Krisentreffen in Cannes

EU-Spitzen wollen Druck auf Griechenland erhöhen

Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy weisen den Weg. (picture alliance / dpa -  Guillaume Horcajuelo)
Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy weisen den Weg. (picture alliance / dpa - Guillaume Horcajuelo)

Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Cannes haben Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy mit EU-Vertretern über das weitere Vorgehen beraten. Die EU erwartet von den Griechen eine schnelle Umsetzung der jüngst beschlossenen Rettungsmaßnahmen.

Am Treffen der Bundeskanzlerin mit Frankreichs Präsident Sarkozy sollten auch Vertreter von EU, IWF und EZB teilnehmen. Deren Experten bilden die sogenannte Troika, die regelmäßig die Umsetzung der griechischen Sparmaßnahmen überprüft. Bevor am Donnerstag der G20-Gipfel in Cannes beginnt, wollten Merkel und Sarkozy auch noch einmal mit dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou sprechen.


Die französische Präsidentengarde erwartet die Staatsgäste in Cannes (picture alliance / dpa - Christophe Karaba)Die französische Präsidentengarde erwartet die Staatsgäste in Cannes (picture alliance / dpa - Christophe Karaba)Am Rande des Treffens hieß es, die Spitzen der EU wollten dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreaou ein Ultimatum auferlegen. Wenn er am Freitag die Vertrauensfrage stellt, solle er dem Parlament auch eine Zustimmung zum Rettungspaket abringen.

Die Euroländer hatten vergangene Woche einen Schuldenschnitt und weitere Finanzhilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro für Griechenland beschlossen, im Gegenzug aber harte Sparmaßnahmen verlangt. In Griechenland führten die Beschlüsse danach zu neuen Protesten.

Das griechische Parlament hat die Referendumspläne Papandreous am Mittwoch gebilligt. Die Volksabstimmung solle stattfinden, nachdem die Details des Hilfspakets ausgehandelt sind. Zwar kritisierten einige Minister laut eigenen Angaben den Vorstoß des Regierungschefs. Sie versicherten jedoch, die Regierung bei der anstehenden Vertrauensabstimmung im Parlament zu unterstützen.

Erler: Papandreou will "keinen politischen Selbstmord"

Deutsche Politiker zeigten Verständnis, kritisierten aber auch den griechischen Ministerpräsidenten: So hält der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament das Referendum für falsch und gefährlich. Auf internationaler Ebene sei die Volksabstimmung mit einem sehr großen Risiko behaftet, sagte Schulz im Deutschlandfunk.

Aus innenpolitischer Sicht könne er diesen Schritt jedoch nachvollziehen. Zugleich äußerte Schulz Zweifel daran, ob Papandreou die für Freitag angesetzte Vertrauensabstimmung im Parlament übersteht.

Sein Parteikollege Gernot Erler, Fraktionsvize im Bundestag, zeigte Verständnis für die Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten. Papandreou wolle international "keinen politischen Selbstmord" begehen, sagte Erler im Deutschlandradio Kultur.

Kalb hat "gewisses Maß an Verständnis"

Auch der CSU-Politiker Bartholomäus Kalb äußerte ein "gewisses Maß an Verständnis" für die Referendumspläne. Wichtiger sei aber Papandreous Vertrauensfrage. Verlöre er sie, wäre die griechische Regierung über Monate hinweg handlungsunfähig, erklärte Kalb im Deutschlandfunk.

Europafahne vor der Akropolis in Athen (picture alliance / dpa)Wie geht es weiter in Athen? (picture alliance / dpa)Wirtschaftsfachmann Stefan Collignon sagte im Deutschlandradio Kultur, die griechischen Pläne für ein Referendum über den Wirtschaftskurs des Landes seien ein "Musterbeispiel dafür, wie Demokratie in Europa nicht funktionieren kann". Es könne nicht wahr sein, dass eine Minderheit alle anderen in eine Riesenkrise stürze.




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Links bei dradio.de:

Ablehnung des EU-Hilfspakets führt zu Staatsbankrott - Interview mit FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle

Banken verzichten auf die Hälfte der Forderungen - Euro-Gipfel einig über Schuldenschnitt für Griechenland

Kanzlermehrheit für den Euro-Rettungsschirm - Große Zustimmung für Kredithebel

Links bei ARD.de:

Griechischer Ministerpräsident will Referendum - Das Volk soll über Sparauflagen abstimmen

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr