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Landesrechnungshof rügt EnBW-Deal von Mappus

Baden-Württembergs Ministerpräsident habe Rechtsvorschriften "grob verletzt"

Das Gutachten zum EnBW-Fall (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)
Das Gutachten zum EnBW-Fall (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)

4,7 Milliarden Euro bezahlte das Land Baden-Württemberg 2010 für den Rückkauf von EnBW-Aktien. In seinem heute vorgelegten Bericht kritisiert der Landesrechnungshof den Deal scharf. Unter anderem sei der Wert des Unternehmens nicht ausreichend geprüft worden.

41,50 Euro pro Aktie, insgesamt 4,7 Milliarden Euro, war es ein angemessener Kaufpreis für EnBW-Aktien, den Baden-Württemberg 2010 an den französischen Staatskonzern Électricité de France (EdF) zahlte? Zwar beantwortet der Landesrechnungshof diese Frage nicht. In seinem dem Landtagsuntersuchungsausschuss zur EnBW-Affäre vorgelegten Gutachten bescheinigt er der ehemaligen Landesregierung jedoch grobe Schludrigkeit: Beim Kauf der Aktien unter dem Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) seien Rechtsvorschriften verletzt worden.

Unter anderem sei der Wert von EnBW nicht ausreichend geprüft worden. "Die Prüfung hat ergeben, dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht der Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen", zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus dem ihr vorliegenden Bericht.

Der damaligen Ministerpräsident Stefan Mappus fädelte das Aktiengeschäft ein - für Milliarden von Euro kaufte sich Baden-Württemberg seine Beteiligung an dem Energieversorgungskonzern EnBW zurück. Das Parlament wurde an der Entscheidung nicht beteiligt. Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg verurteilte den Deal deshalb vor Kurzem als verfassungswidrig.

Strobl (CDU): "Das kann man niemandem erklären"

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) geht in Stuttgart zur CDU-Präsidiumsitzung. (picture alliance / dpa)Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) (picture alliance / dpa)Offenbar wurde Mappus dabei vom Investmentbanker Dirk Notheis beeinflusst - das legt zumindest ein pikanter E-Mail-Verkehr mit dem Deutschland-Chef der US-Bank Morgan Stanley nahe, der gestern veröffentlicht wurde. Notheis hat das Bekanntwerden der Mails, in denen er den Kaufpreis als "üppig" und Bundeskanzlerin Angela Merkel als "Mutti" bezeichnete, bereits den Posten gekostet: Er ließ sich beurlauben.

"Das kann man niemandem erklären. Es entsteht der falsche Eindruck, dass in der Politik die Banker sagen, wo es langgeht", kommentierte der CDU-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, die Vorgänge im Deutschlandfunk-Interview.

Verfahren vor Pariser Schiedsgericht

Mit dem Erwerb der Anteile an Deutschlands drittgrößtem Stromversorger beschäftigt sich seit Monaten ein Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags.

Die rot-grüne Landesregierung hat Mitte Februar vor einer Schiedskammer in Paris Klage auf Rückerstattung von zwei Milliarden Euro gegen die EdF eingereicht. Die Landesregierung erachtet den bei der Rückverstaatlichung bezahlten Kaufpreis als zu hoch.

"Wir wollen zugunsten der Steuerzahler das zu viel gezahlte Geld wieder zurückholen. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass damals Herr Mappus damals zu viel gezahlt hat, weil er schnell ein Geschäft als Wahlkampfschlager abschließen wollte," so Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid im Deutschlandfunk. Schmid war als SPD-Fraktionsvizechef unter Ministerpräsident Mappus in der Opposition.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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