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Länder kriegen Milliarden für Fiskalpakt-Ja

Ratifizierung des EU-Vertragswerks auf der Zielgeraden

Für ein Ja der Länder zum Fiskalpakt will die Regierung Geld sprudeln lassen (dpa / Maurizio Gambarini)
Für ein Ja der Länder zum Fiskalpakt will die Regierung Geld sprudeln lassen (dpa / Maurizio Gambarini)

Wie viel lässt sich die Regierung ein Ja der Bundesländer zum Fiskalpakt kosten? Mindestens eine Milliarde Euro jährlich, eher deutlich mehr. Konkrete Zusagen jedoch fehlen bislang. Offen ist auch eine rechtliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Bundestag und Bundesrat sollen den Pakt dennoch am Freitag verabschieden.

<p>Für die Bundesländer ist die Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes ein willkommener Anlass gewesen mit dem Bund über Grundsätzliches bei der Verteilung von Sozialausgaben zu sprechen. Kommunen und Länder bezahlten gesellschaftliche Belange, die eigentlich die Bundeskasse tragen müsse.<br /><br />Städte, Gemeinden und Länder machen noch deutlich mehr neue Schulden als der Bund. Prozentual waren es laut Statistischem Bundesamt im ersten Quartal mehr als viermal so viel. Der staatliche Schuldenberg häuft sich damit auf <papaya:link href="https:www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2012/06/PD12_214_713.html;jsessionid=EF94E55CE2E00536F56E54F37918DC2F.cae2" text="insgesamt 2,04 Billionen Euro" title="Öffentlicher Schuldenberg Ende März 2012" target="_blank" />.<br /><br /></p><p><strong>Zustimmung der Länder um jeden Preis</strong></p><p><papaya:media src="30bfec20fc2390623579a0a90b72b7f0" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein" popup="yes" />Die Bundesregierung empfing im Kanzleramt gestern Abend Vertreter der Länder; sie wollten ihnen um jeden Preis eine Zustimmung zu dem Pakt abringen. Dabei sei es <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="210158" text="&quot;nicht um das schiere Geld&quot; gegangen" alternative_text="&quot;nicht um das schiere Geld&quot; gegangen" />, versicherte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Schleswig-Holsteins Landeschef Torsten Albig (SPD), im Deutschlandfunk. "Wir sind ja nicht auf dem Basar und wir sind froh, dass wir hier einen Einstieg hinbekommen haben."<br /><br />Die Länder betonten in dem Treffen, der Staat müsse neue Prioritäten bei den Ausgaben setzen. "Wir können nicht mehr alles zu einer Zeit finanzieren", sagte Albig. Die Gesellschaft habe in der Vergangenheit "wie bei einem schlechten Wunschzettel zu Weihnachten" alles haben wollen. "Wir werden sehen: Wir brauchen länger und wir müssen verzichten."<br /><br />Die Länder wollen offenbar Kosten von bis zu 13 Milliarden Euro an den Bund abtreten. Die vereinbarte Haushaltsentlastung der Kommunen belaufe sich auf einen <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="210157" text="einstelligen Milliardenbetrag" alternative_text="einstelligen Milliardenbetrag" />, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Deutschlandfunk. "Das ist von außen betrachtet jedenfalls kein ganz schlechtes Geschäft (...) Der Bund kann es sich eigentlich nicht leisten." Der Preis der Zustimmung der Länder dürfe "nicht sein, dass am Ende der Bundeshaushalt in Unordnung geraten ist", sagte Döring mit Blick auf das <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="205178" text="Ende neuer Schulden im Bundeshaushalt ab 2017" alternative_text="Ende neuer Schulden im Bundeshaushalt ab 2017" />.<br /><br />Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz der Milliardenzusagen keine Abstriche an seinen Haushaltszielen machen. Die Zugeständnisse könnten im Haushalt geschultert werden, hieß es.<br /><br /></p><p><strong> Geben und Nehmen auch bei Regierung und Opposition </strong></p><p> Der Chef der Regierungszentrale, Ronald Pofalla (CDU), muss der Opposition eine Zustimmung abringen, da die schwarz-gelbe Koalition die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat allein nicht stemmen kann. Und so erreichte die Opposition für ihr Ja im Fiskalpaktpoker, dass Teile ihrer Wachstumspolitik gegen die Eurokrise von Schwarz-Gelb umgesetzt werden.<br /><br />Die Zugeständnisse im Einzelnen:<br /><ul><li>Soziale Grundsicherung: An den Ausgaben der Gemeinden will sich der Bund zunächst mit 550 Millionen Euro beteiligen sowie in den kommenden beiden Jahren mit mehr als 700 Millionen Euro.</li><br /><li>Kita-Ausbau: Für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze zahlt der Bund einmalig mehr als 500 Millionen Euro sowie 75 Millionen Euro jährlich.</li><br /><li>Verkehrsvorhaben: Entscheidung auf Herbst vertagt.</li><br /><li>Schuldenabbau der Länder: Über den Abbau der Schulden bis 2020 sollen die Länder eigenständig entscheiden. Der Bund haftet im Fiskalvertrag im Außenverhältnis und übernimmt bis 2019 das Risiko etwaiger Sanktionszahlungen.</li><br /><li>Bund-Länder-Anleihen: So soll Ländern die Finanzierung erleichtert werden, aber frühestens nächstes Jahr.</li><br /><li>Eingliederungshilfen für Schwerbehinderte: Die Länder wollten, dass der Bund diese Last von 12 bis 13 Milliarden Euro den Kommunen komplett abnimmt. Vor der Bundestagswahl 2013 wird dies nicht stattfinden. Danach solle der Bundeshaushalt etwa vier Milliarden Euro pro Jahr beisteuern, wurde vereinbart.</li></ul><br /></p><p><strong>Ländern fehlen "konkrete Zusagen"</strong></p><p><papaya:media src="7cb6e8bc5b00de7b850243296247992e" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Bewerten das Ergebnis: Die Ministerpräsidenten Haseloff, Beck, Kretschmann und Seehofer (v.l.n.r.)" popup="yes" />Mit einer Beteiligung des Bundes an den Eingliederungshilfen wollen sich die Länder nicht zufrieden geben. Es könne nicht die Aufgabe der Kommunen sein, die Kosten für die Integration von Behinderten zu tragen, sagte Schleswig-Holsteins Landeschef Albig im Deutschlandfunk.<br /><br />Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zeigte sich nach dem Treffen eher unzufrieden mit dem Ergebnis. Der Bund habe lediglich in entscheidenden Punkten seine Verhandlungsbereitschaft signalisiert, es fehlten konkrete Zusagen. Baden-Württembergs Landeschef Winfried Kretschmann (Grüne) betonte, die Haushaltsautonomie der Länder bleibe erhalten. "Das europäische Haus ist am Wackeln. Und wir müssen alles dafür tun, dass wir es absichern." Die Grünen stimmten auf einem turbulenten Parteitag gestern nur knapp für den Fiskalpakt.<br /><br /></p><p><strong>Linke fordern Volksabstimmung über Fiskalpakt </strong></p><p>Länger brauchen wird auch die Ratifizierung des Fiskalpakts mit der Unterschrift von Bundespräsident Joachim Gauck. Das Bundesverfassungsgericht bat ihn um Aufschub, um das Vorhaben juristisch zu prüfen. Die Linkspartei hatte dagegen eine Klage in Karlsruhe angekündigt. Die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht sagte der "Passauer Neuen Presse": "Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend. Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz."<br /><br />Beiträge 2012-03-21 Sparen mit neuen Schulden - <br> Schäuble präsentiert Haushaltsentwurf 2013 * </LI_1709119></p>

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr