Letzte "Stuttgart 21"-Schlichtungsrunde bleibt ergebnislos

Geißler hält Volksentscheid für unrealistisch

Der Vermittler im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21", Heiner Geißler, gibt im Bahnhof in Stuttgart ein Statement über die Schlichtung ab. (AP)
Der Vermittler im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21", Heiner Geißler, gibt im Bahnhof in Stuttgart ein Statement über die Schlichtung ab. (AP)

Die Schlichtungsgespräche zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" gingen unter Leitung des CDU-Politikers Heiner Geißler in die letzte Runde. Eine Annäherung vor allem in Fragen der Finanzierung des Projekts oder der Kosten des etwaigen Ausstiegs gab es nicht.

Nachdem Bahnvorstand Volker Kefer die Kosten der geplanten Hochgeschwindigkeitstrasse Wendlingen-Ulm vorgerechnet hatte, attestierte der von den Gegnern des Projekts geladene Experte Martin Vieregg der Bahn Fehler bei der Berechnung und prognostizierte eine Kostenexplosion.

Auch über die Kosten eines Ausstiegs aus dem Projekt bestand keine Einigkeit. Kefer erklärte, dass die Bahn bei einem Scheitern des Projekts Kosten in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro einklagen werde. Mach Auffassung der Gegner belaufen sich die Kosten lediglich auf 600 Millionen Euro. Die hohen Kosten eines Ausstieges sind ein Argument der Befürworter, an dem Projekt festzuhalten.

Heiner Geißler begrüßt das Vorstandsmitglied für Infastruktur der Deutschen Bahn AG, Volker Kefer (AP)Heiner Geißler begrüßt das Vorstandsmitglied für Infastruktur der Deutschen Bahn AG, Volker Kefer (AP)

Geißler dämpft Erwartungen

Am kommenden Dienstag (30. November) will Heiner Geißler seinen Schlichterspruch verkünden. Dem "Focus" sagte Geißler, man dürfe nicht zu große Erwartungen an seinen Richterspruch stellen.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung bezeichnete Geißler einen Volksentscheid über das Projekt als "unrealistisch", da eine rechtliche Basis dafür fehle und der Landtag eine Volksstimmung abgelehnt hat.

SPD und Grüne hatten eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg gefordert, um den Konflikt um das Bahnprojekt zu lösen. Die beiden Oppositionsparteien scheiterten damit jedoch zunächst am Widerstand der Landtagsmehrheit aus CDU und FDP.

"Heiner Geißler ist nicht das Bundesverfassungsgericht", sagte Winfried Hermann, Bundestagsmitglied der Grünen, im Deutschlandfunk. Eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 sei rechtlich zwar nicht einfach, es bestehe aber beispielsweise auch die Möglichkeit einer Volksbefragung, an deren Ergebnis sich die Regierung halte, sagte Hermann, der auch Mitglied der Schlichtungskommission ist.

Bei dem Großprojekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für 4,1 Milliarden Euro von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Zudem ist eine Hochgeschwindigkeitstrasse nach Ulm geplant. Beide Projekte sollen nach derzeitigen Kalkulationen rund sieben Milliarden Euro kosten. Gegen das Projekt gibt es seit Monaten massive Proteste.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr