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Lammert als Bundestagspräsident wieder gewählt

Bundestag nimmt Arbeit auf

Der Bundestag bei seiner konstituierenden Sitzung (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Der Bundestag bei seiner konstituierenden Sitzung (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Der neue Bundestag hat in seiner konstituierenden Sitzung das Präsidium bestimmt. Norbert Lammert wurde als Bundestagspräsident wiedergewählt. Er hat künftig sechs Stellvertreter: vier Frauen und zwei Männer.

Der CDU-Politiker Norbert Lammert ist für weitere vier Jahre zum Präsidenten des deutschen Bundestags gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments erhielt der 64-Jährige 591 von 625 Stimmen. Er übernimmt damit zum dritten Mal das Amt, das das zweithöchste in Deutschland nach dem des Bundespräsidenten ist.

Bei der Wahl des neuen Bundestagspräsidiums ist es Tradition, dass die von den Fraktionen aufgestellten Kandidaten gewählt werden. In seiner 18.
Legislaturperiode wird der Bundestag sechs stellvertretende Präsidenten haben - einen mehr als bisher. Das entschied das Parlament in seiner konstituierenden Sitzung. Zwei der Posten sollen an die CDU/CSU gehen, zwei an die SPD. Linke und Grüne sollen jeweils einen Stellvertreter des Bundestagspräsidenten stellen.

Neues Präsidium ist komplett

Für die CDU wurde mit 449 Stimmen Peter Hintze gewählt. Der 63-Jährige gelernte Pfarrer und bisheriger Parlamentarischer Staatssekretär gilt als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel. Vizepräsident für die CSU ist Johannes Singhammer. Er erhielt 442 Stimmen. Als Unions-Fraktionsvize war Singhammer seit 2009 für Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig.

Für die SPD wurden die früheren Ministerinnen Ulla Schmidt (520 Stimmen) und Edelgard Bulmahn (534 Stimmen) gewählt. Schmidt kümmerte sich seit dem Ende ihrer Zeit als Gesundheitsministerin 2009 um die Bereiche Kultur und Medien. Die frühere Bildungsministerin Bulmahn arbeitete zuletzt mit an einem Bericht zur Messung des Wohlstands in Deutschland.

Bei den Grünen schaffte die frühere Parteivorsitzende Claudia Roth mit 415 Stimmen den Sprung ins Parlamentspräsidium, für die Linke wurde Petra Pau mit 451 Stimmen im Amt bestätigt. Wegen der Zahl der Vizepräsidenten-Posten und der Rechte der Minderheiten gegenüber einer möglichen Großen Koalition hatte es Kritik vor allem von Grünen und Linken gegeben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU, fotografiert auf seinem Platz als Vorsitzender des Bundestags. (dpa / Michael Kappeler)Norbert Lammert, CDU, wurde als Bundestagspräsident wiedergewählt (dpa / Michael Kappeler)

Lammert setzt sich für Oppositionsrechte ein

In seiner Antrittsrede setzte sich Lammert für die Wahrung der Oppositionsrechte im Bundestag ein. Im Fall einer Großen Koalition müsse geklärt werden, ob die Geschäftsordnung des Bundestags und gesetzliche Regelungen zur Gewährleistung der Minderheitenrechte angepasst werden müssten, sagte der CDU-Politiker.

Bei einer Großen Koalition hätte die Opposition aus Linken und Grünen nur 20 Prozent der Stimmen im Bundestag. Das reicht nicht aus, um Untersuchungsausschüsse einzusetzen oder Gesetze vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Dafür sind 25 Prozent der Stimmen im Bundestag notwendig. Alle Fraktionen haben sich schon bereit erklärt, die Regelungen anzupassen.

Alterspräsident Heinz Riesenhuber (CDU) eröffnet die Bundestagssitzung (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Alterspräsident Heinz Riesenhuber (CDU) eröffnete die Sitzung (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Riesenhuber hält Eröffnungsrede

Vor der Wahl des neuen Bundestagspräsidiums hatte der frühere Forschungsminister Heinz Riesenhuber die konstituierende Sitzung des Bundestages eröffnet. Fast sein halbes Leben lang sitzt Heinz Riesenhuber schon im Bundestag. Seit 1976 ist er Parlamentarier, nun durfte er zum zweiten Mal als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Bundestags leiten.

Der 77-jährige CDU-Politiker sagte, das Parlament beginne seine Arbeit in einer "unübersichtlichen Zeit". So stehe Deutschland vor übergeordneten Herausforderungen, wie etwa dem demografischen Wandel. Das Land sei aber stark in der Gemeinschaft Europas und es sei stark durch seine demokratischen Traditionen. Riesenhuber dankte den ausscheidenden Abgeordneten FDP für ihre Arbeit. Die Partei gehört dem Bundestag zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik 1949 nicht an.

Die konstituierende Sitzung wird im Deutschlandfunk auf den Langwellen 153 kHZ und 177 kHZ, im Digitalradio DAB+ und im Live-Stream übertragen.

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Letzte Änderung: 24.10.2013 23:12 Uhr