Kritik an Helikopterprojekt der Bundeswehr

FAZ: Anschaffung trotz negativer Bewertung

Verteidigungsminister de Maizière neben einem Helikopter vom Typ NH90 beim Truppenbesuch in Afghanistan (picture alliance / dpa / Fabrizio Bensch / Pool)
Verteidigungsminister de Maizière neben einem Helikopter vom Typ NH90 beim Truppenbesuch in Afghanistan (picture alliance / dpa / Fabrizio Bensch / Pool)

Kaum beendet der Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss seine Arbeit, rückt ein neues milliardenschweres Rüstungsprojekt ins Blickfeld: Das Verteidigungsministerium soll trotz erheblicher Zweifel den Kauf von 18 Marinehubschraubern in Auftrag gegeben haben. Es weist die Vorwürfe aber zurück.

Laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" will das Verteidigungsministerium 18 Helikopter des Typs "NH90" in der Version "NFH NGEN Sea Lion" anschaffen - im Wert von 915 Millionen Euro. Ein unter Verschluss gehaltener Bericht der Bundeswehr komme jedoch zu dem Ergebnis, dass der Hubschrauber "NH90" als "mehrrollenfähiger Hubschrauber" für die Marine ungeeignet sei. Die Hubschrauber werden vom deutsch-französisch-spanischen Luftfahrtunternehmen Eurocopter hergestellt. In dem Bericht vom Juli 2011 wird laut FAZ das Ergebnis einer Ausschreibung zusammengefasst. In deren Folge hatte sich die Marine dafür ausgesprochen, einen Hubschrauber der US-Firma Sikorsky anzuschaffen. Dieser weist dem Bericht zufolge "im Vergleich mit dem NH90 fast doppelt so hohe operative Nutzwerte auf". Das Bieterverfahren sei jedoch vom Verteidigungsministerium Ende Oktober 2011 mit der Begründung aufgehoben worden, die erforderlichen Haushaltsmittel stünden nicht zur Verfügung.

Verteidigungsausschuss übergangen

Im März dieses Jahres habe das Ministerium den Auftrag dann ohne neue Ausschreibung an Eurocopter vergeben. Dabei setzte es sich dem Bericht zufolge über die Forderung des Verteidigungsausschusses hinweg, das Vorhaben zunächst im Parlament zu beraten.

Laut FAZ werden die Folgekosten beim Kauf der "Sea Lions" innerhalb der Marine auf 2,75 Milliarden Euro beziffert. Sie entstünden u.a. durch Wartung und Ersatzteillieferungen durch Eurocopter.

SPD: "Abgekartetes Spiel", Grüne: "Unfassbarer Vorgang"

Hans-Peter Bartels (bundestag.de)Hans-Peter Bartels (SPD) nennt den Vorgang "absolut inakzeptabel" (bundestag.de)Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels warf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ein "abgekartetes Spiel mit der Rüstungsindustrie zulasten der operationellen Einsatzfähigkeit der Marine" vor. "Das Vorgehen ist absolut inakzeptabel", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, kritisierte einen "unfassbaren Vorgang am Parlament vorbei".

Der Bundesrechnungshof rügte das Vorgehen des Verteidigungsministeriums demnach öffentlich als wettbewerbswidrig. Das Ministerium wies die Kritik am Vergabeverfahren zurück. Laut FAZ ging bei der Europäischen Kommission in Brüssel inzwischen eine Beschwerde gegen das Vorgehen des Verteidigungsministeriums ein. De Maizière und Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans würden darin "mögliche Verstöße" gegen das europäische Wettbewerbs- und Vergaberecht vorgeworfen.

Das Verteidigungsministerium wies dem Blatt gegenüber die Kritik am Vergabeverfahren zurück. Es bestehe keine Verpflichtung zur Ausschreibung. Am Nachmittag legte ein Sprecher nach und erklärte, der betreffende Zeitungsbericht beziehe sich auf teils drei Jahre alte Dokumente. Aufgrund der technischen Weiterentwicklung der Baureihe des Typs NH90 seien die geäußerten Bedenken überholt und veraltet.


Weitere Informationen auf dradio.de:

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr