Machtwechsel in der Slowakei

Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahlen

Robert Fico, Vorsitzender der slowakischen Sozialdemokraten (picture alliance / dpa - Peter Hudec)
Robert Fico, Vorsitzender der slowakischen Sozialdemokraten (picture alliance / dpa - Peter Hudec)

Die bisherige konservative Regierungspartei Demokratische Union kommt auf gerade einmal elf Mandate. Klare Gewinnerin ist die linksgerichtete, pro-europäische Oppositionspartei Smer. Nach dem vorläufigem Endergebnis erreichte sie die absolute Mehrheit der Sitze im künftigen Parlament.

Nach Auszählung von 98 Prozent aller Wahlbezirke kommt die Smer-Partei des ehemaligen Regierungschefs Robert Fico auf 45 Prozent der Stimmen und wird damit 84 der 150 Abgeordneten im Parlament stellen. Der Stimmenanteil reichte, weil zahlreiche Kleinparteien an der Fünfprozenthürde scheiterten. Die bisherige Regierungspartei Demokratische Union verlor dramatisch: Ihr Stimmenanteil brach auf 5,9 Prozent an. Das ist nur noch ein Drittel des Resultats der vorigen Wahl im Jahr 2010.

Der Wahlausgang in dem Euro-Land dürfte für Erleichterung in der Währungsunion sorgen, nachdem ein Streit über die Euro-Rettung zum Ende für die bisherige Mitte-Rechts-Koalition geführt hatte. Die Smer-Partei gilt als klare Befürworterin der Gemeinschaftswährung. Parteichef Robert Fico bekräftigte heute, er werde als neuer Regierungschef Maßnahmen einleiten, die das Land auf Sparkurs halten und die Euro-Zone stärken. "Die Europäische Union kann sich auf die Smer verlassen", sagte Fico, der schon einmal Ministerpräsident war. Die Slowakei setze sich für den Erhalt der Euro-Zone und den Euro als starke Währung ein.

Höhere Steuern für Reiche und Unternehmen

Smer war mit dem Versprechen angetreten, den Sozialstaat zu stärken und das Haushaltsdefizit zu senken. Fico, der bereits von 2006 bis 2010 Ministerpräsident der Slowakei war, will die Steuern für Reiche und Unternehmen erhöhen. "Wir sind gegen Privatisierungen, wir sind für einen besseren rechtlichen Schutz der Arbeitnehmer, wir sind für hohe öffentliche Investitionen", sagte er nach der Wahl. "Das ist unser Programm, und wir werden uns anstrengen, es zu erfüllen." Die Slowakei ist der zweitärmsten Staat der Euro-Zone. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 13,7 Prozent.

Im Dezember gelangten Geheimdokumente mit dem Code-Namen "Gorilla" an die Öffentlichkeit, die Verwicklungen zwischen Spitzenpolitikern und Geschäftsleuten belegen. Der Fall schlug so hohe Wellen, dass im vergangenen Monat Zehntausende verärgerte Slowaken auf die Straßen zogen. Viele vermuten, dass das ganze Ausmaß der Korruption noch nicht bekannt ist. Das hat zu einer großen Politikverdrossenheit geführt.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr