrecht als Religionsgemeinschaft. Demnach dürfen Kirchen ihre eigenen Angelegenheiten selbst ordnen und verwalten "innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes". Deshalb werden Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen teilweise anders ausgelegt, als dies beispielsweise von Gewerkschaften gefordert wird.

Die Mitarbeiter katholischer Krankenhäuser unterliegen dem kirchlichen Arbeitsrecht. Inwieweit sich das kirchliche Selbstbestimmungsrecht auch auf die ärztlichen Behandlungspflichten auswirkt, ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium will nun die Rechtsunsicherheit in dieser Frage beseitigen. Die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland beschäftigen rund 1,3 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Mehr dazu auf dradio.de:

Bericht von Eva Raisig im DLF: Katholische Krankenhäuser

Bericht von Verena Herb im DLF: Katholische Kirche kämpft gegen Glaubwürdigkeitsverlust

Heinen-Esser: Eine vergewaltigte Frau abzuweisen, ist "zutiefst unchristlich" - NRW-Landesvorsitzende von Donum Vitae fordert Umdenken der katholischen Kirche

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr