Kritik an Datensammlung der US-Behörden

Geheimdienst NSA soll Zugriff auf Server von großen Internetkonzernen haben

Zentrale des US-Geheimdienstes National Security Agency in Forte Meade (picture alliance / AP / Patrick Semansky)
Zentrale des US-Geheimdienstes National Security Agency in Forte Meade (picture alliance / AP / Patrick Semansky)

Hat die National Security Agency (NSA) Zugriff auf die Server von Microsoft, Google und Apple? Der "Guardian" und die "Washington Post" wollen ein Spionage-Programm der US-Behörden aufgedeckt haben. US-Präsident Barack Obama verteidigt die Maßnahme.

Aus Sicht des Präsidenten ist die massenhafte Datensammlung der US-Geheimdienste nötig: "Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben", sagte er in Kalifornien. Der Präsident bestätigte damit teilweise Berichte über das Vorgehen der US-Geheimdienste.

Große Datensammlung durch Projekt "PRISM"

Der britische "Guardian" und auch die "Washington Post" haben die Debatte über den Datenskandal in den USA ins Rollen gebracht. Unter dem Codenamen "PRISM" soll der größte amerikanische Geheimdienst NSA seit 2007 Zugriff auf eine enorme Datenfülle haben. Das Programm wurde vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush ins Leben gerufen und von seinem Nachfolger Barack Obama ausgeweitet. Guardian und Washington Post berufen sich dabei unter anderem auf eine interne und geheime Präsentation der Behörde. Beide Zeitungen halten das Dokument für authentisch.

Darin steht, auf welche Daten die Ermittler Zugriff haben. Und das sind laut der Präsentation ziemlich viele. Unter anderem E-Mails, Chats, Videos, Fotos und Details aus sozialen Netzwerken. Bisherige Lieferanten der Daten sollen Branchengrößen wie Microsoft, Google, Yahoo, Facebook und Apple sein.

Lambsdorff rechnet mit längerer Debatte

Zu diesen Plänen äußerte sich Obama nicht konkret, aber aus Sicht des FDP-Politikers und Europaparlamentariers Alexander Graf Lambsdorff sei es nach amerikanischem Recht nicht sonderlich erstaunlich , dass so etwas passiere. Im Interview mit Deutschlandradio Kultursagte Lambsdorff auch, dass er mit weiteren Diskussionen über das Thema in den Vereinigten Staaten rechne.

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, forderte im Deutschlandfunk-Interview weitere Aufklärung der Bundesregierung. Er sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse das Thema übernächste Woche beim Deutschlandbesuch von US-Präsident Obama ansprechen.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte im WDR, dass sich die Bundesregierung in den Fall einschaltet: "Da muss weiter gebohrt werden, da darf man sich nicht abspeisen lassen." Er sei beunruhigt über die Meldungen, weil es Nicht-Amerikaner noch schutzloser dastehen lasse als bisher.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert, die Datenschutzgesetze in den USA als viel zu lasch .

Obama während seiner Rede vor der National Defense University in Washington (picture alliance / dpa / Kristoffer Tripplaar / Pool)US-Präsident Barack Obama verteidigt die Telefonüberwachung (picture alliance / dpa / Kristoffer Tripplaar / Pool)

Auch US-Bürger betroffen

Die NSA sammelt zwar nach Angaben von Obama nur Daten von Nicht-US-Bürgern, die außerhalb der Vereinigten Staaten leben. Allerdings können in den Datensätzen nach Informationen der Zeitungen sehr wohl auch US-Bürger auftauchen, wenn sie Kontakt zu einer verdächtigen Person hätten, berichtet Korrespondentin Sabine Müller. Laut der Zeitungsberichte ist seit dem Start des Programms die Zahl der beteiligten Unternehmen, die Informationen liefern, gestiegen.

Die Chefs von Google und Facebook haben heute noch einmal die Vorwürfe gegen ihre Unternehmen zurückgewiesen. Sie seien keinem Programm beigetreten, um der US-Regierung Informationen zu liefern. Schon gestern hatten viele der in den Zeitungsberichten genannten Internetunternehmen dementiert, dass es einen direkten Zugriff des Geheimdienstes auf ihre Daten gebe.

Auch Chaos Computer Club wenig überrascht

Die Dementis sind nach Einschätzung von Frank Rieger, dem Sprecher des Chaos Computer Clubs, glaubwürdig. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitungerklärte er, dass die Sprecher der betroffenen Unternehmen wahrscheinlich wirklich noch nichts von der Datensammlung gehört hätten. Er sieht die US-Unternehmen ohnehin als vom NSA untergraben an. Viele ehemalige Geheimdienstmitarbeiter säßen in Kontrollgremien der Firmen.

Die Debatte um das Projekt "PRISM" kommt nur kurze Zeit nach anderen Vorwürfen gegen die US-Behörden. Dabei geht es um die Überwachung von Telefonaten. Laut Obama enthielten diese Daten der Geheimdienste aber keinerlei Namen oder Inhalte: "Niemand hört Ihre Telefongespräche ab." Der Kongress werde regelmäßig über die Programme informiert und ein spezielles Gericht habe die Oberaufsicht, erklärte er am Abend.

Anlass sind Recherchen des Guardian, der vor wenigen Tagen darüber berichtet hatte, dass der Telefonkonzern Verizon gezwungen sei, massenhaft Telefondaten an die US-Behörden zu übergeben.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr