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Krankenkassen fordern Maßnahmen gegen Ärztekorruption

Spitzenverband will strengere Vorschriften gegen Bestechung und Bestechlichkeit

Ein Arzt hält ein Stetoskop sowie etliche 100-Euro-Scheine in der Hand (gestellte Aufnahme) (picture alliance / dpa / Jürgen Effner)
Ein Arzt hält ein Stetoskop sowie etliche 100-Euro-Scheine in der Hand (gestellte Aufnahme) (picture alliance / dpa / Jürgen Effner)

Tagtäglich sitzen neben Patienten auch immer Pharmavertreter in den Wartezimmern von Arztpraxen. Sie wollen die Medikamente ihrer Firmen bewerben und locken dabei mit Geschenken. Der Bundesgerichtshof segnete die Praxis vergangenes Jahr ab. Jetzt fordern die Krankenkassen die Bundesregierung zum Handeln auf.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ließ mitteilen, er werde strengere Vorschriften gegen Korruption unter Medizinern prüfen. Seine Sprecherin erklärte in Berlin, im Sozialgesetzbuch und in der Berufsordnung gebe es bereits mehrere Regelungen, wonach Bestechung verboten sei. Die Bundesregierung diskutiere aber, ob weitere Schritte nötig seien. Man habe bei Ländern, Krankenkassen und Ärzten Erfahrungen mit den bestehenden Regelungen abgefragt. Die Stellungnahmen dazu seien nun eingegangen und würden ausgewertet, so die Sprecherin weiter. Auch mit dem Koalitionspartner werde es Gespräche zu dem Thema geben. Zugleich betonte sie aber: "Ich sehe da jetzt keinen Druck." Es handele sich um eine komplexe Materie.

Die Krankenkassen hatten die Bundesregierung aufgefordert, gegen Korruption bei niedergelassenen Ärzten vorzugehen. Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, sagte der "Berliner Zeitung", auch bei Bestechlichkeit von Freiberuflern müssten strafrechtliche Sanktionsmechanismen greifen. Der Spitzenverband der Krankenkassen hat derselben Zeitung zufolge bereits einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der bis zu drei Jahre Haft für den Bestechenden wie den Bestochenen vorsieht.

Unterstützung von der Initiative unbestechlicher Ärzte

Auch die Initiative unbestechlicher Ärzte forderte strengere Regeln. Für angestellte Mediziner gebe es bereits klare Vorschriften, für niedergelassene Ärzte dagegen nicht, sagte Wolfgang Schwinzer von dem Netzwerk "Mezis" ("Mein Essen zahl ich selbst") der Nachrichtenagentur dpa. Täglich zögen Tausende Pharmavertreter durch deutsche Praxen, um die Medikamente ihrer Firma anzupreisen. Sie böten Geld oder andere Annehmlichkeiten, wenn die Mediziner diese Arzneien verschreiben.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn rief zunächst die Ärzte selbst zum Handeln auf. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er, wenn aber die ärztliche Selbstverwaltung nicht aktiv werde, müsse die Politik eine Strafnorm schaffen, damit die Staatsanwaltschaft aktiv werde. Der Patient müsse sich aber darauf verlassen können, dass medizinische Notwendigkeiten und nicht Geldinteressen die Behandlung bestimmten, fügte Spahn hinzu.

Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Juni machen sich niedergelassene Ärzte nicht strafbar, wenn sie von Pharmaunternehmen Geschenke annehmen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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