Startseite > zu klären > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 06.03.2013

Landesdarlehen für Frankfurt-Hahn

Rheinland-Pfalz subventioniert Hunsrück-Flughafen

Von Ludger Fittkau

Maschinen des irischen Billigfliegers Ryanair stehen auf dem Vorfeld des Flughafens Frankfurt-Hahn bei Lautzenhausen (Rheinland-Pfalz). (picture alliance / dpa / Thomas Frey)
Maschinen des irischen Billigfliegers Ryanair stehen auf dem Vorfeld des Flughafens Frankfurt-Hahn bei Lautzenhausen (Rheinland-Pfalz). (picture alliance / dpa / Thomas Frey)

Seit 2009 ist Rheinland-Pfalz Hauptanteilseigner des alten US-Militärflughafens Hahn im Hunsrück. Da die Passagierzahlen des inzwischen zivil genutzten Flughafens seit Jahren zurückgehen, droht die Zahlungsunfähigkeit. Eine frische Subvention der Landesregierung soll dies verhindern.

Von einem möglichen neuen Desaster wie am insolventen staatseigenen Nürburgring war schon im Vorfeld der heutigen Mainzer Parlamentsdebatte die Rede. Die Geschäftsführung des Hunsrück-Flughafens Hahn hatte nämlich vor wenigen Tagen öffentlich erklärt, dass es in der Frage der Liquiditätssicherung am Hahn "lichterloh" brenne.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bestätigte die Notlage heute im Parlament:

"Ende März 2013 droht eine Liquiditätslücke vor allem durch eine Tilgungszahlung von rund 12, 7 Millionen Euro. In Abstimmung mit der Europäischen Kommission werden wir rechtzeitig vor dem 31. 3. 2013 die erforderlichen Mittel als Gesellschafterdarlehen zur Verfügung stellen."

Die rot-grüne Mainzer Landesregierung will auch über diese Summe hinaus für den Flughafen geradestehen. Deshalb brachte sie heute Nachmittag im Parlament einen Nachtragshaushalt ein, der dem Flughafen Hahn bis zu 120 Millionen Euro zusätzliche Mittel über ein Landesdarlehen garantiert. Anders als bei der Nürburgring-Pleite werde sich Rheinland-Pfalz bei der Auszahlung weiterer Subventionen beim Flughafen eng mit der Brüsseler EU-Kommission abstimmen versprach Finanzminister Carsten Kühl:

"Den Dialog mit der Kommission über die genaue Höhe und die Konditionen dieses Darlehens werden wir in der nächsten Woche abschließen. Dies gilt dann für die Auszahlung weiterer Tranchen in entsprechender Art und Weise."

Die versprochene Abstimmung mit Brüssel ist auch dringend angesagt. Denn wie beim Nürburgring hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia schon lange auch die staatlichen Subventionen für den Hunsrückflughafen kritisch im Blick. Doch diesmal will die rot-grüne Mainzer Landesregierung im intensiven Gespräch mit Brüssel erreichen, dass frische Steuergelder für den defizitären Flughafen nicht beanstandet werden. Die CDU-Opposition wirft Rot-Grün vor, in den letzten vier Jahren nichts für die Zukunftssicherung am Hunsrück-Flughafen getan zu haben. Die Mainzer Oppositionsführerin Julia Klöckner betonte heute in der Debatte zwar, die CDU habe immer hinter dem Hahn gestanden …

"… nicht aber hinter den problematischen Entwicklungen, die diese SPD-Landesregierung zu verantworten hat. Und diese Landesregierung ist heute auch für die akute Notlage – der Finanzminister hat es genannt – Liquiditätslücke verantwortlich."

Die Schließung dieser Liquiditätslücke mit frischen Steuergeldern tragen die rheinland-pfälzischen Grünen aus Gründen der Koalitionsraison mit. Und dies, obwohl sie nie für den Weiterbetrieb des alten US-Flughafens waren. Im Passagierverkehr wird er seit Langem vor allem von der irischen Billigfluglinie "Ryan Air" genutzt. Im Frachtbereich ist einer der größten Nutzer des Flughafens eine Cargo-Tochter der russischen Fluggesellschaft Aeroflot, die selbst mit einer dreistelligen Millionensumme in die Miesen gekommen ist. Deshalb muss die rheinland-pfälzische Landesregierung jederzeit damit rechnen, dass auch in diesem Bereich Umsätze wegbrechen.

Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag mahnt auch eine klare Aussage der rot-grünen Landesregierung zur Zukunft des Flughafens Zweibrücken in der Westpfalz an. Der mit rund sechs Millionen Euro jährlich aus der Landeskasse subventionierte Flughafen soll nach Wunsch der Mainzer Politik schon seit Längerem mit dem nur 30 Kilometer entfernten Flughafen Saarbrücken fusionieren. Auch in Zweibrücken ist das Passagieraufkommen drastisch zurückgegangen. Im aktuellen Wochenflugplan sind an mehreren Wochentagen gar keine Flugbewegungen mehr verzeichnet. Ein Stillstand, so die Meinung der Mainzer Landesregierung, der nicht mehr auf Dauer subventioniert werden soll.

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr