MAD-Mitarbeiter bestätigt Anwerbungsversuch von Mundlos

Geheimdienstmitarbeiter sagt vor NSU-Untersuchungsausschuss aus

Sitz des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) in Köln (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Sitz des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) in Köln (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat 1995 versucht, den späteren Mitgründer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund Uwe Mundlos als Informanten zu gewinnen. Das bestätigte der damals zuständige Abteilungsleiter vor dem NSU-Untersuchungsausschuss - und widerspricht damit der Darstellung von MAD-Präsident Birkenheier. Unterdessen erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Beate Zschäpe.

<p>Der MAD hatte Mundlos bei einer Vernehmung kurz vor Ende seiner Wehrdienstzeit gefragt, ob er die Polizei oder den Verfassungsschutz über rechtsextremistische Aktivitäten informieren würde. Diese Frage habe zum einen der Beurteilung von Mundlos gedient, sagte Dieter Huth heute bei der Befragung durch den Ausschuss. Zweitens sollte ausgelotet werden, ob für andere Sicherheitsbehörden die Möglichkeit bestünde, Mundlos nach Ende seiner Dienstzeit als V-Person zu gewinnen. <br /><br />MAD-Präsident Ulrich Birkenheier hatte dies im September bestritten. Birkenheier hatte versichert, die Frage habe nur den Zweck gehabt, festzustellen, ob Mundlos sich aus der rechtsextremen Szene gelöst habe. Dieser Darstellung folgte auch das Verteidigungsministerium, dem der MAD untersteht.<br /><br />Vor dem Ausschuss müssen sich heute auch MAD-Präsident Karl-Heinz Brüsselbach, der derzeitige Abteilungsleiter Rechtsextremismus und der im Verteidigungsministerium zuständige Beamte verantworten.<br /><br /></p><p><strong>Pau (Linke): Bundeswehr hatte Rechtsextremismus-Problem</strong></p><p><papaya:media src="e8cea657fc5aff53390e4027fea10442" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Petra Pau" popup="yes" />Petra Pau, Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss, stellte im Deutschlandfunk die Frage, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="227430" text="ob Morde hätten verhindert werden können," alternative_text="ob Morde hätten verhindert werden können," /> wenn MAD-Akten rechtzeitig weitergegeben worden wären. Die Bundeswehr habe in den 90er-Jahren in den Kasernen ein klares Rechtsextremismus-Problem gehabt, das habe auch der Bericht des Wehrbeauftragten gezeigt. "Da stellt sich schon die Frage, wie sensibel mit diesem Thema umgegangen wurde", sagte Pau.<br /><br /></p><p><strong>Grüne plädieren für Abschaffung des MAD</strong></p><p>Unterbrochen wird die heutige Sitzung voraussichtlich zur Mittagszeit durch eine Aktuelle Stunde im Plenum des Bundestages. Das Parlament debattiert nach einem Antrag der Grünen über die bisherigen Erkenntnisse ein Jahr nach Auffliegen der Terrorgruppe. Grünen-Chefin Claudia Roth plädierte angesichts der Pannen bei den Ermittlungen für eine Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes. "Nach der Abschaffung der Wehrpflicht hat der MAD keine originär eigene Verantwortlichkeit und Aufgabe mehr", sagte sie.<br /><br />Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog zwischen 1998 und November 2011 nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik, zehn Menschen wurden ermordet. Der NSU-Untersuchungsausschuss versucht seit Januar, die Ermittlungspannen aufklären. Heute hat die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen die mutmaßliche Rechtterroristin Beate Zschäpe erhoben. Zschäpe gehörte ebenfalls zu der Zwickauer Zelle.<br /><br /><em>Weitere Beiträge zum NSU auf Deutschlandradio.de:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="226980" text="Ein Jahr nach der Entdeckung der NSU" alternative_text="Ein Jahr nach der Entdeckung der NSU" /> – Behörden ringen weiter um Kooperation<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="221379" text="Berliner Innensenator räumt Fehler in NSU-Affäre ein" alternative_text="Berliner Innensenator räumt Fehler in NSU-Affäre ein" /> – <br> Bundesanwaltschaft widerspricht Henkels Darstellung<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="226965" text="Kolat: In Deutschland gibt es ein &quot;riesiges Rassismus-Problem&quot;" alternative_text="Kolat: In Deutschland gibt es ein &quot;riesiges Rassismus-Problem&quot;" /> – Türkische Gemeinde beklagt Vertuschungsversuche bei NSU-Aufklärung</p>


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr