Kritik an Seehofers Maut-Forderung

ADAC wirft CSU-Chef "blanken Populismus" vor

Pkw Maut (picture alliance / dpa / Sven Simon / Montage)
Pkw Maut (picture alliance / dpa / Sven Simon / Montage)

Eine Pkw-Maut nur für Ausländer: Diese wiederholte Forderung von CSU-Chef Seehofer stößt auf Ablehnung in den Koalitionsparteien. Er beharrt auf der Einführung der Maut und macht sie zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag.

<p>"Dieses Modell, das die CSU vorschlägt, gibt es nirgendwo, soweit ich weiß, auf der Welt und definitiv nirgendwo in Europa. Das wäre meines Wissens nach sowohl verfassungswidrig als auch europarechtswidrig," sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne) im Deutschlandfunk. "Eine Pkw-Maut nur für Ausländer ist undenkbar, weil sie das EU-Diskriminierungsverbot verletzen würde", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dirk Fischer, der "Rheinischen Post". "Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, andererseits aber alle Inländer ausnähme, geht europarechtlich nicht", sagte auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), der "Süddeutschen Zeitung".<br /><br />Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/08/12/dlf_20130812_0812_ad341149.mp3" title="Anton Hofreiter (MP3)">Anton Hofreiter (Grüne)</a>, warf Seehofer "Wahlbetrug mit Ansage" vor. "Seehofer betrügt die Wähler: Eine Pkw-Maut nur für Ausländer kann es aus europarechtlichen und verfassungs-rechtlichen Gründen gar nicht geben", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post". "Man darf Autofahrer allein aufgrund ihrer Nationalität nicht unterschiedlich behandeln." Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte: "Als Nächstes kommt die Maut für alle Nicht-Bayern."<br /><br />Der ADAC warf Seehofer "blanken Populismus" vor. Seehofers Forderungen seien allein dem bayerischen Landtagswahlkampf geschuldet, sagte der ADAC-Sprecher Volker Hölzel der "Frankfurter Rundschau". In Bayern wird am 15. September ein neuer Landtag gewählt, eine Woche vor der Bundestagswahl.<br /><br /><papaya:media src="db2acdc250ea0e5f199c70a5182f8ca8" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Horst Seehofer, CSU" popup="yes" />Seehofer hatte angekündigt, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der nicht die Einführung einer Pkw-Maut sowie die Reform des Länderfinanzausgleichs enthalte. Nach seinen Vorstellungen soll die Maut zwar für alle eingeführt werden. Für deutsche Autofahrer soll es jedoch eine Entlastung an anderer Stelle geben. Eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen "wird die Grundlage der Koalition in Berlin", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Die Maut ist im CSU-Programm für die Landtagswahl in Bayern verankert. "Ich bekomme tagtäglich eine riesige Zustimmung für die Maut. Ich hoffe, dass wir durch die Wahl Rückendeckung bekommen." Es gehe auch um Gerechtigkeit. Schließlich würden deutsche Autofahrer im Ausland auch zur Kasse gebeten.<br /><br /><img src="http://www.dradio.de/images/98235/infografik/"></p>

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr