Kritik an deutsch-französischen Wirtschaftsplänen

EU-Kommissionspräsident Barroso zufrieden über Pariser Beschlüsse

Vorerst sollen keine Euro-Bonds als Finanzinstrument in der der Schuldenkrise eingesetzt werden. (picture alliance / dpa)
Vorerst sollen keine Euro-Bonds als Finanzinstrument in der der Schuldenkrise eingesetzt werden. (picture alliance / dpa)

Nach den deutsch-französischen Konsultationen reagiert die Opposition in Deutschland mit Skepsis auf die Beschlüsse in Paris. In der Regierung sieht sich die FDP sich in ihrer ablehnenden Haltung zu Euro-Bonds gestärkt, und Europa zeigt sich gespalten. Während die EU-Kommission zufrieden ist, regt sich Unmut bei den Spaniern zu den Euro-Bonds.

Bei den deutschen Politikern bewertet Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP)<LI_1530943>die Ergebnisse des deutsch-französischen Treffens<LI_1530943> zur Schuldenkrise als in der "Summe positiv". Die Einführung von Euro-Bonds lehne er ab und zeige sich daher mit den Ergebnissen zufrieden, sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Der gleichen Auffassung ist sein Parteikollege Jürgen Koppelin, Haushaltsexperte der Liberalen. Er spricht sogar vom "ganz großen Durchbruch". Die Vereinbarung einer verbindlichen Schuldenobergrenze sei der richtige Weg, da man in Europa genau das machen sollte, was in Deutschland schon gemacht wird.

Dies sei im Hinblick auf die Neuverschuldung auch eine "Verantwortung gegenüber kommenden Generationen", erklärte Koppelin im Deutschlandfunk. Einen Verlust der nationalen Haushaltshoheiten sieht er nicht, da sich beispielsweise jetzt schon im Falle von Griechenland andere Länder, wie beispielsweise Deutschland, mit Länderschulden befassen mussten.

Opposition reagiert skeptisch

Frank-Walter Steinmeier (Thomas Köhler/ photothek.net)Frank-Walter Steinmeier (Thomas Köhler/ photothek.net)Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frank-Walter Steinmeier, betonte, von einem Ende der Krise könne noch keine Rede sein. Die SPD hält die deutsch-französischen Vorschläge zur Stabilisierung der Eurozone für unzureichend. Das sei keine Lösung der Krise, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im "ARD-Morgenmagazin".

Die Bundesregierung versuche, die Eurokrise "auszusitzen", monierte der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin. Wegen der "europapolitischen Zerstrittenheit" der Bundesregierung werde die Schuldenkrise nicht gelöst. Dass man auf dem Gipfeltreffen in Paris "dem D-Mark-Chauvinismus der FDP nachgegeben" habe, werde die Krise verlängern und verteuern.

Auch für Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, sind die Beschlüsse von Paris nicht ausreichend. Er zweifelt an der Integrität der Banken. Solange die Banken "Zockerbuden und Spielbanken" seien, werde es "überhaupt keine Genesung geben", so Lafontaine im Deutschlandfunk. Er fordert eine Neuordnung des Bankensystems und eine auf europäischer Ebene koordinierte Lohnpolitik.

Größtenteils Zufriedenheit in Europa

EU-Kommissionspräsident Barroso nach dem Sondergipfel. (AP)EU-Kommissionspräsident Barroso nach dem Sondergipfel. (AP)Das Ergebnis von Sarkozy und Merkel kommt hingegen in Brüssel gut an. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso sprach von einem guten Signal, wie Birgit Schmeitzner im Deutschlandfunk berichtet. Er erhoffe sich von den Beschlüssen eine stabilere und politische Führung. Zudem sehe man jetzt deutlicher als je zuvor, dass eine gemeinsame Währung bedeute, die Verantwortung gemeinsam zu tragen und sich enger abzustimmen.

Während die irische Regierung positiv auf den Schuldengipfel reagierte, bemängelte die spanische Finanzministerin Elena Salgado, dass das Thema Euro-Bonds eine Nebensache gewesen wäre. Sie bedauerte, dass wegen des deutschen Unwillens zunächst keine gemeinsamen Staatsanleihen gebe. Klaus-Peter Willsch, CDU-Haushaltsexperte, sagte im Deutschlandfunk, dass es gut sei, das die Euro-Bonds vom Tisch seien. Er begründete seine Haltung damit, dass bei den EU-Anleihen gute und schlechte Schuldner zusammengeworfen werden und dann ein Zins berechnet würde. Nach dem ifo-Institut würde das für Deutschland bedeuten, dass man zwei Prozent mehr bezahlen müsse, erklärte Willsch. "Das können wir uns schlichtweg nicht leisten". Es sei auch falsch, weil der Druck in den Ländern, die schlecht wirtschaften, auch den Druck mindere.

Die Ergebnisse des Treffens im Einzelnen:

Auf dem Schuldengipfel in Paris haben Deutschland und Frankreich eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung vorgeschlagen. Dieser soll aus dem der Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder bestehen und zwei Mal im Jahr unter dem Vorsitz des EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy zusammenkommen.

Ab 2013 soll für Unternehmen in Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Körperschaftssteuer eingeführt werden. Bei der Budgetplanung der nationalen Haushalte wollen sich Merkel und Sarkozy in gemeinsamen Kabinettssitzungen abstimmen.

Beide Länder schlagen eine Finanztransaktionssteuer auf den Verkauf von Aktien, Wertpapieren, Devisen und anderen Finanzprodukten vor.

Bis Mitte 2012 fordern sie eine Festschreibung der Schuldenobergrenze in den jeweiligen nationalen Verfassungen der 17 Euro-Staaten.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr