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Kürzere Haft für Chodorkowski

Russisches Berufungsgericht bestätigt Verurteilung des früheren Öl-Unternehmers

Von Robert Baag

Michail Chodorkowski ist mit der Berufung gegen seine Haftstrafe vor Gericht gescheitert. (picture alliance / dpa)
Michail Chodorkowski ist mit der Berufung gegen seine Haftstrafe vor Gericht gescheitert. (picture alliance / dpa)

Michail Chodorkowski, einst milliardenschwerer Chef des JUKOS-Konzerns, ist heute mit der Berufung gegen die im Dezember verhängte Verlängerung seiner Haftstrafe um 14 Jahre gescheitert. Die Haftzeit wurde lediglich um ein Jahr reduziert.

Während die beiden Verurteilten den Richterspruch in ihren Glaskäfigen ruhig und sogar leicht lächelnd aufnahmen, fiel die Reaktion vieler Zuhörer im Gerichtssaal und auf dem Flur davor eindeutig aus:

"Schande, Schande", riefen sie, nachdem Richterin Jelena Aretschkina vom Moskauer Stadtgericht am späten Nachmittag das neuerliche Strafmaß für den einstigen Ölmilliardär Michail Chodorkovski und dessen Geschäftspartner Platon Lebedew verkündet hatte:

"Chodorkovski und Lebedew erhalten eine Freiheitsstrafe in Höhe von jeweils 13 Jahren. Sie ist in einem Strafvollzugs-Lager der allgemeinen Kategorie zu verbüßen!"

Damit blieb das Berufungsgericht gerade einmal ein Jahr unter dem von der Staatsanwaltschaft auch in dem heutigen Berufungsverfahren geforderten Strafmaß von 14 Jahren.

Viele hatten im Vorfeld noch gehofft, dass Staatspräsident Dmitri Medwedews jüngstes öffentliches Eingeständnis, wonach der frühere Jukos-Konzern-Eigner Chodorkovski keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstelle, als Signal an das Gericht gewertet werden könnte, Milde walten zu lassen. Diese Erwartungen sind enttäuscht worden.

Beide, Chodorkovski und Lebedew, griffen heute die auch international schon lange heftig kritisierten Gerichtsverfahren und Urteile gegen sie ihrerseits scharf an:

"Entweder Sie heben das Urteil auf, oder Sie stellen dieses Schandverfahren gleich ganz ein - oder Sie gesellen sich zu den Verbrechern, die das Gesetz beugen! Ich brauche keine Milde und auch keine Strafzeit-Verkürzung!"

Rief Chodorkovski den drei Richtern zu. Genau die aber erhielten die beiden Angeklagten, die damit nicht vor dem Jahr 2016 wieder in Freiheit wären. Als Grund der geringen Haftverkürzung nannte das Gericht eine unbewiesene Mengenangabe bei der von Chodorkovski und seinem Kompagnon angeblich unterschlagenen Erdölmenge - sie habe nur 90 Millionen Tonnen betragen. Ursprünglich sollten beide das eigene Unternehmen um weit über 200 Millionen Tonnen bestohlen haben.

Die Verfahren wurden von Anfang an als politisch motiviert gewertet. Vor allem Chodorkovski gilt schon seit einem knappen Jahrzehnt als persönlicher Feind des einstigen Staatspräsidenten und heutigen Premierministers Wladimir Putin. Die Anwälte der beiden Verurteilen haben inzwischen angekündigt gegen das heutige Moskauer Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasburg zu klagen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

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