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Kongo-Rebellen lassen Ultimatum verstreichen

Kein Ende der Krise in Sicht

M23-Rebellen in Goma (picture alliance / dpa / Tim Freccia)
M23-Rebellen in Goma (picture alliance / dpa / Tim Freccia)

In der Demokratischen Republik Kongo führen die M23-Rebellen Staatschef Joseph Kabila vor. Sie ließen ein Ultimatum zum Abzug aus der besetzten Stadt Goma verstreichen und stellten nun ihrerseits Bedingungen.

"Wir haben Forderungen an Präsident Kabila", sagte Rebellenführer Jean-Marie Runiga Lugerero vor Journalisten in Goma. "Wenn er diese erfüllt, dann gibt es kein Problem, und wir können sofort über einen Abzug aus Goma verhandeln." Falls Kabila allerdings nicht einlenke, werde man in der Stadt bleiben und sei auch bereit, sich einem Kampf mit den kongolesischen Streitkräften zu stellen.

Ein Sprecher von Staatschef Kabila wies sämtliche Forderungen der Rebellen für einen Rückzug zurück. "Wenn sie jeden Tag neue Bedingungen stellen, wird es lächerlich. Wir bewegen uns nicht länger im Bereich der Ernsthaftigkeit", sagte Lambert Mende. Tatsächlich haben die M23-Rebellen in den vergangenen Tagen ihre Forderungen ein ums andere Mal erweitert. Die Gruppe entstand, nachdem Offiziere der kongolesischen Streitkräfte im Frühjahr desertiert waren - nach eigenen Angaben aus Verärgerung über unzureichende Armee-Reformen, schlechte Bezahlung und katastrophale Ausrüstung. Inzwischen gehen die Forderungen aber noch weiter. Die M23 verlangt beispielsweise die Freilassung "politischer Gefangener" und eine unabhängigen Untersuchung zu den Vorwürfen gegen den Generalstabschef der kongolesischen Armee, Gabriel Amisi. Dieser war vor wenigen Tagen von seinem Amt suspendiert worden, nachdem ihm in einem UNO-Bericht Waffenschmuggel an Milizen vorgeworfen worden war.

Seit Jahren Kämpfe im Ostkongo

Flüchtlinge im Kongo auf der Flucht (picture alliance / dpa / Alain Wandimoyi)Tausende Menschen auf der Flucht (picture alliance / dpa / Alain Wandimoyi)Die M23 ist nicht die einzige Rebellentruppe, die im Osten des Kongos aktiv ist. Seit Jahren verbreiten dort verschiedene Guerilla-Gruppen Angst und Schrecken. Deren Motive sind dabei nicht ganz durchsichtig. Hintergrund ist zum einen der ethnische Konflikt zwischen den Volksgruppen der Hutu und Tutsi. Zum anderen geht es aber auch um den Zugriff auf die reichen Rohstoffvorkommen der Region. Die östlichen Nachbarstaaten des Kongos (Ruanda, Burundi, Uganda) vertreten in beiden Punkten ihre eigenen Interessen. Als sie am Wochenende auf einer Konferenz gemeinsam mit Kongos Präsident Kabila den Rebellen ein Ultimatum zum Rückzug aus der Stadt stellten, taten sie dies auch, um ihren Einfluss in der Region zu wahren. Es überrascht also wenig, wenn die Vereinten Nationen Ruanda und Uganda vorwerfen, einige der unterschiedlichen Rebellengruppen zu unterstützen, so auch die M23.

Die Vereinten Nationen sind seit mehr als zehn Jahren mit Blauhelmsoldaten im Kongo präsent. Diese schauen dem Treiben der Rebellen aber mehr oder minder tatenlos zu, denn ihre Einsatzmöglichkeiten sind begrenzt. Der UNO-Sicherheitsrat will sich noch heute in einer Sondersitzung mit der Krise im Kongo befassen. Bei der Dringlichkeitssitzung am Abend soll unter anderem ein "robusteres Mandat" für die Blauhelmsoldaten diskutiert werden. Gedacht ist daran, dass sie nicht nur zum Schutz der Zivilisten, sondern auch auf der Seite der Regierung aktiv werden können. Überlegt wird auch der Einsatz von Drohnen. Die unbemannten Flugzeuge sollen unbewaffnet sein und nur der Aufklärung dienen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr