Kundus, Kosovo, Kempten

Staatsanwaltschaft für Auslandsdelikte deutscher Soldaten entsteht

Besondere Bedingungen, die auch die Staatsanwaltschaft kennen sollte? ISAF-Soldaten der Bundeswehr, hier auf Patrouille in Nordafghanistan. (AP)
Besondere Bedingungen, die auch die Staatsanwaltschaft kennen sollte? ISAF-Soldaten der Bundeswehr, hier auf Patrouille in Nordafghanistan. (AP)

Die Bundeswehr erhält eine eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu. Dort wird künftig zu Straftaten ermittelt, die Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz begangen haben sollen.

Die Kundus-Affäre: Beim Angriff deutscher Bundeswehrsoladaten auf zwei Tanklastzügen in Afghanistan starben im September 2009 mehr als 100 Menschen, darunter viele Zivilisten. War der Befehl, den Oberst Georg Klein dazu gab, eine Straftat oder nicht?

Besondere Auslandsbedingungen nicht berücksichtigt

Künftig werden die Staatsanwälte von Kempten in solchen Fragen ermitteln. Dort wird eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegründet. Sie beschäftigt sich mit Vergehen, die Bundeswehrsoldaten bei ihren Einsätzen im Ausland begangen haben sollen - im Jahr 2011 waren es 26 Fälle.

Die Staatsanwälte sollen sich mit den konkreten Bedingungen von Militäreinsatzen im Ausland auskennen - dass das bislang in Strafverfahren nicht der Fall war, haben Soldaten und Bundeswehrverband in den vergangenen Jahren immer wieder gerügt.

Verhandlungen vor zivilen Gerichten

Ein angeklagter Bundeswehrsoldat sitzt vor der Urteilsverkündung im Prozess um einen der größten Bundeswehrskandale im Gerichtssaal des Landgerichts in Münster. (AP)Rechtsprechung für Bundeswehrsoldaten vor einem Zivilgericht - dabei soll es auch weiterhin bleiben (AP)2008 zum Beispiel tötete ein Bundeswehrsoldat aus Frankfurt/Oder in Afghanistan irrtümlich Zivilisten. Der Mann wurde an seinem Heimatort vor Gericht gestellt, das Verfahren später eingestellt. Der Bundeswehrverband kritisierte, die ermittelnde Staatsanwaltschaft habe die Situation eines Soldaten im Auslandseinsatz nicht beurteilen können.

Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrats, der das entsprechende Gesetz billigte, sind nicht mehr die Strafverfolgungsbehörden der Heimatorte für die Ermittlungen zuständig. Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam übergibt sie direkt nach Kempten. Dort finden dann auch die Verhandlungen vor zivilen Gerichten statt. Militärgerichte, wie es sie zum Beispiel in den USA gibt, sind nicht vorgesehen.

Kritiker: Schritt in Richtung Militärjustiz

Trotzdem betrachten Kritiker die Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwalt als problematisch und befürchten, durch die Hintertür könne eine Militärjustiz entstehen. Dies sei "ein Schritt in Richtung einer Spezialisierung und Trennung", kritisiert die evangelische Kirche seit Längerem. Damit werde der Idee des "Staatsbürgers in Uniform" widersprochen, dem die Bundeswehr seit ihrer Gründung und nach den Erfahrungen von Diktatur und Krieg verpflichtet sei.

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr