Konfliktlösungsressourcen des Rechts

Andreas Vosskuhle eröffnet den Deutschen Historikertag in Mainz

Von Ludger Fittkau

Andreas Vosskuhle demonstrierte in seiner Rede, warum auch die Rechtsgeschichte ein reizvolles Forschungsfeld für Geisteswissenschaftler ist. (AP)
Andreas Vosskuhle demonstrierte in seiner Rede, warum auch die Rechtsgeschichte ein reizvolles Forschungsfeld für Geisteswissenschaftler ist. (AP)

Der mehrtägige Deutsche Historikertag in Mainz ist mit 3000 Teilnehmern eine der größten wissenschaftlichen Veranstaltungen Europas. Andreas Vosskuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, veranschaulichte in seiner Festrede zum Thema "Ressourcenkonflikte", die Rolle des Rechts bei Konfliktlösungen.

Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Vosskuhle nutzte den Historikertag zum Thema "Ressourcenkonflikte", um die aus seiner Sicht oft kaum beachtete Rolle des Rechts bei Konfliktlösungen zu veranschaulichen. Das Konfliktlösungswerkzeug des Rechts in der Alltagsgesellschaft, etwa der Vertrag, der Eigentumsbegriff oder der der "juristischen Person" gehört laut Vosskuhle "zum Inventar der modernen Welt". Es sei voller Wirkungsmacht, ohne das man sich das im Alltag so recht klar mache. Oftmals nehme das Recht in Situationen von Knappheit oder gar Mangel Ressourcenverteilungen nicht selbst vor, sondern schaffe einen Rahmen für Verteilungsentscheidungen. Etwa gegenüber den Märkten und Wirtschaftsprozessen habe das Recht Prägekraft, betont der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Etwa der Vertrag als Regelungsinstrument zwischen Marktteilnehmern:

"Unterkomplex wäre jede Beschreibung, die den Vertrag schlicht mit einem Versprechen identifiziert. Verträge, ihre Voraussetzungen, Gegenstände, Grenzen und Durchsetzungsmechanismen sind Gebilde, die nur nach Maßgabe einer normativen Ordnung. Und eingebettet in diese Bestehen können. Für das Eigentum oder die juristische Person, weitere Elementarteilchen des Marktes gilt dasselbe."

Andreas Vosskuhle mutete also den Historikern durchaus ein rechtsphilosophisches und rechtshistorisches Seminar zu. Auch, als er daran erinnerte, dass bestimmte, auch im Recht benutzte Verteilungsordnungen wie das Losverfahren, die Versteigerung als Brücke zur Ökonomie oder auch das Prinzip, "wer zuerst kommt, mahlt zuerst", bereits uralt sind:

"Zu dem Rechtssprichwort 'wer zuerst kommt mahlt zuerst' verfestigt, lässt sich der Verteilungsmodus nach Priorität bis in das 13. Jahrhundert bis in den Sachsenspiegel zurückverfolgen. Über einen Zugang zu Amt und Würden entschied das Los im Athen im vierten vorchristlichen Jahrhundert und 2000 Jahre später im Venedig der Renaissance. Auf Versteigerungen stoßen wir nicht nur in San Francisco, wo ein stiller Algorithmus die Erstverteilung der Google-Aktien vornimmt, sondern auch in Harlem, wo sich holländische Kaufleute zähe Bieterschlachten um Tulpenzwiebeln lieferten."

Vom sogenannten "Tulpenkrieg" des 17. Jahrhunderts, der als erste Spekulationsblase der Wirtschaftsgeschichte gilt, schlug Vosskuhle am Ende den Bogen zu den ebenfalls oft spekulationsgetriebenen Globalisierungsanforderungen von heute, denen auch das "Haus des Rechts" ausgesetzt sei:

"Werden am Haus des Rechts heute Anbauten und Umbauten vorgenommen, hat dabei kein preußischer Baudirektor das Sagen, sondern eine polyglotte Eigentümergemeinschaft, die sich zwar mitunter verständig und einigt, nicht selten aber auch nebeneinander arbeitet."

Womit wir wieder bei der EU und anderen internationalen Institutionen und ihren Ressourcenkonflikten angelangt wären. Andreas Vosskuhle demonstrierte dem deutschen Historikertag zum Auftakt glänzend, warum das Recht und vor allem auch die Rechtsgeschichte nach wie vor ein reizvolles Forschungsfeld für die Geisteswissenschaften sind. Inneruniversitäre und wissenschaftliche Ressourcenkonflikte und Geldmangel der Universitäten, die bei der Eröffnung des Kongresses auch Thema waren, hin und her: Wissenschaft, so der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, bedeutet auch, die Dinge richtig zu fragen. Dann Antworten sie. Für die Fragen nach den Konflikt lösenden oder zumindest mindernden politischen Ressourcen des Rechts hat Andreas Vosskuhle das eindrucksvoll vorgeführt.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr