Linkenchef nimmt SPD ins Visier

Riexinger: Abgrenzungspolitik ist hirnlos und kindisch

Die Parteivorsitzenden der Partei "Die Linke", Katja Kipping und Bernd Riexinger in Dresden (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Die Parteivorsitzenden der Partei "Die Linke", Katja Kipping und Bernd Riexinger in Dresden (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

"100 Prozent sozial" – die Linke will auf ihrem Bundesparteitag ihr Wahlprogramm verabschieden. Parteichef Bernd Riexinger bekannte sich zum Euro und nutzte die Gelegenheit für heftige Angriffe auf die Sozialdemokraten.

Die Linken streben im Bundestagswahlkampf kein Regierungsbündnis an - das stellte Parteichef Riexinger direkt zum Auftakt des Bundesparteitags klar. Den rund 500 Delegierten in Dresden rief er zu: "Wir werben im Wahlkampf für unsere eigenen Positionen".

Riexinger warf SPD und Grünen vor, sie hätten "das kapitalistische Raubtier in die freie Wildbahn entlassen". Die Sozialdemokraten nahm er besonders ins Visier und warf ihnen eine "hirnlose und kindische Abgrenzungspolitik nach links" vor. Gleichzeitig kritisierte er die SPD erneut dafür, das Reformprogramm "Agenda 2010" umgesetzt zu haben, das unter anderem die Kürzung des Arbeitslosengeldes umfasste: "Wie kann man stolz darauf sein, Millionen von Menschen in die Armut geschickt zu haben?" Den Sozialdemokraten empfahl er, sich dafür zu schämen.

Programmtipp: Der Bundesparteitag der Linken
Hören Sie dazu auch ein Interview mit Sahra Wagenknecht, der stellvertretenden Vorsitzenden der Linken gegen 8.15 Uhr im Deutschlandfunk.

Lafontaine: Euro so nicht haltbar

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, spricht auf dem Bundesparteitag in Berlin am 20. Juni 2009. (AP)Der ehemalige Linken-Chef Oskar Lafontaine. (AP)Vor dem Parteitag hatte vor allem die Haltung der Partei zur Gemeinschaftswährung Euro für Wirbel gesorgt. So brachte der ehemalige Parteichef Oskar Lafontaine gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" ein "besseres Währungssystem" in die Debatte ein, indem es etwa für Krisenländer wie Griechenland oder Zypern neben dem Euro auch wieder nationale Währungen geben solle. Unter den jetzigen Rahmenbedingungen - so Lafontaine - sei der Euro nicht haltbar.

Riexinger ließ Lafontaine mit seiner Idee bereits vor dem Parteitag in der "Mitteldeutschen Zeitung" abblitzen: "Die Linke plädiert nicht für den Austritt aus dem Euro." Auch gebe es in der Partei niemanden, der das fordere. In ihrem Wahlprogramm bekennt sich die Linke klar zur Gemeinschaftswährung: "Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält", heißt es in dem Entwurf, "tritt Die Linke nicht für ein Ende des Euro ein."

Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht verteidigte dagegen vor den Delegierten Lafontaines Forderung. "Wir denken darüber nach, dass es anders geht, weil der jetzige Kurs Europa an die Wand fährt", sagte sie mit Blick auf den Kurs der Bundesregierung.

Umfragewerte bei sechs bis acht Prozent

Sahra Wagenknecht spricht beim Dresdner Parteitag zu Delegierten der Linkspartei (picture alliance / dpa / Jan Woitas)Sahra Wagenknecht spricht beim Dresdner Parteitag zu Delegierten der Linkspartei (picture alliance / dpa / Jan Woitas)Vor einem Jahr noch stand die Partei vor einer Zerreißprobe zwischen Reformern und Radikal-Linken, zu denen auch Wagenknecht zählt. Sie scheiterte bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und zuletzt in Niedersachsen an der Fünf-Prozent-Hürde.

Co-Parteichefin Katja Kipping sagte im Deutschlandfunk,die Partei habe sich inzwischen "stabil eingepegelt", und Fraktionschef Gregor Gysi peilt ein Wahlergebnis im zweistelligen%bereich an.

In Umfragen liegt die Linke momentan jedoch nur bei sechs bis acht Prozent - bei der Wahl von 2009 erzielte man noch 11,9 Prozent. Trotz einer von der Mehrheit der Deutschen empfundenen Gerechtigkeitslücke zwischen Arm und Reich bleibt die Linke damit im Stimmungstief.

Wahlprogramm im Mittelpunkt

Der Bundesparteitag der Linken läuft noch bis Sonntag. Im Mittelpunkt steht der knapp hundertseitige Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm. Konsens ist der dort propagierte Umbau der Gesellschaft, durch den die Wirtschaft wesentlich stärker reguliert, die Steuereinnahmen deutlich gesteigert und die Sozialleistungen ausgeweitet werden sollen. Unter anderem gehören ein besserer Schutz vor Mieterhöhungen und eine sogenannte Reichensteuer zu den Positionen.

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr