Mehr Rechte für Missbrauchsopfer

Bundestag beschließt besseren Schutz und neue Fristen

Gesetzlich besser geschützt: Opfer von sexuellen Kindesmissbrauch (picture alliance / dpa / Jens Büttner)
Gesetzlich besser geschützt: Opfer von sexuellen Kindesmissbrauch (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

Nach fast zweijähriger Debatte hat der Bundestag den Opfern sexuellen Missbrauchs mehr Rechte eingeräumt. So sollen etwa Verjährungsfristen für Täter zum Teil erheblich verlängert werden, allerdings nicht rückwirkend. Das Gesetz ist eine Konsequenz aus einer Serie von Berichten über Fälle in Kirchen, Heimen und Schulen.

Die Bundestagsabgeordneten haben einiges zur sexuellen Gewalt gehört: Jedes fünfte Kind in Europa hat sie erlebt. In Deutschland registrierte die polizeiliche Kriminalstatistik im Jahr 2011 insgesamt 22.342 "Fälle" ergo Opfer, darunter rund 10.000 Kinder. Damals gewann die öffentliche Debatte über sexuellen Missbrauch in Fürsorgeeinrichtungen an Fahrt; die Statistik verzeichnete einen deutlich Anstieg. Doch die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen: Nicht jedes Kind, nicht jeder Jugendliche traut sich, den Missbrauch anzuzeigen - oder konnte es schlicht nicht, weil die Straftat bereits verjährt war, weil die Strapazen in einem möglichen Gerichtsverfahren zu groß erschienen. Das soll sich nun ändern.

Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen von Union und FDP ein Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs. Die Oppositionsfraktionen enthielten sich aus Protest. Der Gesetzgeber reagiert damit auf das Bekanntwerden zahlreicher Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen und nimmt Anregungen des Runden Tischs auf, an dem Betroffene teilgenommen hatten.

Das ändert sich

Die Figur der Gerechtigkeit ziert den Brunnen vor dem Rathaus Römer in Frankfurt am Main. (AP)Besserer Schutz vor Gericht für Missbrauchsopfer (AP)Kernanliegen der Betroffenen war, dass die zivilrechtlichen Verjährungsfristen verlängert werden. Zivilrechtliche Schadensansprüche sollen künftig erst nach 30 Jahren verjähren. Bislang war dies bereits nach drei Jahren der Fall. Die Neuregelung gilt allerdings nicht rückwirkend für bereits verjährte Fälle. Viele minderjährige Opfer sind durch den Missbrauch oft so traumatisiert, dass sie erst Jahrzehnte später in der Lage sind, sich dem an ihnen begangenen Verbrechen zu stellen. "Die Hürde, darüber zu sprechen, ist groß. Das Verschweigen eine undurchdringbare Mauer", sagt Johannes-Wilhelm Rörig, Unabhängiger Beauftragter der Bundesregierung gegen sexuellen Missbrauch.

Umstritten bleibt aber die von der FDP durchgesetzte Beibehaltung der Verjährungsfrist im Strafrecht von zehn Jahren bei Kindesmissbrauch und fünf Jahren bei Missbrauch von Jugendlichen. Bei schweren Vergehen, etwa einer Vergewaltigung, kann die Verjährungsfrist bis zu 20 Jahre betragen. Die Verjährung wird künftig allerdings erst mit der Vollendung des 21. Lebensjahrs beginnen. Bislang war dies bereits mit 18 Jahren der Fall.

Außerdem sollen den Betroffenen Mehrfachvernehmungen vor Gericht weitgehend erspart bleiben. Dazu sollen Videoaufnahmen eingesetzt werden dürfen. Auch kann bei sensiblen Befragungen der Opfer die Öffentlichkeit im Gericht leichter ausgeschlossen werden. Ferner sollen Opfer sexualisierter Gewalt leichter einen kostenlosen Opferanwalt erhalten.

"Gutes braucht Zeit"

Mit der Aussage "Gutes braucht Zeit" rechtfertigte die CDU-Abgeordnete Michaela Noll den Umstand, dass der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegte Gesetzentwurf 18 Monate im Rechtsausschuss des Bundestages liegengeblieben war. Rosemarie Hein (Linkspartei) und Ingrid Hönlinger (Grüne) bemängelten, dies sei für die Opfer kein gutes Signal gewesen.

Marco Buschmann (FDP) verteidigte die jetzige Regelung als "maßvoll". Eine lange Verjährungsdauer verspreche zwar späte Sühne, erschwere aber zunehmend die Beweisführung und gefährde damit eine Verurteilung. Redner der Union betonten, dass sie sich eine Verlängerung auch der strafrechtlichen Verjährungsfristen gewünscht hätten.

In der Öffentlichkeit war vor drei Jahren noch Entsetzen zu vernehmen, als der Missbrauchsskandal die katholische Kirche erfasste. Nach Fällen auch in anderen Einrichtungen sollte schließlich ein Runder Tisch Licht ins Dunkel bringen.

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr