Kurt Becks Nachfolge geregelt

Führungswechsel bei der SPD in Rheinland-Pfalz

Kurt Beck verabschiedet sich (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)
Kurt Beck verabschiedet sich (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)

Auf dem Parteitag in Mainz hat sich Kurt Beck nach fast zwei Jahrzehnten als SPD-Landeschef verabschiedet. Sein Nachfolger ist Innenminister Roger Lewentz. Als neue Ministerpräsidentin soll im Januar die derzeitige Sozialministerin Malu Dreyer kandidieren, entschieden die Delegierten.

Kurt Beck geht: Jetzt als SPD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, im Januar auch als Ministerpräsident. So weht ein Hauch von Abschiedsstimmung auf dem Parteitag in Mainz. "Ich bin vor allen Dingen heute hierhergekommen, um Dankeschön zu sagen", betonte Beck in seiner Rede vor rund 900 Delegierten und Gästen.

Beck hatte Ende September aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug von allen politischen Ämtern angekündigt: Seit 1993 ist er SPD-Landesvorsitzender und seit 1994 Regierungschef in Mainz - der dienstälteste Ministerpräsident der Bundesrepublik.

Für beide Posten ist nun die Nachfolge geregelt. Mit 95,3 Prozent der Stimmen wählten die Delegierten Roger Lewentz zu ihrem neuen Landeschef. Der Innenminister sprach vom "Ende einer Ära", aber auch von einem Tag des Aufbruchs. Lewentz unterstrich zugleich die herausgehobene Rolle der designierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die im Januar das zweite Spitzenamt von Beck übernehmen soll. "Du bist unsere Nummer Eins, liebe Malu", sagte Lewentz.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck mit Malu Dreyer (beide SPD) (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck mit Malu Dreyer (beide SPD) (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)

Malu Dreyer soll Ministerpräsidentin werden

Die derzeitige Sozialministerin Dreyer hatte zuvor die Stimmen aller Delegierten bekommen. Sie will nun am 16. Januar im Landtag kandidieren, um neue Ministerpräsidentin der rot-grünen Landesregierung zu werden. Auch beim kleineren Koalitionspartner ist die 51-Jährige beliebt, berichtet unser Korrespondent Ludger Fittkau aus Mainz.

Dreyer würdigte nach ihrer Nominierung die Verdienste des scheidenden "Landesvaters". Beck habe "diesen Ur-Instinkt für soziale Gerechtigkeit", sagte sie. Auch auf Bundesebene habe Beck in 18 Amtsjahren Akzente gesetzt. "Kurt Beck ist immer mittendrin", sagte Dreyer über den früheren SPD-Bundesvorsitzenden. Ihm sei es gelungen, dass "wir auf Bundesebene ein gewichtiges Wort mitreden können".

Auf Rheinland-Pfalz bezogen unterstrich die derzeitige Arbeitsministerin, dass der Abtritt von Beck eine "Zäsur" sei. "Das sind große Fußstapfen, aber es ist auch ein reiches Erbe", sagte Dreyer. Beck habe die SPD viermal in den Landtag geführt und sei so lange Ministerpräsident wie kein anderer nach dem CDU-Politiker Peter Altmeier, der von 1947 bis 1969 Rheinland-Pfalz regierte. Grundlage ihres weiteren politischen Handelns werde der Koalitionsvertrag mit den Grünen sein, erklärte Dreyer.

Beck: Fehler am Nürburgring gemacht

In seiner Rede verteidigte Kurt Beck auch das Engagement des Landes am Nürburgring. Beck hatte zuletzt wegen der Insolvenz der nahezu landeseigenen Nürburgring GmbH im Juli unter erheblichem Druck gestanden. Zugleich gestand er aber auch Fehler ein: "Bei zwei bis drei Punkten hätte man heute andere Entscheidungen getroffen." Man müsse Großprojekte kritischer prüfen, sagte er, warnte aber: "Wenn wir keine Kraft mehr haben, Entscheidungen zu treffen, dann macht man nichts mehr falsch, ja, dann ist es genauso sicher, dass es abwärts geht mit unserer Gesellschaft."

Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und die Förderbank ISB hätten nicht vorsätzlich Fehlentscheidungen getroffen. Deubel steht wegen der gescheiterten Privatfinanzierung des Erlebniszentrums wegen Untreue vor Gericht.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr