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Lammert zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt

Konstituierende Sitzung des Bundestags

Norbert Lammert nach seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten (AP)
Norbert Lammert nach seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten (AP)

Neuer Präsident des Bundestages ist der CDU-Politiker Norbert Lammert. Der 56-Jährige erhielt in Berlin bei der konstituierenden Sitzung des Parlamentes 564 Stimmen. 25 Abgeordnete votierten mit Nein, 17 enthielten sich.

Lammert nahm die Wahl an und betonte in seiner ersten Rede, er wisse um die Bedeutung und um die Grenzen seines Amtes. Er teile die Zweifel seines Vorgängers Wolfgang Thierse an den Befugnissen eines Bundestagspräsidenten. Immerhin sei dieser für die Parteienfinanzierung ebenso zuständig wie dafür, im Fall von Missbrauch Sanktionen zu verhängen. So entstehe leicht der Eindruck von Befangenheit.

Lammert rief die Abgeordneten zu mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung auf. Dies gelte besonders im Falle einer großen Koalition. Er betonte, das Parlament sei nicht Vollzugsorgan der Bundesregierung, sondern ihr Auftraggeber: In einem Parlament schlage das Herz der Demokratie - oder es schlage eben nicht. Lammert warnte ausdrücklich davor, angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse die Rolle der Opposition zu relativieren. Deren ungeschriebene Rechte müssten bei einer großen Koalition selbstverständlich auch für die kleinen Fraktionen gelten.

Schily: Aufruf zu Fairness und Respekt


Zuvor hatte als ältester Abgeordneter der scheidende Innenminister Otto Schily die erste Sitzung des 16. Bundestages eröffnet. Er rief dazu auf, bei aller Schärfe des politischen Streits Fairness und Respekt walten zu lassen. Einen Legitimationsgewinn erreiche das Parlament nur durch sachorientierte und ehrliche Debatten. Den Menschen in Deutschland müsse wieder mehr Optimismus und Vertrauen vermittelt werden. Zudem betonte der SPD-Politiker, die Politik müsse weiträumige Perspektiven öffnen und sich mit Blick auf die Globalisierung international ausrichten.

Bisky scheitert


Zu Lammerts Stellvertretern wurden der bisherige Amtsinhaber Wolfgang Thierse, die SPD-Abgeordnete Susanne Kastner, der FDP-Politiker Hermann Otto Solms, die CSU-Abgeordnete Gerda Hasselfeldt und die bisherige Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, gewählt. Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, scheiterte im ersten Wahlgang.

Der Reichstag in Berlin (Stock.XCHNG / jswefu makkeö)Das Reichstagsgebäude in Berlin (Stock.XCHNG / jswefu makkeö)Dem neuen Bundestag gehören 614 Abgeordnete an. Größte Fraktion ist die CDU/CSU mit 226 Mitgliedern. Die Sozialdemokraten stellen 222 Abgeordnete. Die FDP verfügt über 61 Sitze und die Linkspartei über 54 Mandate. Die Grünen stellen in der neuen Legislaturperiode mit 51 Abgeordneten die kleinste Fraktion.

Entlassung der Regierung


Mit dem Arbeitsbeginn des neuen Parlaments endet die Amtszeit der bisherigen Regierung. Bundespräsident Horst Köhler wird am Nachmittag Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Ministern die Entlassungsurkunden überreichen, sie aber bitten, bis zur Ernennung ihrer Nachfolger, die Geschäfte weiter zu führen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:12 Uhr

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