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Mehr Finanzmacht für Europa

EU-Ratspräsident Van Rompuy präsentiert Drei-Stufen-Plan

Die Statue "Europa" der belgischen Künstlerin May Claerhout in Brüssel (dapd / Adam Berry)
Die Statue "Europa" der belgischen Künstlerin May Claerhout in Brüssel (dapd / Adam Berry)

Ein europäisches Kriseninstitut, ein europäisches Krisenbudget, europäisches Mitentscheidungsrecht bei nationalen Haushalten: Nach den Plänen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll die EU im Finanzbereich bald mächtiger werden.

Ein in Brüssel veröffentlichtes Papier, das unter der Führung Van Rompuys erarbeitet wurde, schlägt den Umbau der Eurozone in drei Phasen vor.

In einer ersten Phase bis März 2013 soll zunächst die EU-Bankenaufsicht entstehen. Sie soll die Möglichkeit erhalten, angeschlagene Finanzinstitute direkt mit Geld zu kapitalisieren, bevor ganze Staaten in ihren Sog gezogen werden. Dies geschah in Irland,Spanien und Zypern, wo sich die Regierungen zur Rettung von Geldinstituten gezwungen sahen und Hilfsanträge an den EU-Rettungsfonds stellten.

Die zweite Phase bis 2014 sieht den Aufbau einer gemeinsamen Behörde zur Abwicklung von insolventen Banken vor. Auch soll ein Rahmen geschaffen werden, der Mitgliedsstaaten besser als bislang zur Umsetzung von Reformen verpflichtet - etwa durch vertragliche Vereinbarungen zwischen EU-Mitgliedsstaaten und den EU-Institutionen. Anreiz, so das Papier, könnten zeitlich begrenzte Hilfszahlungen sein.

In der dritten Phase nach 2014 soll eine Art Eurozonen-Budget eingerichtet werden. Auch soll Europa künftig verstärkt in die nationalen Haushaltsrechte eingreifen: Entscheidungen über nationale Haushalte, über Steuern und Beschäftigung sollen verstärkt auf europäischer Ebene getroffen werden.

An dem Vorschlag haben neben Van Rompuy auch der scheidende Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mitgearbeitet. Sie hatten im Juni den Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs erhalten, Vorschläge zum Umbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu machen. Damit soll künftigen Krisen besser begegnet werden können.

Auf dem EU-Gipfel Ende kommender Woche wollen die Staats- und Regierungschefs konkrete Vorhaben und einen Zeitplan beschließen.

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr