Startseite > zu klären > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 30.10.2013

Maßlose Überwachung verhindern

Bundesregierung schickt Delegation wegen NSA-Ausspähaffäre nach Washington

Heute trifft sich die deutsche Delegation unter anderem mit Geheimdienstdirektor James Clapper. (AP)
Heute trifft sich die deutsche Delegation unter anderem mit Geheimdienstdirektor James Clapper. (AP)

Nach dem US-Spähangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel wollen sich heute Spitzenbeamte aus dem Bundeskanzleramt mit US-Vertretern in Washington treffen. Die US-Geheimdienstchefs verteidigen ihr Vorgehen.

Von dem Treffen mit Vertretern der US-Regierung in Washington erhoffe sich die deutsche Seite weitere Aufklärung, hieß es in Berlin. Höchste Vertreter auf deutscher Seite sind der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, sowie Geheimdienstkoordinator Günter Heiß. Auf US-Seite nehmen laut Weißem Haus die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice, der Geheimdienstdirektor James Clapper sowie Obamas Antiterror-Beraterin Lisa Monaco an den Gesprächen teil.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Gespräche dienten dazu, "eine neue Vertrauensbasis zu erarbeiten" und die Zusammenarbeit der Geheimdienste neu zu regeln. Auch die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesverfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, sollen nach Angaben Seiberts in den kommenden Tagen nach Washington reisen.

Bundesregierung strebt bilaterales Abkommen an

Ziel sei es, eine maßlose Überwachung durch US-Geheimdienste zu verhindern und den Datenschutz sowie die Privatsphäre der Bundesbürger sicherzustellen, hieß es in Berlin weiter. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur strebt die Bundesregierung mittelfristig ein bilaterales Abkommen an, bei dem die US-Seite unter anderem zusagt, auf die Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen zu verzichten.

Unterdessen verteidigte US-Geheimdienstchef Clapper die Spähangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker. "Die Absichten politischer Führungen, wie auch immer sie ausgedrückt werden, sind das Grundsätzliche, was wir sammeln und analysieren müssen", erklärte Clapper in einer Kongressanhörung in Washington. NSA-Chef Keith Alexander betonte, die EU-Staaten spionierten ihrerseits auch Politiker in den USA aus. Zudem hätten europäische NATO-Partner Informationen über ihre Bürger an die Vereinigten Staaten weitergegeben.

Politologe Kaiser fordert Verhaltenskodex

Politikwissenschaftler Karl Kaiser von der Harvard University sieht dennoch eine Wende in der US-Politik. "Das Ausmaß, das atemberaubende Ausmaß der Überwachung hat einen solchen Schrecken erzeugt und eine so tief gehende Debatte, dass jetzt einiges geschehen wird", erklärte Kaiser im Deutschlandfunk. Er rechnet mit Gesetzesänderungen und fordert einen Verhaltenskodex für Spionage zwischen Freunden.

Dem widerspricht der Grünen-Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht. Er habe nicht das Gefühl, dass die Affäre ausgestanden sei und die Konsequenzen gezogen würden, erklärte Albrecht im Deutschlandfunk. Man könne sogenannte No-Spy-Abkommen vereinbaren. "Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass die Geheimdienste, ganz offensichtlich daran festhalten wollen, die Massenüberwachung europäischer Bürgerinnen und Bürger fortzusetzen."

Schaar: Freihandelszone gibt es nicht zum Nulltarif

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar zweifelt an der Argumentation der USA, ihre Spionage-Aktivitäten dienten der Terrorabwehr. "Mir fällt ja auf: Je länger diese Affäre dauert, desto mehr Terroranschläge sollen verhindert worden sein", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Zugleich plädierte Schaar dafür, das Abkommen mit den USA zur Übermittlung von Bankdaten vorerst auszusetzen. "Auch die Freihandelszone gibt es nicht zum Nulltarif. Mindestens muss gewährleistet sein, dass unsere Grundrechte gesichert sind."

Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, warnte hingegen davor, die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen auszusetzen. "Das wäre der völlig falsche Weg", sagte er im Deutschlandfunk. Darunter würde die Weltwirtschaft insgesamt leiden."


Mehr zum Thema:

Obama ohne außenpolitischen Kompass
Statement zu den Abhöraktionen im Ausland kommt viel zu spät
"Wir haben eine Familienbeziehung zwischen den USA und Deutschland"
Ehrenpräsident der US-Handelskammer in Deutschland kritisiert Forderungen nach NSA-Ausschuss
Pau: Geheimdienste sind ein Fremdkörper in der Demokratie
Linkenpolitikerin fordert Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre
"Wir alle benutzen ja amerikanische Software"
Präsident des Außenhandelsverbandes fordert Spielregeln für Spionage unter Freunden
Ein Desaster der Forschungsförderung
Warum subventionieren wir unsere Abhörer?

Letzte Änderung: 31.10.2013 23:12 Uhr