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"Man soll es lieber bleiben lassen“

Bundestagspräsident Norbert Lammert rät von einem neuen NPD-Verbotsverfahren ab

Ministerpräsidenten votieren einstimmig für neues NPD-Verbotsverfahren (picture alliance / dpa / Jens Büttner)
Ministerpräsidenten votieren einstimmig für neues NPD-Verbotsverfahren (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

Der Beschluss der Ministerpräsidenten, ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen, ist auf kontroverse Reaktionen gestoßen. So hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert gegen eine Beteiligung des Parlaments an einem NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung äußerte Lammert Zweifel, ob die von den Länderinnenministern vorgelegte Materialsammlung für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht ausreiche. Auch die juristischen Begründungen leuchteten ihm nicht ein. "Man soll es lieber bleiben lassen", empfahl Lammert. Das angestrebte Verfahren sei "nicht durchdacht" und lediglich ein Reflex auf die NSU-Mordanschläge.

Ministerpräsidenten einstimmig für neues NPD-Verbotsverfahren

Zuvor hatten die Regierungschefs der Bundesländer das Votum ihrer Innenminister unterstützt und beschlossen, über den Bundesrat einen Antrag für ein NPD-Verbot an das Bundesverfassungsgericht zu stellen. Den Antrag für ein Parteiverbot können Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag stellen. Die Bundesregierung will nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) innerhalb des ersten Quartals 2013 über eine Beteiligung am Antrag der Länder entscheiden.

Bundesinnenminister Friedrich: "Es gibt keinen Automatismus"

Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidgt das neue Terrorabwehrzentrum gegen Kritik. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidgt das neue Terrorabwehrzentrum gegen Kritik. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat offen gelassen, ob die Bundesregierung einen neuen NPD-Verbotsantrag der Länder vor dem Verfassungsgericht mitträgt. "Es gibt keinen Automatismus", sagte er im Deutschlandfunk. Zugleich äußerte der CSU-Politiker die Hoffnung, dass der Bundestag das angestrebte Verfahren mit großer Mehrheit unterstütze. Er werde den engen Schulterschluss mit dem Parlament suchen und den Abgeordneten das nötige Material vom Verfassungsschutz zur Verfügung stellen. Friedrich betonte, er sehe in allen Fraktionen Skeptiker, die kritische Fragen stellten.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne) zeigte sich zuversichtlich, dass der Antrag beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben werde. Im ZDF heute-journal sagte er, es spreche alles dafür, "gegen diese menschenverachtende, rassistische Partei nun endlich ein Verbotsverfahren anzustrengen und es gibt keinen vernünftigen Grund, dieses nicht zu tun." Nach seiner Ansicht sei die NPD verfassungswidrig und könne deswegen auch verboten werden.

Lammert: Bedenken beim Europäischen Gerichtshof

Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU, fotografiert auf seinem Platz als Vorsitzender des Bundestags. (dpa / Michael Kappeler)Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) (dpa / Michael Kappeler)Ein erstes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD war 2003 gescheitert, weil die Beweise auch von V-Leuten in den Führungsetagen der Partei stammten. Lammert sagte, das Risiko, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot des Bundesverfassungsgerichts aufhebe, sei groß.

Der politische Einfluss der NPD sei "selten so gering wie heute", eine "akute Bedrohung der Demokratie", wie es die europäische Rechtsprechung fordere, könne für Deutschland nicht plausibel erklärt werden, betonte der Bundestagspräsident. Die rechtsextreme Szene in Deutschland sei weitaus größer und relevanter als die NPD selbst, so dass ein Verbot der NPD auch der Sache nach nicht helfen würde.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte unterdessen neue Anstrengungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. "Es geht darum, möglichst viele Menschen herauszubrechen aus ihrem rechtsextremen Umfeld", sagte die Ministerin der Zeitung "Die Welt".

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr