Kritik an Schäubles Sicherheitspaket

Stegner: "Zu schnell, zu viel und zu schrill"

Überwachungskamera (Stock.XCHNG / andrew parker)
Überwachungskamera (Stock.XCHNG / andrew parker)

In der SPD werden die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze weiterhin mit Skepsis betrachtet. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner mahnte in der Debatte zur Besonnenheit und betonte, man könne eine freiheitliche Demokratie nicht absolut sicher machen.

Im Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker, er betrachte die heimliche Online-Durchsuchung von Computern sehr skeptisch, weil dies ein gravierender Eingriff sei. Wenn man mit Augenmaß vorgehe und eine Gesetzesgrundlage schaffe, könne man mit der SPD möglicherweise über die Verwendung von Lkw-Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung reden. (Text/ MP3-Audio)

"Der Staat darf kein Hacker werden"

Kritik an den Plänen von Schäuble kam auch von den Grünen. Wolfgang Wieland warf Schäuble vor, mit der Online-Durchsuchung die "Totalausspähung der persönlichen Sphäre von Bürgern" betreiben zu wollen. Der Innenminister wolle das heimliche Eindringen in Datenbestände von PCs bei gleichzeitiger Kommunikationsüberwachung und Lauschangriffen über Webcams ermöglichen, sagte das Mitglied des Rechts- und Innenausschusses des Bundestages im Deutschlandradio Kultur. (Text/ MP3-Audio)

Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und Russland wollen unterdessen beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus enger zusammenarbeiten. Es seien eine Menge konkreter Maßnahmen verabredet worden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Berlin.

Dort war der CDU-Politiker am Mittwoch mit seinen Kollegen aus Washington und Moskau sowie mit Vertretern der EU-Kommission zusammengekommen. Weiter erklärte Schäuble, Experten sollten die genauen Möglichkeiten der Kooperation prüfen. Es gehe unter anderem darum, sich auf eine Terrordefinition zu verständigen und den Schutz kritischer Gebäude zu verbessern. Außerdem richte sich das Bestreben darauf, die Nachwuchswerbung für mögliche terroristische Täter zu unterbinden.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:22 Uhr