Kurs Rot-Rot-Grün

Die Linkspartei möchte mitregieren und ihren Positionen dabei trotzdem treu bleiben

Parteichef Bernd Riexinger und die Ko-Vorsitzende Katja Kipping würden gerne an die Regierung kommen (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Parteichef Bernd Riexinger und die Ko-Vorsitzende Katja Kipping würden gerne an die Regierung kommen (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Die Partei Die Linke wirbt weiter um Rot-Rot-Grün. In der Sache will sie aber hart bleiben. Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl stellt sie beim Parteikonvent in Berlin zehn Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung.

Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro. Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro. Die Abschaffung der Rente mit 67. Eine Mindestrente von 1050 Euro. Eine Angleichung der Renten in Ost und West bis zum Jahr 2017. Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent. Besteuerung hoher Vermögen. Eine friedliche Außenpolitik. Das sind die Kernpunkte, die in einem rot-rot-grünen Bündnis erfüllt werden müssten.

Mit diesen Forderungen und mit dem ausgegebenen Ziel von zehn Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl am 22. September ist die Linkspartei in die heiße Phase des Wahlkampfs eingetreten. Auf einem Parteikonvent in Berlin forderte die Parteispitze SPD und Grüne auf, ihre grundsätzliche Ablehnung einer Zusammenarbeit aufzugeben. "Durch ihre Ausschließeritis gegenüber der Linken sind SPD und Grüne die beste Lebensversicherung für Frau Merkel", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger. Spitzenkandidat Gregor Gysi betonte aber, dass es für eine Regierungsbeteiligung keinen Richtungswechsel in der Politik der Linken geben werde. Entsprechend zeigt das Zehn-Punkte-Papier auch keinerlei mögliche Kompromisslinien für eine Regierungsbeteiligung auf.

Kein Militärschlag gegen Syrien

Die Partei bezog auf dem Konvent auch klar Position gegen einen Militärschlag als Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien. "Wer auf Gewalt mit Gewalt antwortet, wird neue Gewalt ernten", sagte Gysi. Er forderte erneut den Abzug der deutschen Raketenabwehr-Staffeln aus der Türkei, die zur Abwehr syrischer Angriffe dort stationiert sind. Die Linke befürchtet eine Verwicklung der Bundeswehr in Kriegshandlungen.

Riexinger geht davon aus, dass sich seine Partei nicht ohne einen Mitgliederentscheid an einer rot-rot-grünen Koalition beteiligen würde. "Unser Programm sieht für diesen Fall eine breite Basisbeteiligung vor, vom Parteitag bis zum Mitgliederentscheid, und ich bin mir sicher, dass es beides dann auch geben würde", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

FDP warnt vor "Linkskartell"

Der politische Gegner der Linken nutzt die Ergebnisse Konvents bereits zu Warnungen. Für FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sind die Planungen für Rot-Rot-Grün ungeachtet der bisherigen Absagen von SPD und Grünen bereits ausgemacht: "Das ist eine klare reale Gefahr", sagte er in Berlin. Es drohe ein "Linkskartel". Die Führung der Linken forderte SPD und Grüne in Berlin erneut auf, ihr Nein zu einer Zusammenarbeit aufzugeben.

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer "Rote-Socken-Kampagne", betonte aber erneut: "Eine Linkspartei, die außenpolitisch nicht zuverlässig ist, mit der können wir uns keine Zusammenarbeit vorstellen." Auch die SPD-Vizevorsitzende Hannelore Kraft bekräftigte gegenüber "Spiegel Online": "Wir haben klar gesagt, dass wir weder eine Zusammenarbeit mit noch eine Tolerierung durch die Linkspartei wollen und das nicht machen werden."

Zehn Prozent sollen es sein

Gysi strebt derweil weiter ein Ergebnis von zehn Prozent als Wahlziel für die Linke an: "Wenn wir uns jetzt anstrengen, dann schaffen wir das auch." Bereits Anfang Juni auf dem Parteitag in Dresden hatte er diese Maßgabe ausgesprochen. In Umfragen liegt die Linke zwischen sieben und zehn Prozent, in den letzten Monaten gab es einen leichten Trend nach oben. Bei der Wahl 2009 hatte die Partei ein Rekordergebnis von 11,9 Prozent erzielt.


Mehr zum Thema auf dradio.de

Hitziger Schlagabtausch bei TV-"Dreikampf" - Brüderle, Trittin und Gysi streiten über Soziales und Geld
"Das ist mir alles zu lahm"- Linksfraktionschef Gregor Gysi über den Wahlkampf in Deutschland
"Die SPD hat ja nicht den Mumm, einen wirklichen Politikwechsel einzuleiten"- Linken-Fraktionschef Gysi über das TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück
Mindesthonorare für Kreative- Die Kulturpolitik der Parteien - Teil 5: Die Linke
Die soziale Frage mit der ökologischen verbinden- Wahlkampf hautnah, Teil 2: Caren Lay, Die Linke

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr