Merkel erwartet kleine Kompromisse

Koalitionsausschuss befasst sich mit Mindestlöhnen und Pflegeversicherung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und  Vize-Kanzler Franz Müntefering (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Franz Müntefering (AP)

Im Koalitionsstreit über die Themen Mindestlohn und Pflegeversicherung hält Bundeskanzlerin Angela Merkel eine kleine Kompromisslösung für möglich. Es würden nicht alle Differenzen zwischen Union und SPD im Koalitionsausschuss heute Abend ausgeräumt werden können, sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. Einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen, wie ihn die SPD verlange, werde es mit der Union nicht geben.

SPD-Generalsekretär Heil betonte, die SPD werde weiter Druck machen, damit die Union ihre bisherige Ablehnung aufgebe. Auch der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, bekräftigte den Willen seiner Partei zu einem bundesweiten Mindestlohn. Da die Firmen wieder gut verdienten, müssten nun auch die Gehälter steigen. Ein Mindestlohn würde darüber hinaus den Menschen helfen, denen man zuvor im Namen des Aufschwungs Opfer abverlangt hätte, sagte Kahrs im Deutschlandfunk.
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Türingens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) bekräftigte noch einmal die Haltung der Union zum Mindestlohn. Einen generellen Mindestlohn werde es keinesfalls geben, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Allerdings sei die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen möglich, erklärte Reinholz.
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SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles hält brachenspezifische Lösungen für einen ersten Schritt zur Einführung verbindlicher Mindestlöhne. Weil es aber in einigen Berufsgruppen keine Tarifverträge gebe, komme man um eine gesetzliche Definition von Lohnuntergrenzen nicht herum, sagte Nahles im Deutschlandfunk.
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Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung geplant

Bei der Pflegeversicherung wird mit einer Erhöhung der Beiträge um 0,2 bis 0,3 Prozent gerechnet. Bundeskanzlerin Merkel hatte angekündigt, dass die Leistungen besonders für Demenzkranke gezielt verbessert werden sollten. Strittig zwischen den Koalitionspartnern ist die Forderung der SPD nach Ausgleichszahlungen der privat Versicherten an die gesetzlichen Pflegekassen.

Der Sozialverband VDK sowie der Caritasverband warnten vor einer Teillösung beim Thema Pflegeversicherung. Die Probleme könnten nur durch eine umfassende Reform gelöst werden, hieß es.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:23 Uhr